[Gebetsmühle]

Das Finanzministerium war vorab über die Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz informiert. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble skeptisch zum Ankauf des Pakets durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch auch weitere Länder halten das Vorgehen für sinnvoll.

Daten aus der Schweiz: Bundesregierung wusste von Steuer-CD - SPIEGEL ONLINE

wenn der schweizer herr noch 1000 mal behauptet, der ankauf der cd sei illegal, dann ist und bleibt das dennoch unsinn. in deutschland gilt deutsches recht und nach deutschem recht sind ermittlungen gegen steuerhinterzieher EBEN NICHT illegal. steuerhinterziehung ist dagegen illegal und in der abwägung der rechtsgüter steht nun mal die verfolgung des täters (steuerhinterzieher) vor den pflichten des opfers (staat der steuerbürger). die cds MÜSSEN also aufgekauft werden, wenn sie angeboten werden, sonst handelt es sich um strafvereitelung im amt und schädigung des staates. das kann zur entlassung aus dem beamtenstand führen.

wer nicht verfolgt werden will, sollte seine steuern ordnungsgemäß abführen, denn wer das tut, braucht vor keiner cd angst zum haben.

[Marut]

Da haben diejenigen in der Politik, die mit dem dubiosen Abkommen mit der Schweiz ihren Freunden, den Hinterziehern, dauerhaft zur Straffreiheit verhelfen wollen, ein Problem.
So 'ne Panne, dass es in diesem, Land tatsächlich noch Menschen gibt, die das Recht durchsetzen wollen und sich erdreisten diesen ganzen edlen Menschen aus den hohen Kreisen der Steuerbetrüger wiedermal ans Leder wollen.
Da müssen diese dreisten CD-Aufkäufer noch einiges lernen: eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!

Ich hoffe, das diejenigen, die es ankündigen, auch durchhalten und das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen.

[karlsiegfried]

Das ist doch ein Witz.
Wer seine Einkommensteuererklärung verspätet einreicht, bezahlt einen Zuschlag. Wer seine Umsatzsteuern verspätet anmeldet, zahlt einen Zuschlag. Wer zumindest in Düsseldorf ein Auto zulassen will, muss eine Lastschriftermächtigung unterschreiben, sonst gfibt es keine Zulassung.
Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?

[discipulus_neu]

...
Wo leben wir denn?

Schwarzgeld-Experte Schäuble kann die Sache sicher fundiert beurteilen.

[Gebetsmühle]

Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?

wer seine 100 euro kfz-steuer nicht rechtzeitig überweist, dem wird das auto mit einer kralle dingfest gemacht und er bekommt eine fette gebühr. bei der behandlung von großsteuerverbrechern fehlt jegliches augenmaß.

[ostap]

Warum nur ist unsere Schwarz-Geld-Regierung so zahm bei der Verfolgung von Steuerverbrechern? Die USA haben da offensichtlich eine andere Moral als Maßstab. Schließlich haben sie mit ihrem scharfen Steuerschwert sogar mal Al Capone zur Strecke gebracht. Und jetzt fackeln sie auch nicht lange: "Zuletzt gab das Finanzministerium in Bern dem Druck aus den USA nach und übersandte den dortigern Justizbehörden umfassende Bankdaten." (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-usa-verklagen-schweizer-wegelin-bank-1.1274459)

[Forenleser]

Wir nähern uns mit großen Schritten der Vergangenheit.
Und kommen dabei den USA immer näher.

[petsy157]

Diese Methode bringt doch unter dem Strich nichts ausser Kosten für den Steuerzahler.
Jeder der hier so zustimmend schreit, sollte mal auf einer solchen CD stehen, dann würde er anders denken.
Es ist einfach diskriminierend die Behandlung durch die Finanzämter und die Öffentlichkeit. Selbst wenn am Ende eine Einstellung des Verfahrens steht, hat der einzelne einen nicht unerheblichen Schaden erlitten.
Mal ganz davon abgesehen der wirtschaftliche Nutzen dieser CDs ist gleich NULL.
Steuerhinterziehung muss Bestraft werden, aber es muss mit den Mitteln geschehen, die das Steuerrecht jetzt bereits ermöglicht.
Steuerbetrug im großen Sinn ist in der Regel international gut geplant, so dass das lokale deutsche Recht einfach nicht ausreicht und das ist das eigentliche Problem das unsere Politiker angehen müssen und endlich ein Europäisches oder evtl. sogar internationales Steuerrecht schaffen müssen.
Es werden doch nur die bestraft, die es "einmal versuchen", denn die die es eigentlich betrifft, nutzen die legalen Schlupflöcher zu 100%, so dass der Staat nichts aber schon garnichts machen kann.
Unsere Wirtschaft und die Möglichkeiten sind global, da hat ein Landesrecht keine Chance.
Also liebe Plotiker macht eure Hausaufgaben und die Kasse klingelt von ganz alleine.

[moev]

wenn der schweizer herr noch 1000 mal behauptet, der ankauf der cd sei illegal, dann ist und bleibt das dennoch unsinn. in deutschland gilt deutsches recht und nach deutschem recht sind ermittlungen gegen steuerhinterzieher EBEN NICHT illegal.

Das ist nicht ganz korrekt. In Deutschland nach geltendem deutschen Recht haben Ermittlungen aller Art in einem gewissen Rahmen abzulaufen und wenn sie den verlassen sind sie illegal, in Deutschland und nach deutschem Recht