DPADie Aufregung um das neue Meldegesetz ist riesig - und aus Sicht von Hans-Peter Uhl unbegründet. Der CSU-Mann hat die Änderungen mitentworfen, angeblich auf Wunsch der Meldeämter. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...843491,00.html
Die Politik ist dafür da, sachlich über die Bürgerrechte und -pflichten die Gesetze zu beachten, die die Grundrechtregeln des Bürgers einhalten. Das ist eine lächerliche Behauptung. Dieser CDU Politiker sollte schnell zurück treten. Er ist Bürgervertreter damit Mitglied des Bundestages und Mitglied der Regierungspartei - damit Tritt diese in die Pflicht und nicht die Ämter. Eine schamlose Ausrede - das zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung!!!!!!
Nur wenn die Kommunen eben pleite genug sind, dann werden die Datensätze ganz schnell billiger. Und wenn Firmen sich die Daten teilen, dann werden die Datensätze noch billiger.Zitat von sysop
Das ist doch schon wieder die pure Volksverdummung. "Wir legalisieren in einem heimlichen Eilgesetz den Verkauf von Meldedaten an die Industrie, obwohl die Industrie die gar nicht kaufen will weil die ja viel zu teuer sind". ja warum legalisiert man dann den Verkauf?
Wuppertal hat Milliardenschulden. Im Moment beträgt der Preis für einen Datensatz noch 7 Euro. Vielleicht kommt aber mal jemand ganz Schlaues in der Stadtverwaltung auf die Idee, daß 1,50€ ausreichen? Und dann?
Was da passiert ist, ist einfach mal wieder ein mutwilliger und massiver Mißbrauch demokratischer Verfahren, und ganz bsonders peinlich ist es für die bräsig-faule Opposition, die lieber Fußball schaut, als die Aushöhlung von Bürgerrechten zu verhindern.
Erhellend wäre außerdem mal ein Blick auf die Nebenverdienste einiger Herrschaften aus Union/ FDP. Da scheint doch irgendwie ein von Lobbyisten verfasster Gesetzestext ins Parlament geflattert zu sein. Wie kann so was passieren? In einer lupenreinen Demokratie.
da hab ich mal eine frage: ich habe gestern erst gelesen das die GEZ zu bestimmten stichtagen alle namen und adressen des meldeamtes aktualisiert bekommt. die werden ja wohl kaum 10 € pro person zahlen. bekommen die wegen der menge rabatt oder weil sie staatlich sind???
ist es ja nicht so schlimm. Vielleicht können wir dann ganz auf die Einwilligung verzichten und jedem Einblick gewähren. Und vllt nicht nur Werbetreibenden in Deutschland, sondern gleich auch der Homelandsecurity in den USA. Die Briten haben bestimmt auch Interesse. Meine Güte, was haben wir bloss für Politiker?
Die Ämter haben was verlangt?? Ich mus mich sehr wundern, die Gesetzgebung ist immerhin etwas, was Bürger angeht! Eine Behörde kann bestenfalls im Interesse des Bürgers etwas anregen, das die Politik dann aufgreift, aber zu verlangen hat da niemand etwas!
Adressen alter Schulfreunde beim Meldeamt zu beschaffen ist m.E. ein vorgeschobener Grund ür das fragliche Gesetz. Aber selbst wenn- in heutigen facetube-zeiten wird diese Möglichkeit bald völlig belanglos sein, die Sache erledigt sich von selbst, da ist kein Gesetz nötig!
Als ich gestern gelesen habe das der Innenausschuss das ganze initiiert haben soll, habe ich diesen sofort ergooglet und wer ist Vorsitzender : Hr. Bosbach. Diese Personalie, in Konjunktion mit einer Koryphäe wie Hr. Uhl ("die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter") lässt den Vorgang der Rechtsverbiegung und Nacht-und-Nebel Politik für mich nun wie ein Naturgesetz erscheinen.Zitat von sysop
Man könnte es nur komisch finden: Die Demontage der in Jahrhunderten erkämpften Bürgerrechte schreitet ungewöhnlich schnell voran. Die Polizeien rüsten massiv auf, auch mit Techniken, die mehr zur Bekämpfung eines Volksaufstandes als zur Verbrechensbekämpfung geeignet ist. Und immer weiß Keiner, wieso das so kommt, denn jeder, den man fragt, wollte das so nicht.
Und dann diese seltsamen Umfragen: Der Bürger mißtraut mehrheitlich dem Parlament und den Politikern.-
Einziges wirkliches Problem: Das ist alles ernst gemeint
Uhl ist schlecht informiert. Die Nachfragen kommen nicht in der Mehrzahl von Bürgern, die ihre Nachbarn suchen, sondern von Firmen und Oragnisationen die die neue Anschrift von Kunden oder Mitgliedern suchen.Zitat von sysop
Dazu gehören auch die Adressbearbeitungsfirmen, die solche Dienste für die Oragnisationen durchführen. Ich kenne alleine zwei Organisationen, die Jahr für Jahr hunderttausende Anfragen durchlaufen lassen.
Die Mehrzahl ist also gewerblich interressiert. Bei einem Opt-In Verfahren würde dieses Vorgehensweise so verlangsamt, dass sich das für die Firmen schlicht nicht rechnet, erst recht nicht für die Kommunen.
Sie machen jährlich Millionenumsätze mit dem Adressgeschäft.
Herr Uhl, Sie sollten doch gemäß dem Eid, den Sie abgelegt haben, dem Wähler die Wahrheit sagen.:-))
und die Adresshändler wären schnell pleite? Juckt mich das?Zitat von sysop
Weshalb wurde nicht per Gesetz eine grundsätzliche Ablehnung von Adressanfragen bestimmt, von der nur bei berechtigtem und dargelegtem Interesse seitens des Anfragers abgewichen werden kann(!) ? Wäre einfach und sauber, aus Sicht des Bürgers.
Hier wird versucht gezielte Einflußnahme zu verschleiern!
Dafür sprechen schon die kuriosen Umstände und die zeitliche Ansetzung der Abstimmung (Freitag Abend + Fußballspiel).
Dem muß auf den Grund gegangen werden!!!
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