[ws1956]

... bis zur EM 2012, dann kann man dies (fast) unbemerkt in Angriff nehmen. Schon klar :-(!!

[kuhno van oyten]

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld"

Tut er das? oder regelt er unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des digitalen Eigentums im geistigen Umfeld"?

Niemand weiss es, da der genaue Wortlaut unter Verschluss gehalten wird. Und wozu eine Vorschrift, die angeblich "keinerlei Konsequenzen für den Bürger hat"?

[.freedom.]

Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um.

Copyright-Pakt: Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird."
Noch vor einer Woche teilte Frau Leutheusser Schnarrenberger mit, dass sie das Thema ACTA als unbedenklich sähe.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl auf Stimmenfang?

Der ganze Prozess des Zustandekommens des Gesetzes schreit doch zum Himmel. Das Parlament, das höchste Organ in einer Demokratie, konnte keinen Einblick in die Akten nehmen? EU-Parlamentarier treten aus Protest von ihren Funktionen zurück? Und nur durch das Internet, das nun durch genau dieses Gesetz beschnitten werden soll, kommt das Thema überhaupt erst an die Öffentlichkeit, nachdem die großen Medien die ganze Zeit darüber nichts berichtet haben?
Hier werden am Volk vorbei essentielle Entscheidungen getroffen und das jetzige Zögern unserer Justizminsterin würde ich als taktischen Schachzug ansehen.
So langsam sollte auch der allerletzte Ottonormalverbraucher
begriffen haben, was gerade überall auf der Welt passiert:

Es scheint so, dass gewisse Sachen nur vorgeschoben werden um eine totale Überwachung des Internets zu erreichen, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.

Extrem besorgniserregend ist, was im Moment vor sich geht.

Wenn das Internet zum Industrienetz mutiert, dann wird es
zwangsläufig obsolet, denn die Industrie ist für ihre Obsoleszenz berühmt berüchtigt.

Hier mehr dazu:

de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz

Kaufen für die Müllhalde:

youtube.com/watch?v=tI798T2tRrQ

Achtung, Film dauert über 1 Stunde

Menschen aller Länder kämpft für eure Freiheitsrechte!
Wehren wir uns, es ist höchse Zeit.

Es steht zu erwarten, dass in ein paar Wochen bis Monaten, wenn die Protestwelle abgeflaut ist, das Thema erneut vorgelegt wird.

Es wäre ja nicht das erste Mal, das unsere Politiker potentiell unpopuläre Themen während einer Fußball Welt- oder Europameisterschaft beschließen.

Aber wir werden wachsam sein!

[keinzeitungsleser]

Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird."
Noch vor einer Woche teilte Frau Leutheusser Schnarrenberger mit, dass sie das Thema ACTA als unbedenklich sähe.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl auf Stimmenfang?
...

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, was ACTA angeht. Ich möchte an dieser Stelle aber mal eine Lanze für Frau Leutheusser-Schnarrenberger brechen. Die Frau hat sich über Jahre hinweg immer gegen Gesetze gestemmt, die bürgerliche Freiheiten einschränken und ganz klar gegen den Überwachungsstaat ausgesprochen. Auch gegen den den Wind aus dem Innenministerium. FDP hin oder her - an dieser Stelle möchte ich ihr dafür danken.