AFPDer Vorschlag klingt harmlos: Deutsche und Franzosen wollen als "Ultima ratio" und für "30 Tage" ihre Grenzen abriegeln dürfen. Aber die offenen Grenzen sind das stärkste Symbol der Union. Mit solchen Vorstößen wird die europäische Idee zerstört.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...828751,00.html
Es geht für Europa zusehends ums eigene Überleben. Daher muss die illegale Zuwanderung unterbunden werden. Niemand hat vor, dass der europäische Gedanke verworfen wird. Aber bis die Außengrenzen dicht sind, muss zur Not woanders kontrolliert werden.
Ich denke, lageangepasste Grenzkontrollen haben absolut nichts mit einer Zerstörung der europäischen Idee zu tun.
Es handelt sich dabei nur um Maßnahmen, die leider notwendig sind, weil illegale Einwanderer und Schleuser die Freizügigkeit des Schengen-Abkommens mißbrauchen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere EU-Staaten in Ost- sowie Südeuropa illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität nicht mit dem gebotenen Nachdruck verfolgen. Wenn jemand die europäische Freizügigkeit zerstört, dann sind es diese Staaten, die offensichtlich noch kein europäisches Rechtsbewußtsein entwickelt haben.
Was bedeutet der Schengener Vertrag?
Die Reisefreiheit der Menschen aus den Ländern, die dem Vertrag zugestimmt haben.
Es heißt aber doch nicht, dass hier eine unkontrollierte Einreise von Menschen aus Ländern außerhalb des Schengen Raums geduldet werden muss.
Und wenn dann sogar von Politikern eines Mitgliedsstaates angekündigt wird, dass den illegal eingereisten Durchreisevisa in ein anderes Land ausgestellt würden, dann ist eine Kontrolle an der Grenze zu diesem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Was soll das sein: Länder haben sich verpflichtet? Mich z.B. hat Niemand gefragt, ob ich für Griechen oder Portugiesen arbeiten will.
Nicht Länder sondern Regierungen haben uns dieses Experiment beschert. Ein Experiment, das ausgehen wird, wie das Experiment UdSSR. Es wird zerplatzen und danach wird der Hass in Europoa größer sein als je zuvor.
Wenn die wiedereingeführten Grenzkontrollen dazu führen, dass kein Geld mehr aus den Pleitestaaten weggeschafft werden und keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Nahost und Anatolien illegal nach Deutschland kommen können, dann bin ich total für Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen.
Und auch an der Grenze zur Schweiz wird nur noch sporadisch kontrolliert...
Es steht doch die Frage im Raum, was ich mit Grenzkontrollen erreichen will.
Will ich illegale Einwanderer rausfiltern? Okay, da passt es. Aber ist das an der Schweizer Grenze wirklich ein Problem?
Will ich Zölle erheben? Will die EU innerhalb nicht mehr so wirklich (was z.B. gerade für Deutschland auch ziemlich großartig ist)
Will ich Drogen finden? Okay, aber würden die dann nicht andere Wege zum Transport finden?
Will ich zur Fahndung ausgeschriebene Personen festsetzen? Guter Plan, aber wären die wirklich so blöd einfach so durch eine Grenzkontrolle zu fahren?
Durch die Zollunion und die Freizügigkeit innerhalb der EU fallen zwei große Gründe für Grenzkontrollen innerhalb der EU weg. Und was Kriminalität angeht, gibt es doch mittlerweile eine Masse an Ermittlungsmöglichkeiten die vermutlich *etwas* effizienter sind als an einem Grenzposten zu hocken und darauf zu warten, dass einem so ein Trottel in die Arme läuft. Die dicken Fische sind da ja wohl etwas schlauer...und wer sich in Holland eine Handvoll Joints kauft...meine Güte, viel Spaß damit, aber für die Gesellschaft ist das doch eher uninteressant.
Aber ich kenne mich nicht mit Kriminalistik aus, von daher halte ich da mal meine Klappe ;)
Dänemark und Schweden ohne Euro, Island, Norwegen und die Schweiz ohne die EU - alles für sich kleine und unbedeutende Länder, denen es unheimlich gut geht und denen es Wurst ist, dass China, USA, Indien und Co. so groß sind.
Momentan produziert jeder Deutsche fast 20 mal mehr für den Export wie jeder Chinese. Das ist die Größe, die zählt.
Wenn Deutschland mit 80 Mio Einwohnern für den Schuldeberg von über 300 Mio EU-Bürgern aufkommen muss, dann ist das Schwachsinn aber keine Größe.