Cispa: US-Abgeordnete stimmen für Staatszugriff auf Providerdaten
REUTERSPräsident Obama droht mit einem Veto, der Protest wächst - und doch hat das Internet-Gesetz Cispa jetzt eine wichtige Hürde genommen: Der Entwurf bekam eine Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA.
… denn wer im Rahmen der NDAA Gesetzgebung grundlegende Bürgerrechte preisgibt, die Verfassung aushöhlt und die Armee neben den bisherigen Organen ermächtigt Personen beliebig festzusetzen, ohne Anwalt und ohne Anklage und Prozess, der steht schon lange nicht mehr auf dem Boden freiheitlicher Bürgerrechte sondern ebnet einer neuen Diktatur den Weg. An dieser Stelle noch etwas schwärzer verarbeitet und warum man heute Angst haben sollte in die USA zu reisen: Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen
Wenn Obama hier mal auf „Intervention“ setzt, dann mit Sicherheit nicht weil er was gegen Cispa hat, sondern nur aus Angst möglicherweise Schaden bei Wahl zu erleiden. Er wird sich schon noch daran erinnern, dass das Internet ihm maßgeblich zu seinem jetzigen Job als „Präsidentendarsteller“ verholfen hat. Aber nach seiner Wahl wird er das Gesetz sicherlich begrüßen, ist es doch seine zweite und letzte Amtszeit. Am Ende scheint es auch egal zu sein wer dort den Präsidenten mimt, die Entrechtung der Masse ist voll im Gange und die Elite schmiedet sich die Werkzeuge die Oberhand zu behalten.
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