Christian Wulff: Ein Skoda zu Spezialkonditionen

Erneut muss sich der Bundespräsident zu fragwürdigen Geschäftspraktiken erklären. Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen ¿koda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz.

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  1. #520

    .....

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Im Gegenteil.
    Die Väter des Grundgesetzes haben gerade wegen des Mißbrauchs von Moral, Anstand und Ehre durch die Nazis darauf verzichtet. Denn die haben damit auch den Mord an Millionen von Juden begründet.
    Wenn keine stichhaltigen Argumente mehr vorrätig sind, wird schnell mal wieder die Nazikeule ausgepackt. Sie sollten sich wirklich schämen. Einen ähnlich widerlichen Spruch den ich hier nicht wiederholen möchte hat doch mal diese gräßliche Fontaine aus dem Saarland Helmut Schmitt gegenüber gebraucht.
  2. #521

    Halbseidener Talmi-Präsident

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Erneut muss sich der Bundespräsident zu fragwürdigen Geschäftspraktiken erklären.Christian Wulff: Ein Skoda zu Spezialkonditionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Es ist schon bemerkenswert, in welcher halbseidenen Talmi-Welt sich unser oberster Repräsentant bewegt. Und er kommt aus einer politischen Gruppierung, die sich gerne als Werte-Partei rühmt. Diese Werte und Gestalten können mir gestohlen bleiben: zwielichtige Geschäfte, Affären, Maschmeyer, Manfred Schmidt und kein Ende.
    Die Saat des Kanzlers Kohl, Schöpfer des Privatfernsehens, ist aufgegangen.
  3. #522

    Recht statt Moral

    Zitat von snobody2 Beitrag anzeigen
    Palmstroem, das war des guten wirklich zuviel, sich so zu vergaloppieren! Richtig ist vielmehr, dass es der Bundesversammlung überlassen bleiben sollte, eine geeignete integre Persönlichkeit zu finden, zu nominieren und schließlich zu wählen.
    Da hier der Vorschlag, Wulff zu nominieren von der Bundeskanzlerin kam, ist hierin der Haupthinderungsgrund zu suchen, dass Wulff noch im Amt ist: Eine unehrenhafte Entlassung durch Abwahl würde ohne jeden Zweifel auf Frau Merkel zurück fallen, ...
    Auch wenn mir nun vorgeworfen wird, das GG zum 1001.male zu zitieren - niemand kann einen Bundespräsidenten entlassen, schon gar nicht Frau Merkel.
    Der Bundespräsident kann nur durch das BfVG mit einer 2/3 Mehrheit abgesetzt werden, wenn er gegen das Grundgesetz oder Bundesgesetze verstoßen hat. Und auch um das BfVG anzurufen, bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Parlament oder Bundesrat.
  4. #523

    Bischen Ergänzung, im BVG braucht es

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Auch wenn mir nun vorgeworfen wird, das GG zum 1001.male zu zitieren - niemand kann einen Bundespräsidenten entlassen, schon gar nicht Frau Merkel.
    Der Bundespräsident kann nur durch das BfVG mit einer 2/3 Mehrheit abgesetzt werden, wenn er gegen das Grundgesetz oder Bundesgesetze verstoßen hat. Und auch um das BfVG anzurufen, bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Parlament oder Bundesrat.
    nur die Mehrheit des Senates, allerdings hat es da ein rechtsstaatliches Verfahren nach der Prozeßordnung mit Beweisaufnahne und da reicht nicht "soll, möglicherweise" sonder nur "er hat am... ) mit Belegen. Da gäbe es dann ganz großen Zirkus mit RA Schwenn wie bei Kachelmann ;-). Übrigens würde auch das BVG dann über die Höhe des Ehrensoldes entscheiden.
    Und dann kommt noch EUGH oben drauf, um am Ende der Prozesse abgesetzt zu werden, muss er wiedergewählt werden, denn bis 2015 ist das nicht zu schaffen ;-)
  5. #524

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Im Gegenteil.
    Die Väter des Grundgesetzes haben gerade wegen des Mißbrauchs von Moral, Anstand und Ehre durch die Nazis darauf verzichtet. Denn die haben damit auch den Mord an Millionen von Juden begründet.
    Ouch!
    Da haben Sie sich aber einen kapitalen Schnitzer erlaubt.
    Ein Godwin ansich ist ja meist schon sehr zweifelhaft.
    Aber, dass Sie den Nazis auch nur einen Anschein von Moral und Anstand bescheinigen ist schon wirklich daneben.

    Im GG geht es im Übrigen sehr wohl um Moral, Anstand und Ehre.
    So lautet etwa schon
    Zitat von Art 2 (1)
    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
    und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    Das 'Sittengesetz' ist Ausdruck der Moral der Mehrheit der Gesellschaft. Es wäre schlimm, wenn D schon so verkommen wäre, dass das Verhalten des BP mittlerweile schon als sittengemäß gelten würde.
    Umfragen zum Fall Wulff zeigen aber, dass der Bürger zum Glück mehrheitlich schon noch Anstand und Ehre vorzieht.
  6. #525

    Wartezeit ?

    Müssen wir noch 1237 Tage warten, um diesen Mann als BP los zu sein?

    Und immer wieder lesen, was für ein Nassauer das Amt besetzt ?
  7. #526

    Zitat von kospi Beitrag anzeigen
    Nee, das stimmt mit Sicherheit nicht, WUHUlff respektiert die Verfassung nicht, sondern nimmt sie in Anspruch, weil es ihm in den Kram passt und das ist m. E. ein himmelweiter Unterschied.
    Anders als diejenigen die seinen Rücktritt fordern respektiert Christian Wulff die von der Verfassung festgelegte Amtszeit des Bundespräsidenten.
  8. #527

    Zitat von whitemouse Beitrag anzeigen
    Die Verfassungsmütter und-väter sind wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein Bundespräsident so etwas wie Moral und Anstand kennt und achtet.
    Sie hatten ja die löblichen Beispiele aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich noch gut in Erinnerung um immer von tadellosen Politikern auszugehen.
  9. #528

    Und wer tut das nicht

    Zitat von Steve Holmes Beitrag anzeigen
    Anders als diejenigen die seinen Rücktritt fordern respektiert Christian Wulff die von der Verfassung festgelegte Amtszeit des Bundespräsidenten.
    Und das genügt in Ihren Augen, dass wir ihn so lange ertragen müssen? Ist dies das Einzige, was ein BP zu respektieren hat?
    Nun ja, er scheint wohl in ihrer Liga zu spielen.
  10. #529

    Zitat von Bärchen09 Beitrag anzeigen
    Und das genügt in Ihren Augen, dass wir ihn so lange ertragen müssen?
    Ob Christian Wulff oder jemand anders im Schloss Bellevue sitzt ist völlig unerheblich. Von dem Amt geht ja keine Macht aus. Man könnte es auch abschaffen und die wenigsten würden es vermissen.
    Zitat von Bärchen09 Beitrag anzeigen
    Ist dies das Einzige, was ein BP zu respektieren hat?
    Die Ansprüche an dieses Amt sind allgemein nicht hoch. Nicht einmal eine abgeschlossene Schulbildung wird verlangt.