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Chaos bei Kabinettswahl: Demonstranten stürmen libysches Parlament

APDemonstranten haben die Regierungsbildung in Libyen verhindert. Dutzende Eindringlinge stürmten gewaltsam das Parlament und stoppten die Abstimmung über das neue Kabinett. Die Sitzung endete im Chaos.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-864376.html
  1. #1

    Scheinheilige westliche Strategien

    Die angeblichen Demokratisierungsversuche des Westens, in dem man irgendwelche Oppositionellen mit mörderischen Waffen ausstattete und teilweise selbst aktiv in ausgelöste Umstürze eingriff,in der arabischen Region haben in der Regel nicht zu mehr Demokratie, sondern zu Destabilisierung, Chaos und Bürgerkrieg geführt.

    Dies trifft besonders auf die Staaten zu, die nicht als prowestlich galten und zudem noch eine kritische Haltung gegenüber Israel an den Tag legten.(Libyen, Irak, Syrien).

    Es ist demnach folgerichtig zu denken, dass nicht eine Demokratisierung im westlichen Sinne, sondern eine totale Destabiliserung das Ziel war.

    Das ist den westlichen Unterstützern der - vollkommen heterogenen und nicht greifbaren-Oppositionsgruppen zum Leidwesen der Zivilbevölkerungen in diesen Staaten perfekt gelungen.
  2. #2

    Kampf um die Pfründe

    Die Hälfte der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder hat doppelte Staatsbürgerschaft und werden von vielen "Revolutionären" als Westimporte angesehen und abgelehnt.
    Viele ehemalige Anhänger der Revolution sagen inzwischen: Es war gar keine Revolution sondern lediglich ein Coup. Ein Staatsstreich, in dem neue Ganoven die alten abgelöst haben.
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Demonstranten haben die Regierungsbildung in Libyen verhindert. Dutzende Eindringlinge stürmten gewaltsam das Parlament und stoppten die Abstimmung über das neue Kabinett. Die Sitzung endete im Chaos.

    Libyen: Demonstranten stürmen Parlament bei Kabinettswahl - SPIEGEL ONLINE
    Die libysche Presse berichtet, dass es Milizen waren, die das Parlament gestürmt haben. Der noch amtierende Verteidigungsminister erklärte am selben Tage, dass die "staatlichen" Ordnungskräfte nicht die Kontrolle über die öffentliche Ordnung haben.

    Es geht um die Ernennung von 4 oder 5 Minister in Schlüsselministerien von insgesamt ca. 30 die die Milizen verhindern wollen, Ölministerium, Aussenministerium, Sozielsministerium (eine Frau), Ministerium für die Regionen.

    Der Vorgang richtet sich nicht nach Parteien aus, vielmehr nach traditioneller Klientelpolitik, deshalb auch dieser aufgeblasene Apparat von über dreissig Ministern, drei Stellvertretern des Ministerpräsidenten (Speaker). Bei diesem ganzen Geschiebe tritt die Erarbeitung einer Verfassung immer mehr in den Hintergrund. Es wird eine Regierung kreiert ohne Verfassungsgrundlage.

    Ein politischer Kopf der da noch einigermaßen durchblickt scheint der Mufti von Tripolis zu sein.
  4. #4

    Zitat von robert.haube Beitrag anzeigen
    Die Hälfte der vorgeschlagenen Regierungsmitglieder hat doppelte Staatsbürgerschaft und werden von vielen "Revolutionären" als Westimporte angesehen und abgelehnt.
    Viele ehemalige Anhänger der Revolution sagen inzwischen: Es war gar keine Revolution sondern lediglich ein Coup. Ein Staatsstreich, in dem neue Ganoven die alten abgelöst haben.
    Das ist nach Revolutionen die normale Härte. Emtweder die Revolutionäre machen das dann selbst, was schon häufigst in die Hose ging, oder sie lassen Technokraten dran. Eins müssen die Kämpfer auf jeden Fall lernen, sie werden nicht mehr gebraucht und das ist hart. Daran sind gerade in Afrika viele Revolutionen nachträglich gescheitert.








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