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CDU-Politiker zu Wulff: "Christian soll seine Anwälte an die Leine legen"

In der Union wächst das Unverständnis*über Christian Wulff. Der Bundespräsident*will 400 Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre nun doch*geheim halten. Der CDU-Politiker Peter Altmaier findet das "unglücklich" und*drängt*das Staatsoberhaupt*via Twitter zur Veröffentlichung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...808411,00.html
  1. #90

    Nix da "basta"

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Die Wirklichkeit ist doch, daß viele einfach die demokratische Regel "Mehrheit zählt" nicht akzeptieren wollen.
    Herr Wulff ist durch die Bundesversammlung (lt.GG) für 5 Jahre gewählt und damit basta.
    "Basta" gibts in Nordkorea, aber nicht in einer Demokratie. Die Akzeptanz des BuPrä liegt allein in der Autorität und Würde seines Amtes. Und daher:

    Sehr geehrter Herr Wulff,

    ich trete von meinem Amt als von Ihnen Repräsentierter zurück. Da ich Ihnen gegenüber weder weisungsgebunden bin noch Anspruch auf einen Ehrensold aus meinem Amt habe und ich damit juristisch nicht aus meiner Alimentierungspflicht Ihnen gegenüber entbunden bin, da ich weiter Bürger dieser Republik bin, dürfte Sie das nicht interessieren (weil Sie ohnehin nur noch an sich selbst interessiert scheinen). In Zukunft wird für mich aber ein wichtiges Wahlargument sein, ob eine Partei in ihrem Programm die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes anstrebt. Sie haben bewiesen, dass das Amt völlig überflüssig ist, und als Versorgungs- und Entsorgungsposten ist es mir als Steuerzahler entschieden zu teuer.
  2. #91

    Schon die Auswahl

    Zitat von turekat Beitrag anzeigen
    Ich kann mir schon vorstellen, dass die Anwälte des Herrn Wulff erst mal Funkstille angeordnet haben, bevor dieser sich noch mehr um Kopf und Kragen redet. Wenn sein Verhalten schon aus den eigenen Reihen als "hochgradig töricht" (gestern durch Herrn Scharnagel, CSU, in der Münchner Runde) und als "wirklich nicht gut" (vor ein paar Tagen durch Herrn Kauder, CDU) bezeichnet wurde, dann ist es zur Schadensbegrenzung durchaus denkbar, dass die Anwälte ihm für's erste einen Maulkorb verpasst haben.
    der "Gäste" im der "Münchner Runde" ist eine echte Lachnummer. Ausgerechnet ein Scharnagel der zu Strauß-Zeiten diesen Mauschler via Bayernkurier publizistisch begleitet hat kann nun über Wulff richten. Echt schräge diese Münchner Runde.
  3. #92

    Zitat von xhoch2 Beitrag anzeigen
    Entgegen der Meinung einer Foristen, die von der Sache nichts mehr lesen wollen, fordere ich die Journalisten auf, dran zu bleiben und weiter zu recherchieren.
    Vom Bundespräsidenten ist eine umfassende, zufrieden stellende Aufklärung - leider - keineswegs zu erwarten.
    Alle Fakten sprechen gegen diesen Nimmrod. Wenn er weiter an diesem Amt kleben bleiben darf, zweifel ich an unserem System, Frau Merkel ![/QUOTE]

    Von Politikern ist nichts zu erwarten. Es bestehen auch keine rechtlichen Möglichkeiten, ihn aus dem Amt zu drängen. Viele fordern jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, in vorderster Reihe Herr Seehofer.
    Es scheint bei denen eine riesige Angst zu bestehen, welche Folgen der Rücktritt von CW haben könnte. Ich sehe darin eine hervorragend Perspektive, dem Beutezug unserer Politclowns ein Ende zu setzen.
  4. #93

    ...

    Zitat von Gerdtrader50 Beitrag anzeigen
    Was ein juristischer Laie wie Wulff sagt in diversen Interviews, hat kein rechtliches Gewicht und wenn im Nachhinein ein Anwalt sagt, das können wir so nicht machen, dann hat er vermutlich recht.
    (Hervorhebung von mir)

    Das könnte jetzt aber ein Eigentor gewesen sein :-)
  5. #94

    Wie so Laie?

    Zitat von Gerdtrader50 Beitrag anzeigen

    Was ein juristischer Laie wie Wulff sagt in diversen Interviews, hat kein rechtliches Gewicht und wenn im Nachhinein ein Anwalt sagt, das können wir so nicht machen, dann hat er vermutlich recht.
    Lt. Wikipedia: "in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften"
  6. #95

    Zitat von Gerdtrader50 Beitrag anzeigen
    Es gibt auch Anwaltskammern. Dort könnte ein Interessierter eine Anwaltskanzlei melden, wenn diese gegen die Verschwiegenheitspflichten gegenüber eines Mandanten verstößt.
    Der Anwalt kann den Schriftverkehr mit den.....
    Ähm, nach dem Sie alle "Gegner" Wulffs genannt haben wollte ich doch nur mal anmerken das Ihnen wohl entgangen ist wer diese Aussage getätigt hat... kleiner Tipp, der Mann gehört (noch nicht) zur Opposition^^
    Und selbstverständlich will kein Mensch das die Anwälte irgendwas veröffentlichen - da haben Sie völlig recht. Darum geht es aber gar nicht.
    Herr Wulff hat völlige Offenheit versprochen und ER kann ohne Problem die Antworten auf die Fragen der Öffentlichkeit übergeben oder übergeben lassen - wohlgemerkt nur die Fragen.

    Dazu braucht es keinen Anwalt und da greifen auch keine Bürgerrechte. Lediglich der Wille dies zu tun, den bräuchte man.
  7. #96

    Kennen Sie den Unterscheid!?

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Die Wirklichkeit ist doch, daß viele einfach die demokratische Regel "Mehrheit zählt" nicht akzeptieren wollen.
    Herr Wulff ist durch die Bundesversammlung (lt.GG) für 5 Jahre gewählt und damit basta. Und nicht die BILD hat darüber zu entscheiden, wenigstens nicht laut Grundgesetz!
    Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Demokratie und einem totalitären Staat, z.B. Syrien!!? anscheinend nicht!!

    In einem totalitären Staat kann man einen Disputen sehr schwer vom Thron stoßen, höchstens mit Putsch, Revolte oder militärisch.

    In einer Demokratie müßte doch möglich sein einen Gewählten eben durch Kraft der Demokratie auch abwählen können, wenn er Verfehlungen begangen hat, egal wie hoch er auf dem Roß sitzt!!
    Diese Kraft nennt man auch " der Wille des Volkes" !!
  8. #97

    Der Entschuldigungs- und Versteckpräsident...

    ... hat sich offensichtlich am 04.01. wie immer selbst entschuldigt und versteckt sich nun offensichtlich weiterhin;

    - hinter seinem Amt
    - hinter seinem Anwalt
    - hinter der Schweigepflicht
    - hinter Halbwahrheiten
    - hinter Loyalitätsbekundungen seiner Parteifreunde
    - hinter der umfragebedingten Hälfte der Bevölkerung

    Auch wenn es Christian Wulff zwischenzeitlich geschafft hat, das Ansehen dieses Verfassungsorgans auf Miniaturgröße zusammen zu entschuldigen; es reicht ihm offensichtlich immer noch dafür, sich hinter diesem zu verstecken.

    Größe und Würde ist etwas anderes!
  9. #98

    Wow,

    Zitat von Gerdtrader50 Beitrag anzeigen
    Es gibt auch Anwaltskammern. Dort könnte ein Interessierter eine Anwaltskanzlei melden, wenn diese gegen die Verschwiegenheitspflichten gegenüber eines Mandanten verstößt.
    Der Anwalt kann den Schriftverkehr mit den......
    einen Juristen mit 2. Staatsexamen wie Herrn Wulff als juristischen Laien zu bezeichnen - grandios. Meinen Sie, er hat seine Examina auch von guten Freunden geschenkt bekommen?
    Und ansonsten: wenn er seinen Anwälten das Mandant erteilt hat, dann kann er sie auch von der Schweigepflicht entbinden. Über den Umfang der Entbindung entscheidet er allein. Wenn er das entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen nicht tut, dann haben seine Anwälte völlig recht, sich sehr bedeckt zu halten und nur einen von W. abgesegneten kurzen Besinnungsaufsatz ins Internet zu stellen.
  10. #99

    2 (3) Fragen an die Anwälte

    die u.a. aus meiner Sicht nicht geklärt sind (obwohl man uns das mit der mehrseitigen Erklärung ja weismachen will):

    1. Warum wurde zur Darlehensausreichung von Frau Geerkens die Form eines bestätigten Bundesbank-Schecks gewählt?

    2. Warum wurde zur Darlehensausreichung von Frau Geerkens NICHT die Form eines normalen Verrechnungsschecks gewählt? Eine Verschleierung der Finanzströme hätte auch damit erreicht werden können, wenngleich nicht so effektiv.

    3. Wann wurde die Deckung auf Frau Geerkens Konto bei der Sparkasse Osnabrück angeschafft? Durch wen wurde diese angeschafft? Wie wurde diese angeschafft (Einmalbetrag, Raten, etc.)? Passen die Geldflüsse, die zur Deckungsanschaffung gedient haben, zum üblichen Geldverkehr von Frau Geerkens auf diesem Konto?
    Ich bin mir bewusst, dass die Fragen, vor allem 3. nicht unbedingt durch die Wulffschen Anwälte erklärt werden dürfen/müssen. Im Rahmen größtmöglicher Transparenz würden die Antworten auf diese Fragen aber durchaus der Sache dienen können.
    Sollten die o.g Fragen nicht hinreichend beantwortet werden können, sollte mMn hier weiter durch die zuständigen Aufsichtsorgane ermittelt werden. Auch Recherchen der Presse sollten diesbezüglich weiter vorangetrieben werden.


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