dapdDie CDU hat ein Problem: Die Partei verlässt sich einzig und allein auf die Popularität ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden Angela Merkel. Dahinter kommt lange nichts. Den Christdemokraten fehlen Köpfe, ein klares Profil - und die Machtbasis in den Ländern zerbröselt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...833092,00.html
... aber Rot/Grün trauen das viele ebensowenig zu:
- Energieversorgung/Energiewende
- Arbeitslosigkeit/Niedrigeinkommen
- Integration der Migranten
- Schuldenkrise
- EURO Krise
- Währungsreform/Schuldenschnitt
- (neuer) kalter Krieg/Sicherheitspolitik
- Innere Sicherheit
- u.v.a.m.
Der Sieg von Frau Kraft und der SPD in NRW beruhte wesentlich
auf regionalen Gegebenheiten und Umständen.
Der Wähler wählt im Bund die CDU, im Land die SPD, in der Gemeinde die Bürgergemeinschaft. Sollen die sich kloppen. Das war schon immer so.
Frau Merkel erscheint auf jeden Fall geschickt, und das wird der Bürger honorieren. Das hat mit Gesinnung nur bedingt zu tun. Man fühlt sich gut versorgt. Wissen tut man ohnehin nicht viel.
Belustigend ist, daß Frau Merkel keinerlei Probleme mit der gegnerischen Bundesratsmehrheit hat, was einem gewissen Schröder als Grund für seine Demission ausreichte.
"Die CDU hat ein Problem: Die Partei verlässt sich einzig und allein auf die Popularität ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden Angela Merkel."
Wie jetzt "Popularität"? ... ja, die CDU hat tatsächlich ein Problem.
Mich würde von den geneigten Merkel-Beführwortern ernsthaft eine Antwort auf eine ganz einfache Frage interessieren:
Was hat Frau Dr. Merkel seit dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen?
Ich höre immer nur zwei Argumente:
- Eurorettung (was immer damit auch genau gemeint sein soll)
- Wirtschaftliche Entwicklung (womit wurde die genau beeinflußt?)
Ich erkenne kein Konzept ausser der Beliebigkeit ("fahren auf Sicht"). Es gibt auch überhaupt kein Ziel oder irgendeinen Standpunkt über den man nur ansatzweise diskutieren könnte.
Das einzige klare Muster bei den CDU Beführwortern ist eigentlich die Ablehnung "der Anderen". Ist das nicht ein bischen zu wenig?
...dass man sämtliche aktuelle Probleme, auch persönliche Probleme, der jeweiligen Bundesregierung anlastet und sich in die Arme der oppositionellen Partei in den Ländern begibt.
Das war 1998/1999 ebenso, als die Union in den Ländern zu Schröders Zeiten erdrutschartige Erfolge verbuchte.
Irgendwann gab es in den Ländern nur noch unionsgeführte Landesregierungen und Schröder musste aufgeben.
Vorher bei Kohl 1997 hat Lafontaine im Bundesrat blockiert.
Heute ist es andersrum. Merkel steht bald alleine da.
Für die Handlungsfähigkeit eines Landes ist so etwas tödlich. Immer wird irgendwie blockiert.
Das ist der Nachteil des deutschen Länderföderalismus. Zentralstaaten wie Frankreich haben Vorteile.
Es ist Zeit für eine wirkliche Verfassungsreform. Das GG ist im Wesentlichen immer noch auf dem Stand 1949. Das kann nicht ewig so bleiben, das haben auch die Mütter und Väter des GG nicht so gewollt.
Es würde schon reichen, wenn man zunächst die Landtagswahlen bündelte.