[amerlogk]

"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es gibt Regelungen für den zivilen Ungehorsam, das Ordnungsgeld.
Was soll eine Gesetzesverschärfung, wenn sie nicht angewendet wird? Plaecebo Politik typisch CDU.
Oder...
kommt die CDU nicht mit der neuen Bürgerbeteiligung mit und greift deswegen lieber zu Stasi Methoden?

Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten.
Strafen für zivilen Ungehorsam (und ziviler Ungehorsam ist nunmal keine Straftat).
Vorsorgliche Erkennungsmaßnahmen.
Vorratsdatenspeicherung aka Ende der Unschuldsvermutung.


Vielleicht hat die CDU sich so an der Linken abgearbeitet, das sie nun die bessere Stasi ist?
Wenn man schaut wie die CDU mit den bürgerlichen Freiheiten umgeht.

Und...
wird uns das aufhalten zu demonstrieren?
NEIN!

[jameln]

Seit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll
Aber was weniger bekannt ist das es im Wendland auch Hausdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluß gab und nicht etwa während der Nazi zeit sondern letzte Woche. Wann wird über solche mißstände endlich in der Öffentlichkeit berichtet und wann werden die dafür Verantwortlichen zur rechenschaftgezogen ?

[sic tacuisses]

"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
...
Und...
wird uns das aufhalten zu demonstrieren?
NEIN!

kommen Millionen Oironen in die Staatskasse weil doch jeden
Samstag der Mob in den Stadien randalert.
Ich lach mich schief wie blöd sind die ???

[sic tacuisses]

Seit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll
Aber was weniger bekannt ist das es im Wendland auch Hausdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluß gab und nicht etwa während der Nazi zeit sondern letzte Woche.

Aber das gab es in Schland vor ewig langer Zeit mal.
Heute gilt nur:
Des kleinen Mannes Sonnenschein ist Bumsen und Besoffensein.

[Nimbus-4]

Seit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll

Ich habs an anderer Stelle schon in Erinnerung gerufen.
Das ist so eine Art Versuch zur Reaktivierung von Metternichs monarchischem Prinzip.
Solidarischer Einsatz aller europäischen Mächte zur Abwehr revolutionärer Tendenzen.
In Wien wird wieder getanzt.

[KarlNapf]

nun ist es also soweit!
Der nächste castor wird dann wohl von angeworbenen Söldnern aus dem Ausland bewacht,ist ja alles ganz legal!
Ich dachte wir wären ein souveräner Staat aber aus dem Ausland nicht vom deutschen Innenminister wird uns Deutschen erklärt das prügelnde Polizisten von wer weis woher hier völlig legal sind!
Mal anders herum gedacht,ein deutscher polizist im Ausland der auf Bürger einschlägt was würde dem wohl passieren?
Haben die uns das Volk schon ans Ausland verschachert?

[Achim]

Wem war eigentlich bisher bekannt, dass die deutsche Staatsgewalt von französischen Spezialkommandos ausgeht?

Für die Bestrafung der Schläger in Uniform sollte man das zum Maßstab nehmen, was Frankreich beim NATO-Gipfel in Strasbourg gegen deutsche Protestierer verhängt hat.

(Oder kommt dann le petit Nicolas mit Atomwaffen, um seine Schergen zu befreien?)

[Gande]

"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wenn Politiker falsche und/oder teure Entscheidungen fällen, dann sollten diese Politiker mit der ganzen Härte des Rechts zur Verantwortung gezogen werden, mit Wegfall der ganzen Pensionsansprüche und andere Zahlungen.

Es ist doch immer wieder lustig anzusehen, wie sich die Politikerkaste dem Volk gegenüber verhält.

[fintenklecks]

Haben die uns das Volk schon ans Ausland verschachert?

Was ist der nächste Schritt dann? Das Anheuern einer der zahlreichen Privatarmeen a la Xe (Blackwater)?

Die amerikanischen Verhältnisse sind in Schland noch nicht und diese brauchen wir hier auch nicht. Aber man arbeitet dran und wird scheitern. Warum kapiern die Verantwortlichen das immer noch nicht.