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Burka-Verbot in Frankreich: Gericht verurteilt erstmals verschleierte Frauen

Zwei Musliminnen sind in Frankreich verschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen - dafür müssen sie nun 200 Euro zahlen. Damit sind Frauen erstmals nach dem umstrittenen Burka-Gesetz verurteilt worden. Den Richterspruch provozierten die*beiden ganz bewusst.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...787831,00.html
  1. #130

    @ SethSteiner

    Zitat von SethSteiner Beitrag anzeigen
    Na ja so ganz stimmt das auch nicht, Verfassung und Menschenrechte greifen auch weiter. Klar, nicht bei einer einfachen Privatfeier aber Privatpersonen und Firmen können trotzdem in Berührung mit diesen Dingen kommen, denn die gelten eben nicht nur für den Staat.
    Auf welche Weise ist denn eine Firma durch die Verfassung gebunden?

    Ich ahne, dass Sie jetzt auf das Diskriminierungsverbot abheben. Aber das ist ja explizit in einem Gesetz geregelt, eben WEIL die Verfassung nur den Staat bindet. Der Staat ist dann gegebenenfalls verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen. Aber ohne Gesetz greift die Verfassung nicht über den Staat hinaus.
  2. #131

    Das wird ja immer besser

    Zitat von syracusa Beitrag anzeigen
    Sie werdebn sehen, dass spätestens der EuGH den französischen und belgischen Populisten ganz kräftig um die Ohren haut.
    Das wird er wohl kaum. Sie bringen da etwas durcheinander:

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt. Der Gerichtshof ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarates.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C...er_Gerichtshof
  3. #132

    Zitat von mr_supersonic Beitrag anzeigen
    So sieht man, dass solche Verbote nur eines bewirken: diejenigen Betroffenen, denen es vielleicht gar nicht so wichtig war, fühlen sich angestachelt und fordern zu recht ein Gerichtsurteil heraus. Ich hoffe das geht bis zum Menschenrechtegerichtshof der EU.

    Viel schlimmer ist jedoch, dass nun auch öffentliches Beten verboten werden soll. Hallo?

    Es ist so Schade, dass Menschen niemals aus der Geschichte lernen. Damals in D hat die Judenhetze auch nur dazu geführt, dass sich völlig assimilierte Juden wegen der Ausgrenzung durch die Gesellschaft wieder auf ihre Wurzeln besinnt haben....

    Liebe Franzosen, Belgier, Niederländer und Dänen: Macht nicht die selben Fehler wie wir Deutschen.
    Öffentliche Straßen haben einen Nutzungszweck: Straßen- und Publikumsverkehr. Für das Beten sind sie nicht vorgesehen. Wenn ganze Straßenzüge abgesperrt werden, weil eine Menschengruppe das will, sehe ich das als Verletzung des öffentlichen Friedens und meine Bürgerrechte auf freie Bewegung im öffentlichen Raum.
    Und packen Sie Ihre Nazikeule weg. Das zieht nicht mehr.
  4. #133

    .

    Zitat von SethSteiner Beitrag anzeigen
    Na ja so ganz stimmt das auch nicht, Verfassung und Menschenrechte greifen auch weiter. Klar, nicht bei einer einfachen Privatfeier [...]
    Wenn Sie auf einer Privatfeier Menschenrechte verletzen und das ruchbar wird - dann haben sie Schwierigkeiten mit den verfassungsgemäßen Exekutiv- und Judikativorganen. Glauben Sie nicht???
  5. #134

    @ andynm

    Zitat von andynm Beitrag anzeigen
    Völliger Quatsch. In einigen Staaten sitzen faschistische Parteien in den Parlamenten, auch in 2 Landtagen in der Bundesrepublik.

    Nennen Sie mir mal eine nationalsozialistisch inspirierte Bewegung in der islamischen Welt.
    So ziemlich alle nationalistischen, islamfundamentalistischen Organisationen könnte man mit guten Gründen als nationalsozialistisch bezeichnen. Aber auch die eher laizistische Bath-Partei ist stramm nationalsozialistisch.
  6. #135

    re

    Zitat von Loewe_78 Beitrag anzeigen
    Konsequenterweise müsste man aber auch das Tragen von Beffchen, Talaren, Priestergewändern sowie Mönchs- und Nonnentracht verbieten.
    Schon schlecht, den eklatanten Unterschied zum Zwangssack nicht erkennen zu können/wollen.
  7. #136

    eben

    Zitat von Pepito_Sbazzagutti Beitrag anzeigen
    Na, wenn man an sich selbst auf nichts stolz sein kann außer einem Lappen, den man über den Kopf stülpt - dann ist das wirklich bedauernswert.
    eben, diese bedauernswerten frauen zu bestrafen ist dann doch völlig überflüssig.
  8. #137

    Klar

    Zitat von mr_supersonic Beitrag anzeigen
    Mmmh, seltsam.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, in der Öffentlichkeit betende sind weltoffener als Sie.
    Könnten Sie sich einfach nochmal vor Augen führen gegen wen unsere freiheitliche Ordnung und unsere Menschenrechte in jahrundertelangen kämpfen blutig errungen werden musste?
    Richtig: Gegen intolerante Religionen.

    Zitat von mr_supersonic Beitrag anzeigen
    Jedenfalls kommen mir reflexartige Verhaltensmuster tierischer vor als es Ihnen vielleicht lieb ist....wenn ich schon mal über die Weltoffenheit reden darf :o)
    Es geht hier nicht um Weltoffenheit.

    Zitat von mr_supersonic Beitrag anzeigen
    Bitte nicht angegriffen fühlen.... ich verstehe nur nicht weshalb jemand in der Öffentlichkeit betende als unangenehm empfindet...
    Aus demselben Grund aus dem sich jemand durch eine NAZI-Demo gestört fühlt oder durch Nudisten. Akzeptieren Sie doch einfach, dass solche Menschen bei der Mehrheit Ängste und Unwohlsein auslösen.
    Zitat von mr_supersonic Beitrag anzeigen
    wer weiss wieviele beten ohne dass sie es bemerken?
    Das könnten die demonstrativen Frömmler die unbedingt in aller Öffentlichkeit ihre Frömmigkeit demonstrieren wollen doch auch tun. Dann stört es keinen.
  9. #138

    .

    Zitat von _ab Beitrag anzeigen
    Schon schlecht, den eklatanten Unterschied zum Zwangssack nicht erkennen zu können/wollen.
    Das sollte ja wohl das alleinige Problem der Trägerinnen sein.
  10. #139

    Wo passiert das?

    Zitat von Loewe_78 Beitrag anzeigen
    Wie jetzt - wenn der Christentag in aller Öffentlichkeit betet, ist das eine Provokation???
    Sobald solche Veranstaltungen in der Öffentlichkeit stattfinden sollen, müssen sie auch in D angemeldet und genehmigt werden.


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