DPADie Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen, jetzt hat Verteidigungsminister de Maizière den Plan im Bundestag verteidigt. Die Flugkörper seien technisch sinnvoll und träfen Ziele präzise. Die SPD spricht von einer "neuen Qualität der Kriegsführung".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-880687.html
Hätte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bereits im Einsatz, duerfte mancher in Afghanistan gefallener Bundeswehrsoldat noch leben. Dieses Pseudo-Friedens-Geschwafel u.a. von Trittin ist unerträglich.
sollten im Rahmen einer "breiten gesellschaftlichen Debatte" darüber befinden, ob es nicht fair wäre, die deutschen Soldaten wieder nur mit Säbel und Pfeil und Bogen auszurüsten, damit sie dem "Feind" offen ins Auge sehen können. Vielleicht gehen Trittin und Oppermann dann mit gutem Beispiel voran oder schicken ihre Söhne mit primitiver Bewaffnung in den Kampf gegen hochgerüstete Gegner oder mit den neuesten Waffentechnologien ausgerüstete und gut als Zivilisten getarnte Terrorgruppen.
...noch können Mädchenschulen gebaut werden.
Wenn man in Kriege hineingezogen wird, ist es auch notwendig zu kämpfen. Die Argumente des Verteidigungsministers sind nicht zu beanstanden, sind sie doch gerade bei assymetrischen Kriegen mit fanatisierten Terroristen äußerst effizient.
Vor allem kann man damit absolut präzise Zivilisten zerschießen. Das haben die US-amerikanischen Drohneneinsätze ja wiederholt eindrucksvoll bewiesen. Bei der Einführung dieser Präzions-Zivilisten-Beseitigungstechnik in das Bundeswehr-Waffenersenal sehe ich allerdings ein kleines Problem: Diese Dinger sind reine Angriffswaffen und zwar zu 100%. Für die Verteidigung sind sie aber absolut untauglich. Wie verträgt sich das mit den grundgesetzlichen Verteidigungsauftag?
Drohnen sind keine Waffen, wie sie die Bundeswehr bisher besaß. Es sind Waffen der asymmetrischen Kriegsführung - sprich, die gegen unterlegene Gegner eingesetzt werden sollen - die sich bestens als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument nutzen lassen. Dem Betreiber ermöglichen sie - anders als die punktuell wirksamen Waffensysteme der Vergangenheit - kostengünstig eine absolute und totale Herrschaft in einem Gebiet - bis hin zur Richter- und Henkers-Funktion.
Ein Land, wohlgemerkt nicht der Staat, das eine Tradition im industrialisierten - sprich entmenschlichten - Massenmord aufzuweisen hat, sollte jede Entwicklung scheuen, die es auch nur annähernd in die Lage versetzt, Ähnliches - Tötung ohne vorherigen Prozess auch außerhalb von Gefechtssituationen - ohne vorherige ergebnisoffene Diskussion zu wiederholen. Auch erleichtern Kampfdrohnen die Sicherung eroberten Gebietes und damit eine expansive Politik.
Waffen entfalten ihre eigene Dynamik. Einmal angeschafft beeinflussen sie zunächst die militärische Taktik, dann die Strategie und schließlich die Politik. Kampfdrohnen fördern beim Nutzer durch die Möglichkeit, ohne echte Kontroll-Instanzen aus dem sicheren Führungsbunker heraus jederzeit und in Echtzeit Widerstand zu brechen ein Gefühl von Kontrolle und Selbstwirksamkeit - menschlichen Bedürfnissen - das ihren Einsatz den Entscheidern angenehm machen und sie folglich in ihren politischen Entscheidungen beeinflussen wird.
An den USA sehen wir, wohin das führen kann: Diese sind seit der Einführung von Drohen in Grunde ständig im Krieg. Auch wenn dieser Zustand dort nicht so genannt wird, haben sich dort dennoch immer mehr staatliche Institutionen der öffentlichen Kontrolle zu entziehen begonnen, um der Führung allumfassend militärische Handlungsfreiheit zu verschaffen. In den Einsatzgebieten wird ohne Verantwortlichkeit Willkür, wenn nicht gar Terror ausgeübt.
Einer Frau Merkel, deren Pragmatismus kaum Einschränkungen kennt und die ihr Fähnchen gerne nach dem Wind richtet, möchte ich ein solches Instrument nicht in die Hand geben.