DPAVorhang zu, Ende offen - so endete die Karlsruher Verhandlung über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm. Doch mit ihrem Beratungsmarathon haben die Verfassungsrichter ein wichtiges Zeichen gegeben: Sie wollen der Regierung helfen, auch wenn es schwierig wird.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...843880,00.html
Aufatmen.Zitat von sysop
… trotz seiner Appelle hat man ihn doch etwas im Regen stehen lassen. Wollte sich das Gericht nicht in Hektik bringen lassen und hat sich Ruhe ausgebeten … den vor dem Sturm. Sicher ist keineswegs gewiss wer diese Schlacht gewinnt, nur eines, die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates hält an.
Schäubles Rache am BVerfG – Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp … (Satire) … wollen doch nicht glauben,dass Darth Wolle sich schon geschlagen gibt. Gesetzgebungsrekorde wurden jüngst geprobt (die legendären 57 Sekunden), warum sollte es nicht noch schlimmer kommen.
Und ob uns Karlsruhe effektiv davor schützen und bewahren kann, da hege ich meine Zweifel, zu perfide die steten Umgehungen jeglichen gesunden Rechtsempfindens durch unsere „sogenannten“ Vertreter … (°!°)
Zitat von sysop
Viele Worte, kein Inhalt, aber ein angedeutetes Wunschdenken des Verfassers. Wer hat denn gesagt wir wollen der Regierung helfen? Völlig überflüssig dieser Beitrag oder sollte es sich um ein Manipulationsversuch handeln, der die Deutungshoheit über das Urteil gewinnen möchte?
Das BVerfG will der Politik Zeit geben sich auf eine Ablehnung einzurichten. Da wird sicher einiges im Hintergrund laufen. Frau Merkel wird wohl schon rechtzeitig Signale bekommen wie die Entscheidung lautet.
Da ökonomischen Grossmeistern wie Münchau und La Garde zufolge der ESM sowieso nicht ausreicht und die Eurozone Mitte September zerbricht, falls Deutschland bis dahin nicht unwiderruflich und unbeschränkt für alle Schulden dieser Welt haftet, ist es egal ob wir nun drei Monate oder drei Jahre warten.
Der Artikel hat leider recht. Die weisen Ausführungen von Herrn Voßkuhle zeigen die Richtung schon auf: kein eindeutiges Urteil "verfassungswidrig", sondern ein "ja, aber" , mit dem man sich irgendwie durchmogeln will. Schade. Die Sachlage ist so eindeutig, dass man die Beschlüsse nach 10 Minuten als verfassungswidrig erkennen konnte und die einstweilige Anordnung hätte aussprechen können.
Das worst- case Szenario wird Realität !
Das Grundgesetz wird dann von dem 1968 verabschiedeten Notstandsgesetz ausser Kraft gesetzt. Panzer werden dann nicht mehr nach Nahost geliefert, sondern auf die Brennpunkte in deutschen Großstädten verteilt. So wird einer Diktatur der Weg bereitet !
Immerhin nimmt sich das Gericht mehr Zeit, als die "überwältigende Mehrheit" in Bundestag und Bundesrat.
Das Urteil des Gerichtes wird in jedem Fall tiefgreifende Folgen haben, insofern ist diese Sorgfalt nicht unangemessen.
Jedenfalls können interessierte Bürger dann immerhin ihre Lebensplanung entsprechend gestalten.
Wenn man sich Schäuble und sein Verhalten gestern mal genau angesehen hat dann bleibt der schale Geschmack, daß die ganzen Veranstaltungen dieses Mannes mit rationalem Denken nicht mehr viel gemein haben: hier agiert ein Getriebener.
Sein Verhalten zeigt geradezu manische Züge, warum auch immer, mit Logik hat sein Benehmen nicht mehr viel zu tun.
Während andere versuchen, den Ball flach zu halten drückt Schäuble, daß es nur so eine Pracht ist- hier, da, überall. Er lügt, er verbiegt die Wahrheit, er verdummt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Insofern wäre es für dieses Land wohl das Beste, Schäuble würde von seinen Aufgaben schleunigst entbunden und von jemandem ersetzt, der seinen Amtseid verinnerlicht hat und nicht irgendwelchen Phantomen nachjagt oder sich von ihnen treiben lässt.
Nachdem ja nun der Zug des Euro-Gruppenchefs dank seiner französischen Freunde endgültig für ihn abgefahren sein dürfte muß man nämlich befürchten, daß er sich ein letztes Denkmal setzen will um sein verpfuschtes Politikerdasein dich noch irgendwie zu "krönen".
Unsereiner muß das aber nicht haben und will das schon gar nicht bezahlen müssen.
Das sehe ich nun aber ganz anders. In den staatstragenden Medien war ja rauf und runter zu hören, daß eine schnelle Entscheidung zugunsten der Kläger den sofortigen Absturz der Weltwirtschaft verursacht hätte, weil der Markt, dieses scheue Reh, gleich wieder sein "Vertrauen verloren" und die Entscheidung als Aus für die dauerhafte parasitäre Umverteilung aus der Realwirtschaft namens ESM gedeutet hätte. Das ist ja wohl das genaue Gegenteil von "nichts". Selten hat das Bild von Pest und Cholera so gut gepaßt. Die Entscheidung zu verschieben, ist also einfach nur folgerichtig.Die Nachteile einer Unterschrift unter den möglicherweise verfassungswidrigen Ausverkauf deutscher Budgethoheit an europäische Euro-Rettungsinstitute wären nur sehr schwer wieder auszugleichen. Denn aus den Verträgen über ESM und Fiskalpakt, einmal unterschrieben, kommt Deutschland auf rechtlich ordentlichem und politisch akzeptiertem Wege nur mühsam wieder heraus. Andererseits - was soll schon passieren, wenn die Verträge noch etwas warten müssen?
Nichts - das haben wir ja in der mündlichen Verhandlung gehört. So gesehen hätte Karlsruhe kurzen Prozess machen und die Einstweilige Anordnung erlassen können.
Im Grunde bedeutet diese weitergehende Prüfung, daß die Richter den Eilanträgen rechtgegeben haben, ohne das ausdrücklich zu sagen. Das Ergebnis ist so ziemlich dasselbe: Gauck darf nicht unterschreiben, bevor die Verfassungsmäßigkeit geklärt ist. Die Richter befassen sich also eben nicht nur mit einer einfachen Abwägung, welcher Schaden wohl größer wäre, sondern mit der eigentlichen Sache. So gesehen ist der Artikel schon ganz schöne Gesundbeterei.
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