dapdDie Karlsruher Richter haben die Euro-Skeptiker in die Schranken gewiesen. Der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt können nun ratifiziert werden. Kläger Gauweiler spricht dennoch von einem "riesigen Erfolg".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855440,00.html
aberwitzig. Sowas nennt man ja wohl Realitätsverlust. Beide Sachverhalte sind bereits Bestandteil des ESM-Textes. Das Gericht wiederholt lediglich, verschärft nichts und kritsiert nichts. Und der spricht von Erfolg seiner Klage. Abgedreht nenne ich das. Prost!
ach herr ergoprox - die wahrheit ist doch die,dass unsere
freunde den vertrag anders auslegen-
sie sind fanatischer euro-anhänger- und erklären alle gegner für unifomiert.
Sie haben noch Schlimmeres verhütet. Jetzt ist die Stunde der Wähler gekommen, die durch ihre Stimme den Europhantasten und Schuldensozialisten in CDU,SPD,FDP und Grüne die Zustimmung verweigern.
Tausend Dank an Peter Gauweiler - er hat dem Fass einen Boden eingezogen, das Merkel/Schäuble als "wasserdicht" bezeichnet haben. Schade, dass P.G nicht 20 Jahre jünger ist und eine eigene Partei gründet - auf seine zahnlose CSU kann er ja leider nicht mehr bauen!
war das alles nicht im ESM Vertrag so dürfte es jetzt nichts mehr mit einer Nachschußpflicht Deutschlands über die maximale Haftungssumme hinaus werden wenn einer der anderen Vertragsparteien ausfällt......das Draghi jetzt die Lücke anders füllt steht auf einem anderen Blatt....aber letztendlich die nächste rote Linie die wieder gebrochen werden wirdZitat von ergoprox
Die momentanen Ausfertigung des ESM Gesetzes ist nach dem Beschluss zu den Eilanträgen nicht gültig. Und beide Forderungen sind mit den aktuellen ESM Vertag nicht realisierbar, sprich rein rechtlich, darf der Vertrag nicht ohne Nachverhandlungen ratifiziert werden. Warum gibt es denn jetzt ein Trommelfeuer von Leuten die behaupten es heißt "JA, aber" und nicht, was das Gericht wirklich gesagt hat, ohne die beiden Bedingungen ist es ein klares NEIN. Einfach um zu tun, als ob nun der Vertrag durchgewinkt werden kann und so Druck auf das Bundespräsidalamt auszuüben.Zitat von ergoprox
[QUOTE=sysop;10941067]... Mit dem Urteil werde erschwert, "dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil von 190 Milliarden Euro sichergestellt ... ZITAT Ende. Hmm. Das stimmt, aber nur dann wenn die bekannten irrwitzigen Befürworter einer noch weiter ausufernden, ggf. unbegrenzten Haftung Deutschlands bei den nächsten BT Wahlen nicht die Oberhand gewinnen. Dabei kann man sagen, dass nach den von abfänglichen maßvollen (aber unrealistischen) Zahlen der Rettungskosten diese schrittweise höher und höher wurden, Junckers Prinzip: "wir stellen etwas (zunächst massvolles) in den Raum und wenn kein Geschrei losgeht ..." auf diese Weise wurde bereits mehrmals "etwas in den Raum gestellt" bis wir bei den 700 Milliarden angekommen sind. Wählen kann man m.E. nur noch die, die klar zum Ausdruck bringen, dass aus 700 Milliarden (190 davon für D) nicht 1400 Milliarden, und dann 2800 Milliarden usw. werden weil es "noch nicht ganz reicht" ...
Was die EZB macht ist also geheim, aber der Bundestag muss informiert werden, also ein Geheimnisbruch. Das versteht offensichtlich nur ein Winkeladvokat, ich als Laie vermute eher, dass es sich um Augenwischerei handelt. Ich halte es zudem für illusionär, dass die neue „Schuldenbremse“ nicht ebenso umgangen wird wie die alte.
Auch dieses Urteil wird nicht verhindern, was dank dem Euro auf uns zukommt. In 10 bis 15 Jahren werden marodierende Banden plündernd und mordend durch Europa ziehen. Polizei und Sicherheitskräfte gibt es dann längst nicht mehr, weil sie nicht mehr bezahlt werden könnenZitat von sysop
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