Getty ImagesDas Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden - zwei SPD-Abgeordnete hatten geklagt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...817971,00.html
9 oder 90 oder 900 Personen umfasst.Zitat von sysop
Wir Bürger kennen das Ergebnis schon jetzt und dürfen die Suppe eh auslöffeln.
Da wurde uns über Jahrzehnte das "Sparen", "Sparen", "Sparen" ... eingetrichtert - auch deshalb, weil die Deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben sollen; parallel dazu lebten die Bürger anderer EU-Staaten in Saus und Braus ...
Wer hat denn eigentlich den besseren Weg gewählt? Die Deutschen mit Sicherheit nicht - bis auf ein paar Reiche, die Bankster & Co.
Wir beobachten nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt eine beispiellose Erosion der Demokratie. So langsam lüftet sich der Vorhang und die wahren Akteure kommen zum Vorschein: die Hochfinanz, die die Staaten nur als Vertragspartner betrachtet, die bei ihr tief in der Kreide steht. Was wir benötigen ist ein globaler Schuldenschnitt, eine Zerschlagung der größten Bankinstitute und die Abschaffung des Zinseszinssystems. Eine wahre Revolution ist das einzige, was die Demokratie retten kann, sonst werden wir Sklaven einer raffgierigen Clique bleiben.Zitat von sysop
Laut Bundestagspräsident Lammert kann also ein demokratisch legitimiertes Gremium verfassungswidrig sein... jetzt wirds interessant :)Zitat von sysop
das Ermächtigungsgestz noch in letzter Minute weitgehend gekippt. Allerdings: Meiner Ansicht nach darf überhaupt keine Entscheidung auf ein Gremium übertragen werden. Wen wählt man denn? Abgeordnete oder Ausschüsse? Bei der bekannten Rückgratlosigkeit der meisten derzeitigen Abgeordneten kommt das aber unter dem Strich auf dasselbe hinaus.Zitat von sysop
Wär ja noch schöner, wenn hier eine verruchte Hinterzimmer-Politik entsteht. Der gesamt Bundestag hat zu entscheiden und keine 9 und auch keine 41 Personen. Bei Geldfragen darf es keine adhoc-Entscheidungen geben.
Dieser Regierung ist doch das BVG und Grundgesetz egal. Normalerweise sollte die ganze Bande vorgeladen und endlich dazu verdonnert werden sich an Gesetzte zu halten und zwar ohne wenn und aber. Im Falle von Zuwiderhandeln geht es in den Bau. Wie jeder andere der sich strafbar macht auch. Ich hoffe dass Gauck als BP hier Klartext sprechen wird. Irgendwann muss Schluß sein mit diesem Verhalten.Zitat von bleifuß
… während Lammert noch die „Demokratischen Neune“ lobt, bekommt er in gleichem Atemzug schon eins auf die Mütze. Aber selbst wenn das Gremium jetzt vergrößert wird, ergibt sich daraus nicht wirklich eine demokratischere Struktur. Die letzten Abstimmung zu den Rettungspaketen, siehe auch Griechenland, zeigt doch eindeutig die Diskrepanz. Wenn die überwiegende Mehrheit des Bundestages dem Wahnsinn zustimmt, auf der Straße allerdings 84% gegen solchen Wahnsinn sind, dann können wir uns schon ausmalen wie wenig demokratisch das Abbild Bundestag in Relation zur Bevölkerung ist.
Inzwischen muss man meinen, das der Bundestag ein inzestöser Klüngelverein ist, der alle mögliche Interessen vertritt, nur nicht die der Mehrheit der Menschen. Und mit Bezug auf den Euro sehe ich schon die neue Europaflagge mit Trauerflor, wenn dieses Spielchen endgültig sein unrühmliches Ende findet. Mathematisch geht es nicht anders, nur scheint keiner der Abgeordneten soweit rechnen zu können … oder zu wollen.
und Kollegen! Gut das sie die Kandidatur zum Bundespräsidentenamt abgelehnt haben, denn an ihrer jetzigen Wirkungsstätte sind sie wichtiger. Wäre ja übrigens auch mal n Thema dessen sich BP Gauck annehmen könnte. Mit folgender Fragestellung z.B.: "Die Parlamentarische Arbeit und ihre Verfassungskonformität" Na, da sollte uns doch was zu einfallen.Zitat von sysop
Und wer gibt uns nun die vom obskuren 9er-Gremium verfassungswidrig bereits verpulverten Steuermilliarden wieder zurück?
Liebes BVerfG, vielen Dank für Deine mutige Entscheidung, aber in puncto Verantwortung gibt es noch einiges an Nachholbedarf, egal ob 9er-Geheimrunde oder gesamter Bundestag.
Das Traurige ist, daß das alles über keinerlei Bedeutung verfügt. Es hat doch eh kaum einer unserer demokratisch gewählten und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter (der hochgebildeten Elite unseres Landes also!) gelesen, geschweige denn verstanden, worüber abgestimmt wurde.
Dieses ganze Schmierentheater dient doch (streng nach Douglas Adams) sowieso nur dazu, von der wahren Macht abzulenken.
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