[sanityNow]

Läßt man mal die ganzen polemischen Diskussionsbeiträge beiseite, könnte es sich sehr wohl lohnen, über das BGE nachzudenken. Es gibt aber auch ein paar grundlegende und auch praktische Probleme (wenn man tatsächlich mal davon ausgeht, dass es bezahlbar wäre):

- ich finde, es sollte nicht bedingungslos sein, sondern es müsste eine Gegenleistung geben, z.B. ab dem 18 Lebensjahr eine Anzahl von X Stunden Sozialleistungen pro Jahr (Pflege, Naturschutz, etc.); auf Schmarotzer-durchfüttern habe ich auch keine Lust, sozial Bedürftige müssen aber abgesichert werden - es kann jeden treffen!

- es wird ein Heer von Arbeitslosen dazukommen (nenn sie halt nicht mehr Arbeitslose, es bleiben die gleichen Leute), die vorher bei den Behörden angestellt waren, für die und viele andere gilt auch:

- wer sich bisher einen Lebensstandard erarbeitet hatte, der deutlich über dem BGE liegt, wird durch heutiges Arbeitslosengeld oder auch die Rente entsprechend mit höheren Beträge "belohnt" - die sollen auf einmal mit dem BGE auskommen? Das würde nur durch Privat-Versicherungen aufzufangen sein, wer will das denn? Erst recht, wenn dann auch noch Einkommenssteuern drastisch erhöht werden (60%, really? warum nicht gleich 90%???)

- es erscheint mir ungeklärt, wer denn BGE erhalten soll und wie man verhindern kann, dass auf einmal 250 Mio Menschen ins Land streben

Das sind schwerwiegende Probleme, die es erst zu lösen gäbe.


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Übrigens hat keiner von "kostenlosem Nahverkehr" gesprochen bei den Piraten (das wurde nur so verkürzt verbreitet - ich bin ja selbst drauf reingefallen). Das Prinzip ist eher das eines Studenten-Tickets, welches es in vielen Uni-Städten gibt. Alle - auch die, die mit Auto oder Fahrrad fahren - bezahlen eine Beitrag (bei der Einschreib/Rückmelde-Gebühr) und dürfen dafür den Nahverkehr mit dem Studentenausweis nutzen. Das ist eine vernünftige Sache und hat sich bewährt. Vergleichbares könnte man für alle Bürger einer Stadt plus Hotelzimmer-Abgabe auch im größeren Stil machen. Könnte, nicht müsste.

Es zeigt sich mal wieder, dass es eben nicht reicht, nur Überschriften zu lesen!

[cosmos]

Noch eine linke Partei, die von der Realwirtschaft null Ahnung hat. Wo soll denn das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen herkommen, warum soll man noch früh am Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, dass einem ein gutes Leben ermöglicht?

Was hat das Grundeinkommen mit links zu tun ? Absolut nichts.
Ob Hartz IV , Grundeinkommen oder anständige Löhne; jeder Mensch muss halbwegs menschenwürdig leben können !!!
Selbst die FDP hat sich mit alternativen Modellen beschäftigt ( Bürgergeld ), oder die CDU seinerzeit mit Althaus war auch für ein Grundeinkommen, u.v.a..

Nur hat sich die Schröder-SPD mit diesem unsäglichen Hartz IV durchgesetzt ( Schröder und Hartz hatten die volle Ahnung ? Peter Hartz schämt sich heute für sein Modell ).
Vielmehr hatten die Hartz IV-Macher keine Ahnung von der Realwirtschaft.
Und wenn die SPD 2013 ans Ruder kommt, werden wir weiter mit diesem teuren, ungerechten und irrsinnigen Hartz IV leben müssen.

Natürlich stellt sich immer die Frage nach der Finanzierung. Die Frage stellt sich bei allen Ausgaben. Da wären verschiedene Modelle im nächsten Schritt genauer auszuarbeiten.
Was könnte man mit der Abschaffung von Hartz IV an unsinnigen Ausgaben einsparen ?
Hartz IV ist ja auch irgendwie ein Grundeinkommen und auch fast bedingungslos; die Idee vom Anfang mit "Fördern und Fordern" wurde schon längst aufgegeben, weil es nicht funktioniert; man tut nur noch so als ob und hat sich auf beiden Seiten "arrangiert und eingerichtet".
Dieses Theater in den JobCentern und Sozialgerichten kostet wahnsinnnig viel Geld. Es motiviert niemanden zum Arbeiten, meistens hindert es sogar. Hartz IV fördert eine "Industrie" von privaten JobVermittlern, Rechtsanwälten, Firmen mit dem Geschäftsmodell " 1-Euro-Jobs" und unsinnige-nutzlose Tätigkeiten anbieten, wofür diese Firmen/ oft getarnt als soziale Vereine dann ein Kopfgeld von mehreren Hundert Euro/ Monat erhalten und sehr gut davon leben können.

Es unzählige weitere Beispiele, die das unsinnige und teure Hartz IV verdeutlichen.
Und die Abschaffung von Hartz IV würde viele andere Probleme beseitigen.
Sich mit alternativen Modellen zu beschäftigen, wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, kann man nur begrüssen und war überfällig.

[Trivalent]

Klar, auf der Sozischiene, auf in den Bundestag.
Könnte klappen.
Reizthemen, ohne geht es nicht.
Irgendwie eine Neuauflage der Grünen, es gibt genügend, die sich auch von denen abheben wollen.
Im Kern aber auch nur der Drang, an die Futterkrippe zu kommen.
So wie Grundeinkommen ohne Arbeit. Alter Hut und nur für die, die noch Eierschalen hinter den Ohren haben.
Wenn ich an die Wandlungsküste der Grünen aus den 80er Jahren so denke, wird mir eh schlecht. Da helfen auch kein Fischer, Kretschmann und Konsorten.
Aber bitte, vielleicht kapieren die "Alten" Parteien, dass die Jungen eine eigene Kiste fahren wollen.

[wsting]

Das ist doch Klasse mit dem Grundeinkommen. Wie sie das bezahlen wollen haben sie aber noch nicht verraten. Das sind doch politische Blindgänger!!

[c++]

Der Artikel verschweigt etwas wesentliches: das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz hat den Antrag auf Parteiausschluss zurückgewiesen. Derzeit ist der Bundesvorstand in Berufung gegangen.

Es hat den Anschein, als seien die Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz vorsichtig ausgedrückt etwas "konservativer" als der Rest der Piraten.

Es ist erbärmlich, wie dieser Fall jetzt hochgespielt wird. Die Linkspartei besteht fast nur aus Leuten, die aus verfassungswidrigen Parteien stammen (außer den Spätgeborenen und wenigen Sozialdemokraten), die Grünen ebenfalls, ohne dass sich jemand darüber echauffiert. Wenn sich jemand von jeder rechtsradikalen Position los sagt, sollte er umso lieber im Kreise der Demokraten aufgenommen werden.

Gefahr droht den Piraten dadurch, dass alle möglichen Chaoten dort aktiv werden.

[Archer]

1. Ich mache eine Arbeit die nicht sinnlos ist. Und ich stehe auch zu meiner Verantwortung, dass ICH meinen Beruf gewählt habe. Wie alle erwachsen denkenden Menschen auch. Auch Sie hat bestimmt keiner gezwungen.

Sie sind aber ganz schön aggressiv für jemanden, der angeblich so zufrieden ist!

Ach, und bevor sie mich in die Hartz-IV-Ecke stellen: Ich mache einen Job, den ich a) sehr gerne mache, weil er Spaß bringt und mir b) ein sehr attraktives Einkommen beschert. Trotzdem verfalle ich beim Begriff "BGE" nicht sofort in den Neidmodus auf angebliche Faulenzer.

[iceman.s]

Für eine Partei, deren Mitglieder zu gut über 99% über Internet fähige Endgeräte verfügt, verhalten sie sich immer noch wie eine alte Partei.

Die Abstimmungen und Diskussionen gehören in das Internet, das macht sie auch noch transparenter. :-)

[Wulflam]

Die Frage ist doch nur, wie man das Problem "Bedingungsloses Grundeinkommen" anpackt.

1) Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60%
2) Einführung einer Steuer von 60% auf Kapitalerträge aus Geschäften, bei denen Eigentum und Verfügungsgewalt nicht sofort vollständig auf den Käufer übergehen
3) Steuerfreiheit für Erträge aus Staatsanleihen

4) Erhöhung der Hartz IV- Sätze um 5%.
5) Die UNO richtet zusammen mit den NGOs (Non-Governmental Organization) einen Fonds „BGE“ ein, aus dem alle Menschen mit einem Einkommen unter dem (weltweiten) Existenzminimum unterstützt werden
6) Einführung eines Solidarbeitrags „Leben können“ von 5%. Dieser Beitrag wird von allen BGE / Sozialhilfe / Hartz IV- Empfängern erhoben, deren Einkommen über dem (weltweiten) Existenzminimum liegt. Die Erträge werden von den jeweiligen Herkunftsländern bis auf das Existenzminimum aufgestockt und fließen dem UN- Fonds zu.

Zu 1) Die Schere zwischen den wenigen Reichen und der Masse der Besitzlosen öffnet sich immer weiter, wenn nicht endlich ordnungspolitisch eingegriffen wird. Den Vermögenden tut das nicht wirklich weh.
Zu 2) Der Handel mit immer komplexer werdenden „Finanzprodukten“ hat einen bedrohlichen Umfang erreicht. Ex- Bundespräsident Köhler nannte den internationalen Finanzmarkt ein „Monster“, das gezähmt werden müsse. Durch die Besteuerung würden Spekulationsgeschäfte deutlich unattraktiver.
Zu 3) In der Finanzwelt gibt es nur einen Maßstab: Rendite. Mit einer Steuerbefreiung würde die Entschuldung der Staaten erleichtert.
Zu 6) Das wäre sozial und solidarisch mit den wirklich Armen. Vor allem wüde der Blick dafür geschärft, was "davon leben können" bedeutet und könnte die ausufernde Anspruchshaltung vieler Empfänger deutlich dämpfen.

Natürlich ist das alles utopisch. Machbar wäre das nur unter der Voraussetzung, dass sich alle Staaten weltweit einigen könnten. Natürlich wäre auch der Egoismus der Betroffenen unüberwindlich.

ja, das hatten wir schon mal; die Idee des Kommunismus mit Gemeinschaftseigentum war ja auch sehr bestechend ... nur, der Weg dorthin war leider so beschwerlich, dass die meisten zwischenzeitlich ausgestiegen sind - nur Nordkorea und Kuba bleiben dran - vielleicht können die uns ja beratend zur Seite stehen?

[c++]

[QUOTE=merapi22;9262629]Das Gegenteil ist der Fall/QUOTE]
Wo finde ich denn Details zu diesen Vorstellungen?

Bedeutet es, dass Deutschland zu einer Aufstockernation wird? Keiner kann doch glauben, dass die Masse der Bevölkerung dadurch einen höheren Lebensstandard erhält, also werden die Unternehmen das BGE vom Gehalt abziehen und riesige Gewinne machen.

Außerdem würde ich gerne mal lesen, wie das finanziert werden soll. Haben Sie dazu Zahlen?

Was ist mit denen, die hier leben oder zuziehen und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, z.B. im Rahmen der EU-Freizügigkeit sich hier niederlassen?

[Manitou-01@gmx.de]

Aber selbstverständlich, das ist gang und gäbe!
Nur zum zuständigen Sozialarbeiter ins Amt, der schreibt dann eine Befürwortung für ein "Darlehen" ans Jobcenter. Mietschulden 1500 Euro, Stromschulden 3000 Euro, Handyschulden etc pp. - alles kein Problem, insbesondere dann nicht, wenn noch Kinder im Haushalt leben, wegen Kindeswohlgefährdung, Sie verstehen.... Das Jobcenter zahlt fast alles.

An die BGE-Befürworter hier: Was machen wir eigentlich mit den Abermillionen EU-Bürgern, die dann kommen werden? Doch wohl keine Mauer bauen!?

s.m.

Es existieren bereits verschiedene Modelle. Diese basieren darauf, daß andere Einkommen zu 50% angerechnet werden. Damit lohnt sich Arbeit, aber Großverdiener werden nicht subventioniert.
Eine Vor-Aufenthaltszeit bzw. eine gegenseitige Anerkennung mit anderen Staaten, die ein Grundeinkommen einführen vermeiden eine Einwanderung ins Grundeinkommen, würden aber auch für aus dem Ausland zurückkehrende deutsche Staatsbürger gelten.
Wenn vor Bezug des Grundeinkommens ein 5jähriger Bezug eines steuerpflichtigen Einkommens (Ersatz Schulbesuch)liegen muß (für Bezieher von Sozialleistungen gilt das Erbringen dieser Voraussetzung vor dem ertmaligen Bezug rückwirkend als erfüllt), wäre ein Mißbrauch ausgeschlossen. Ein zeitweiliger Auslandsaufenthalt (Montageeinsatz bei Arbeitsverhältniss nach deutschen Recht, Auslandsschuljahr oder -semester) wären dabei Fristunschädlich. Es wäre dann auch einfacher, aus ideellen Motiv für gemeinnützige Vereine tätig zu werden, als Künstler die Durststrecke bis zum kommerziellen Durchbruch zu überstehen oder sonstige nicht Ertragsstarke Tätigkeiten auszuüben. Schlechte Arbeit (die man eigentlich nur des Geldes wegen macht)müßte dann natürlich vernünftig bezahlt werden, wenn niemand mehr vom Jobcenter reingepreßt werden könnte.