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Bundestagsdebatte zu Rechtsextremismus: 15 Minuten Einigkeit
"Wir sind zutiefst beschämt": Geschlossen verurteilen die Parteien im Bundestag die neonazistische Mordserie. Doch wenn es um die Konsequenzen geht,*ist es mit der Einigkeit schnell wieder vorbei. Die Opposition nimmt vor allem Familienministerin Schröder ins Visier.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...799245,00.html
- #160 23.11.2011 12:50 von
Aufmerksamer Lesen
Nein, da haben Sie nicht aufmerksam genug gelesen. Seine Argumentation war, die Vertriebenen tun ja nichts gegen Rechtsextreme oder fuer die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also muessen sie richtigerweise auch nicht so eine Erklaerung unterschreiben. Es ist keine Ungleichbehandlung, wenn man nur von allen die gegen Rechts und fuer Freiheit und Demokratie sind eine solche Erklaerung verlangt. Es waere bloss eine Ungleichbehandlung, wenn manche gegen Rechts Geld ohne Erklaerung bekommen wuerden und andere nicht.
- #161 23.11.2011 13:09 von
- #162 23.11.2011 14:12 von
15 minuten einigkeit
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im gedenken an die opfer der neonazi-mörder sind ihre beiträge eine verhöhnung der opfer und ihrer angehörigen. - #163 23.11.2011 16:49 von
Nennen wir die Dinge doch beim passenen Namen, ja?
- #164 23.11.2011 16:50 von
- #165 23.11.2011 17:19 von
Groteske Anforderung an nichtstaatliche Organisationen
Nein, das heißt es natürlich nicht. Hier liegt es in der Entscheidung der fördernde Stelle, den Sachverhalt zu bewerten und - in dem angeführten Beispiel - die Förderung abzuweisen. Nochmal: Die Krtik richtet sich dagegen, dass ein Antragsteller s e l b s t überprüfen muß, ob a l l e Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, einen verfassungsfeindlichen Hingtergrund hat. Das trifft z.b. auch auf eine Druckerei zu, bei der sie Plakate bestellt.
Es sollte doch einleuchten, dass a) nichtstaatliche Organisationen überhaupt nicht in der Lage sind, solche Überprüfungen kompetent durchzuführen und b)hier hoheitliche Aufgaben [staatspolitische Aufklärungsarbeit] privatisiert werden - mit allen Folgen willkürlicher Beurteilungen. Ungeachtet der Bewetrung, ob solche Überprüfungen sinnvoll sind, gehören sie in den Verantwortungsberiche der die Fördermittel bewilligenden Stelle. - #166 23.11.2011 18:08 von
Quatsch
Tut mir Leid, das stimmt so nicht.
1. "Überprüft" werden muss gar nichts. Die betreffende Passage lautet: "Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten."
Die Partner müssen sich verpflichten. Es reicht, wenn die auch die Erklärung unterschreiben. wenn der Partner freilich "Sturmtrupp 88" heißt, wäre ein Blick in den Verfassungsschutzbericht angeraten. Sonst könnte das grob fahrlässig sein, einer solchen Gruppe eine öffentliche Bühne zu bieten.
2. Es geht nicht um Druckereien. Es geht om Organisationen und Referenten, die von den geförderten Trägern aktiv in die
politische Umsetzung der Projekte mit einbezogen werden. Lesen Sie mal die Erläuterungen zu der Erklärung. Keine Druckerei, kein Catering, keine Büromittelhersteller oder was da auch immer da alles erzählt wird.
Das ist i.Ü. alles bekannt, interessiert nur keine Sau. Paßt wohl nicht ins Agitationsschema. - #167 23.11.2011 23:05 von
- #168 23.11.2011 23:24 von
- #169 24.11.2011 08:57 von
Der tiefe Staat
Ihre Links zusammengefasst:
Die Morde wurden von einer Allianz aus türkischen Nationalisten, türkischem Geheimdienst, türkischen Sicherheitsbehörden unf türkischen Gangstern begangen.
Zusammengefasst: Der türkische "tiefe Staat" steckt dahinter.
Deshalb kam man den Tätern nicht auf die Spur.
Diese Anayse in Ihren Links ist nicht ganz abwegig, diese Theorie wurde auch schon vom SPIEGEL verbreitet, nur:
Streiche "türkisch", setze "deutsch"!
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