[ajf00]

Nach Ihrer Argumentation dürfte dann doch kein einziger Vertriebenenverband mehr Staatskohle beziehen.

Nein, da haben Sie nicht aufmerksam genug gelesen. Seine Argumentation war, die Vertriebenen tun ja nichts gegen Rechtsextreme oder fuer die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also muessen sie richtigerweise auch nicht so eine Erklaerung unterschreiben. Es ist keine Ungleichbehandlung, wenn man nur von allen die gegen Rechts und fuer Freiheit und Demokratie sind eine solche Erklaerung verlangt. Es waere bloss eine Ungleichbehandlung, wenn manche gegen Rechts Geld ohne Erklaerung bekommen wuerden und andere nicht.

[willhy]

das stimmt.
mich regt es jedes mal auf wenn zb. bei oezil immer wieder als deutschtürke oder boateng als deutsch-ghanaer bezeichnet werden usw.
sie sind deutsche und wenn sie sich selbst deutschtürke bezeichnen dann ist es dann ihre sache aber nicht die sache der medien.

auch wenn zb. integration in den nachtichten thema ist dann sieht man im hintergrund fast immer ein bild von einer dicken kopftuchfrau ,am besten mit 2 tüten in den händen.

...gab es dieses Problem.
In Aboriginien gibt es eine elegante Lösung:
Julia Gillard war immer eine Aborigines-Engländerin.
Aus Aboriginien wurde Australien.
Jetzt sind alle Australier und glücklich.

[pwbaumann]

@Americanet , @PZF85J, @ryul, @igab, @Sloopy, @rascher, @Bundeskanzler20XX , @ThiloS, @mats123, @benn01, @t.o`malley, @maxweber, @stc, @E0Neun, @☺☺☺,
@tomkey, @hirn_einschalten , @bef, @Europa!, @kimba2010, @maty2010, @ruediger32

im gedenken an die opfer der neonazi-mörder sind ihre beiträge eine verhöhnung der opfer und ihrer angehörigen.

[Brand-Redner]

Es ist keine Ungleichbehandlung, wenn man nur von allen die gegen Rechts und fuer Freiheit und Demokratie sind eine solche Erklaerung verlangt.

Stimmt, "Ungleichbehandlung" wäre dafür kein angemessener Begriff mehr. Für eine derartiges Vorgehen wäre wohl der Terminus Sonderbehandlung angemessener. Passt auch irgendwie deutlicher zur Tradition derer, die sich schon wieder aufs linke Spektrum "einschießen"!

[juemue]

Nach Ihrer Argumentation dürfte dann doch kein einziger Vertriebenenverband mehr Staatskohle beziehen.
MFG
jolip

Nochmal: Die Demokratieerklärung müssen alle unterschreiben, die aus den Anti-Extremismus-Programmen der Bundesregierung Geld haben wollen. Kein Vertriebenenverband hat da meines Wissens bis dato etwas beantragt. Sonst müssten auch die das unterschreiben.

Gruß J

[alpha-beet]

Heißt das, es ist okay, wenn eine staatlich geförderte Einrichtung die NPD als Partner nimmt? Oder mit Leuten aus Kameradschaften zusammenarbeitet?
Da würde doch jeder aufschreien, dass da jemand "auf dem rechten Auge blind" war.
Selbstverständlich muss das gleiche auch für verfassungsfeindliche Linksextremisten gelten.

Nein, das heißt es natürlich nicht. Hier liegt es in der Entscheidung der fördernde Stelle, den Sachverhalt zu bewerten und - in dem angeführten Beispiel - die Förderung abzuweisen. Nochmal: Die Krtik richtet sich dagegen, dass ein Antragsteller s e l b s t überprüfen muß, ob a l l e Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, einen verfassungsfeindlichen Hingtergrund hat. Das trifft z.b. auch auf eine Druckerei zu, bei der sie Plakate bestellt.
Es sollte doch einleuchten, dass a) nichtstaatliche Organisationen überhaupt nicht in der Lage sind, solche Überprüfungen kompetent durchzuführen und b)hier hoheitliche Aufgaben [staatspolitische Aufklärungsarbeit] privatisiert werden - mit allen Folgen willkürlicher Beurteilungen. Ungeachtet der Bewetrung, ob solche Überprüfungen sinnvoll sind, gehören sie in den Verantwortungsberiche der die Fördermittel bewilligenden Stelle.

[juemue]

Nein, das heißt es natürlich nicht. Hier liegt es in der Entscheidung der fördernde Stelle, den Sachverhalt zu bewerten und - in dem angeführten Beispiel - die Förderung abzuweisen. Nochmal: Die Krtik richtet sich dagegen, dass ein Antragsteller s e l b s t überprüfen muß, ob a l l e Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, einen verfassungsfeindlichen Hingtergrund hat. Das trifft z.b. auch auf eine Druckerei zu, bei der sie Plakate bestellt.

Tut mir Leid, das stimmt so nicht.

1. "Überprüft" werden muss gar nichts. Die betreffende Passage lautet: "Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten."

Die Partner müssen sich verpflichten. Es reicht, wenn die auch die Erklärung unterschreiben. wenn der Partner freilich "Sturmtrupp 88" heißt, wäre ein Blick in den Verfassungsschutzbericht angeraten. Sonst könnte das grob fahrlässig sein, einer solchen Gruppe eine öffentliche Bühne zu bieten.

2. Es geht nicht um Druckereien. Es geht om Organisationen und Referenten, die von den geförderten Trägern aktiv in die
politische Umsetzung der Projekte mit einbezogen werden. Lesen Sie mal die Erläuterungen zu der Erklärung. Keine Druckerei, kein Catering, keine Büromittelhersteller oder was da auch immer da alles erzählt wird.

Das ist i.Ü. alles bekannt, interessiert nur keine Sau. Paßt wohl nicht ins Agitationsschema.

[heiko1977]

das gilt doch nicht nur für konservative.
können sie sich erinnern für was die 68-ger gekämpft und was sie an der deutschen gesellschaft kritisiert haben?

sie kritisierten .....

Diese Patriarchen gibt es immer und überall. Mir geht es um die Sichtweise und Stellung der Menschen diese muss endlich ohne Einschränkungen sein diese Menschen sind Deutsche unabhängig von Herkunft, Religion und sonstigen Merkmalen.

[heiko1977]

Nein, da haben Sie nicht aufmerksam genug gelesen. Seine Argumentation war, die Vertriebenen tun ja nichts gegen Rechtsextreme oder fuer die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also muessen sie richtigerweise auch .....

Aber die Vertriebenenverbände dürfen ohne weiteres ihre revisionistische Politik mit Unterstützung von CDU/CSU weiterbetreiben. ;)

[freed&democ]

Der Verfassungsschutz und der BND haben noch ganz andere Kontakte gepflegt......

Ihre Links zusammengefasst:

Die Morde wurden von einer Allianz aus türkischen Nationalisten, türkischem Geheimdienst, türkischen Sicherheitsbehörden unf türkischen Gangstern begangen.

Zusammengefasst: Der türkische "tiefe Staat" steckt dahinter.

Deshalb kam man den Tätern nicht auf die Spur.

Diese Anayse in Ihren Links ist nicht ganz abwegig, diese Theorie wurde auch schon vom SPIEGEL verbreitet, nur:

Streiche "türkisch", setze "deutsch"!