[Dr_Lecter]

...

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8514

Also ich trage mich da wohl ein :)

sollten alle machen die eine solche Petition für richtig erachten!

saludos!

Was mich bislang gehindert hat ist, dass man sich bei den Staatsorganen registrieren lassen muss. Besser würde ich es finden, wenn eine unabhängige Institution die Petitionen an den Petitionsausschuss weiterleitet. Und zwar nicht in digitalisierter Form.

Wichtig wäre auch, dass die Daten nach einer bestimmten Frist vernichtet werden. Ansonsten sieht es wieder nur nach Datensammelei aus.

Hat Jemand Informationen diesbezüglich?

[descartes101]

Vielleicht sollten wir die Diskussion mal versachlichen.

Nur weil jemand für 4 Jahre ein Bundestagsmandat hat, kann er nicht einfach seinen Job schmeißen, seine Anwaltskanzlei dichtmachen oder seine Firma verkaufen. Also hat eine Anwältin halt noch Einkünfte aus ihrer Kanzlei, und ein Firmenchef aus seinen Anteilen. Was sagt das darüber aus, wieviel Zeit diese Abgeordneten auf die Nebeneinkünfte verwenden? Nichts. Und wenn ein Politiker als Redner etwa 7.000 € Nebeneinkünfte hat, sind das vielleicht 10 Reden im Jahr. Kann ich daraus schließen, dass er sein Mandat nicht ernst nimmt?
Mir sind Abgeordnete lieber, die mit beiden Beinen noch fest im Leben stehen, denn sie sind weniger anfällig für die Gunst der Wähler und für Lobbyisten, ihre Existenz hängt nicht von der Wiederwahl ab.

Mit beiden Beinen fest im Leben..? Ich erinnere mich an einen Bericht, ich glaube es war im Stern, für den PArlamentarier nach verschiedenen Dingen des normalen täglichen Lebens gefragt wurden. Da wusste z.B. keiner auch nur annähernd, was ein kg Kartoffeln kostet. Die Kinderreportage des Spiegel ist schon legendär, wo die Politik ihre breite Inkompetenz im Umgang mit Internet und neuen MEdien demonstrierte.

Und das sind nicht die einzigen Them. Alle diese sog. 'Experten' werden nach Gusto und treuer Gefolgschafft ernannt, und dürfen fortan zu einem Thema ihren Senf abgeben, zu dem sie genauso wenig Ahnung haben wie zu allen anderen.

Diese Menschen schreiben unsere Gesetze! Bzw. nicken die Gesetze ab, die ihnen die Industrie auf den Tisch legt. Diese Leute machen nichts. Ein Westerwelle kann es in der Disziplin Schmarotzertum locker mit tausenden Arbeitsverweigerern auf Hartz IV aufnehmen, genauso wie fast jeder dieser Volkszertreter. Aber seine dämliche Futterluke aufreissen.

Das nennen Sie 'mitten im Leben stehen'? Sind Sie naiv oder spielen Sie es nur vor?

[Rolf.Mohr]

da schau her:

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8514

Also ich trage mich da wohl ein :)

sollten alle machen die eine solche Petition für richtig erachten!

saludos!

Hallo gallstone,

sieht für mich so aus, als wäre die Petition schon gelaufen. So weit ich mich an die Zensursula-Petition (und andere) erinnere steht bei Aktiven eine Mitzeichnungsfrist - also das Datum der letzen "Einwurfmöglichkeit".

Das ist dann auch die Krux an der Sache: meist bekommt man ePetitionen nicht mit, da sie nicht überall verlinkt sind.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden ...

Rolf Mohr

[descartes101]

Wie wäre es mit einer Petition, in deren Inhalt es darum geht, dass Parlamentariern jeglicher Nebenjobs untersagt wird?!?

Die geht den Weg alles Demokratischen in Deutschland - Sie wird 'zur Kenntnis genommen', oder es wird 'intensiv darüber beraten', gar 'sorgfältig abgewägt'. Bis sich niemand mehr daran erinnert, dass da mal eine Petition war bzw. bis die Sache aus der Presse ist. Dann hängt ihre Petition perforiert und dreilagig auf der Bundestagstoilette, und die Volkszertreter haben ein wenig Amusement während sie ihrer einzigen produktiven Tätigkeit am Tag nachgehen.

Das heisst natürlich nicht, dass eine Petition sinnlos wäre. Man müsste es nur irgendwie schaffen, dass die Medien ihrer Verantwortung nachkommen und das Thema so lange in den Schlagzeilen halten, bis sich etwas ändern muss in dieser Bananenrepublik.

[gallstone]

Hallo gallstone,

sieht für mich so aus, als wäre die Petition schon gelaufen. So weit ich mich an die Zensursula-Petition (und andere) erinnere steht bei Aktiven eine Mitzeichnungsfrist - also das Datum der letzen "Einwurfmöglichkeit".

Das ist dann auch die Krux an der Sache: meist bekommt man ePetitionen nicht mit, da sie nicht überall verlinkt sind.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden ...

Rolf Mohr

Na mal sehen, wenn ich heute abend viel Zeit und lange Weile habe werde ich mich eventuell man daran machen ;)

melde mich dann wieder hier im Forum.

Grundsätzlich würde ich das aber etwas anders gestalten. Ein komplettes Verbot erachte ich für wenig zielführend.

Grundsätzlich finde ich folgende Tätigkeiten für einen Politiker verwerflich: Aufsichtrat, Reden halten vor der "Industrie" und dafür sozusagen legale Spenden kassieren.

Wenn jemand seinen Fleischereifachbetrieb nicht aufgeben möchte finde ich das i.O. - der Mensch geht ja dann in die Politik, weil er etwas für SEINEN Betrieb erreichen will. Wenn aber jemand 20 und mehr Jobs warnimmt stimmt was nicht.

die haben dann wohl zu viel Zeit.

grüße!

[Hennes]

Sie wird 'zur Kenntnis genommen', oder es wird 'intensiv darüber beraten', gar 'sorgfältig abgewägt'.

Leider ist selbst die Höflichkeit, die durch formvollendete Rhetorik transportiert wird, schon unter den Tisch gefallen. Heutzutage wird "genau geguckt" - als sei bei der Lieblingspuppe der Arm abgerissen und Mutti schaue bei Gelegenheit nach, ob sie ihn wieder annähen könne.

Zum Thema: die gelebte Teilprivatisierung der Abgeordneten widerspricht dem Wesen des Mandats und gehört auf den Prüfstand. (60.000 ct)

[MatzeH]

...
Erstaunlich, was in diesem Land über Jahrzehnte sich so eingeschlichen hat und erstaunlich, dass nicht mal ein Aufschrei durch das Volk geht. Vielleicht überlegen mal die Volksvertreter, wie viele Gründe es gibt, nicht zur Wahl zu gehen. Die Beschönigung mit dem Wort "Wahlmüdigkeit" ist einfach Unsinn. Wen bitte schön soll ich warum eigentlich wählen?
...

Es gibt keinen einzigen Grund, nicht zur Wahl zur gehen. Krankheit vielleicht einmal außen vor gelassen.

Den Parteien ist es nämlich egal, ob sie von 60% oder 80% der Wahlberechtigten gewählt werden. Nicht egal ist ihnen allerdings, wenn andere Parteien Stimmen bekommen. Das tut weh.
Also zur Wahl gehen und notfalls kleinere, nicht radikale Parteien wählen! Aber in jedem Fall zur Wahl gehen! Sonst ändert sich nämlich nichts.

(Sorry, wenn ich mich ständig wiederhole...)

[Silverhair]

Na mal sehen, wenn ich heute abend viel Zeit und lange Weile habe werde ich mich eventuell man daran machen ;)

melde mich dann wieder hier im Forum.

Grundsätzlich würde ich das aber etwas anders gestalten. Ein komplettes Verbot erachte ich für wenig zielführend.

Grundsätzlich finde ich folgende Tätigkeiten für einen Politiker verwerflich: Aufsichtrat, Reden halten vor der "Industrie" und dafür sozusagen legale Spenden kassieren.

Wenn jemand seinen Fleischereifachbetrieb nicht aufgeben möchte finde ich das i.O. - der Mensch geht ja dann in die Politik, weil er etwas für SEINEN Betrieb erreichen will. Wenn aber jemand 20 und mehr Jobs warnimmt stimmt was nicht.

die haben dann wohl zu viel Zeit.

grüße!

Die meisten Länder setzen auf Teilverbote - die zwangsweise übertragung der "Alten Geschäfte auf andere" oder auf absolute Offenlegung aller Einkommen und Beziehungen.

Die dt. Praxis, weder Einschränkungen noch Transparenz herzustellen läd geradezu zu Missbrauch ein.

Die Seltsamkeiten des umtribigen Merz mit der IKB zeigen das es nicht nur sehr teuer - sondern schlichtweg Betrug an den Bürgern fördert!
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S...15555819/read/

Ein Totales Verbot wäre letztlich die bessere Lösung. Der Staat zahlt schließlich ein volles Gehalt , zahlt für zig tausende zusätzlich Reisen und sogar noch jahrelange Übergangsgelder für die "Widereingliederung" nur damit die Abgeordneten unabhängig sein können und sollen!

Wer eine letztlich gewaltige Macht über Gesetze das leben anderer zu reglementieren hat, der muss sich letztlich Beschränkungen in der Art seiner Machtausübung gefallen lassen - das nennt sich dann Kontrolle durch das Volk und Demokratie.

Die USA haben das zumindest für ihre Regierung klar geregelt - alle Regierierungstellen müssen ALLE Dokumente, Treffen, Verabredungen dokumentieren und aufbewahren - alle Minister und der Präsident müssen sich eine Totalüberwachung jeglicher Kommunikation gefallen lassen.
Und - jeder der sich wählen lassen will muss zwangsweise sich fast bis auf die Unterhose öffentlich machen!

Sogar die EU hat das teilweise für ihre Regierung so festgelegt.

Wer Macht unkontrolliert an "undurchsichtige" abgibt kann gleich sich seine Diktatoren, Fürsten und Könige an allen Fingern abzählen .. nur eben ist das dann nicht mehr Demokratie.

[stilus]

Petitionen machen durchaus Sinn - zumindest dann, wenn sich viele daran beteiligen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ePetition gegen Zensursulas Wahnwitz-Idee. Zugegeben, das eigentliche Gespräch scheint für den Eimer gewesen zu sein ... aber wenn man sich nachträglich die Reaktionen von Politikern und Parteien ansieht, die vom zurückrudern bis zur Angst vor gewissen Piraten so ziemlich alles umfasste kann durch eine große, erfolgreiche Petition schon etwas bewegt werden.

Rolf Mohr

....wenn ich den Sumpf trockenlegen will, tue ich das mit Hilfe einer Petition an die Frösche? Ob das funktioniert?? Glauben Sie das wirklich??? Dann beglückwünsche ich Sie hiermit zu Ihrem Gottvertrauen!

[Rolf.Mohr]

Campact hat eine Petition gestartet. Zitat:

"Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!"

Mehr dazu unter

http://www.parteifinanzen.de

Rolf Mohr