Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode

dapdFünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...823983,00.html
  1. #1

    Mehrheit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

    Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Natürlich gibt es dafür eine Mehrheit.
    Die würde es auch für eine "Verlängerung" af 10 oder 25 Jahre geben.
    Der "angebliche" Souverän stört doch eh nur.
  2. #2

    Politische Intelligenz mit typisch falschen Schluß

    Das Volk geht wohl nicht zur Wahl weil Politiker nur ihre Eigenen- und Lobby-Interessen vertreten.
    Eine Verlängerung bringt vielleicht was an den Versorgungsbezügen?
    Politiker habe auch Angst sich der Verantwortung gegenüber dem Volk zu stellen.
    Gegenwärtig wird Politik eher über Macht ausüben praktiziert.
    Dieses führte seit ca. 30 Jahren nur über Einschnitte welche Deutschland vom Mittelstand eher in die Armut gedrängt hat.
    Eine gute Macht ist nur eine, welche nicht eingesetzt werden muß.
    Wenn die Legislaturperiode auf nur 2 Jahre beschränkt wäre, hätten die Politiker wieder mehr Respekt und würden eher die Volksnähe wiederfinden.
    So soll das Volk den Unsinn länger aushalten, bis es zermürbt ist und die Hauptsache dafür zahlen.
  3. #3

    Keine schlechte Idee

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

    Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Wenn in Verbidung damit die Landtagswahlen terminlich zusammen gelegt würden - vielleicht sogar gleichzeitig mit der Bundestagswahl - wäre der "Regierungsarbeit" in Bund und Ländern entscheidend geholfen. Denn die noch üblichen Dauerwahlkämpfe quer über die Republik paralysieren politisches Handeln jeweils auf Wochen und Monate..
  4. #4

    Aber ja, Neuorganisation der Wahltermine

    Zitat von kael Beitrag anzeigen
    Wenn in Verbidung damit die Landtagswahlen terminlich zusammen gelegt würden - vielleicht sogar gleichzeitig mit der Bundestagswahl - wäre der "Regierungsarbeit" in Bund und Ländern entscheidend geholfen. Denn die noch üblichen Dauerwahlkämpfe quer über die Republik paralysieren politisches Handeln jeweils auf Wochen und Monate..
    ist ebenso vonnöten wie bundesweite Volksabstimmungen, dann klappts auch wieder mit der Wahlbeteiligung!
  5. #5

    Nicht weniger - mehr Demokratie wagen!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

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    Eine dumme Idee Lammerts.

    Soll diese Chaos-Gurkentruppe CDU/CSU/FDP, die sich Bundesregierung nennt, etwa 5 Jahre im Amt bleiben ohne dass dem Bürger das Recht gegeben wird, diese wieder abzuwählen?

    Nein!
  6. #6

    Schluss jetzt sofort mit diesen ganzen verfassungsbrechenden Menschenquoten!

    Haben wir mittlerweile fast nur noch Politfunktionäre, die schwerstkriminelle, gesellschaftsordnungszerbrechende, verfassungsbrechende, freche Forderungen aufstellen und den freien Menschen aufzwingen wollen?!

    Sind wir mittlerweile in der Diktatur angekommen, wo eine Herrscherkaste einfach per Willkürdekret über die Bevölkerung herrscht?

    Die die Menschen zu Untertanen machen wollen, die sie nach Belieben ausplündern und schikanieren kann?

    Es ist einfach unfassbar, eine vollständige Degeneration der Politkaste hin zu neofeudalistischen, machtgierigen, arroganten Politfunktionären!

    Egal, wohin man schaut, nur noch kriminelle Forderungen, nur noch kriminelle Institutionen (siehe z.B. "Die EU-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden" ).

    Damit muss sofort Schluss sein! Schluss mit Verfassungsbruch, schluss mit Ausplümnderung der Bevölkerung, Schluss mit dem Aufzwingen von kriminellen Rechtsbrüchen!
  7. #7

    Ich weiß nicht

    Zitat von seiglfreid Beitrag anzeigen
    ist ebenso vonnöten wie bundesweite Volksabstimmungen, dann klappts auch wieder mit der Wahlbeteiligung!
    Je länger ich in diesem Forum lese, desto weniger halte ich von Volksabstimmungen.
    Besser und einfach wäre eine Harmonisierung der Wahltermine in Bund Land und Kommune. DAnn würde das Wahlkampfgetöse deutlich kürzer ausfallen, wäre aber dafür wohl deutlich intensiver - ausserdem hält so ein System nur bis zur ersten Neuwahl, aber einen versuch wär es wert
  8. #8

    Zitat von kael Beitrag anzeigen
    Wenn in Verbidung damit die Landtagswahlen terminlich zusammen gelegt würden - vielleicht sogar gleichzeitig mit der Bundestagswahl - wäre der "Regierungsarbeit" in Bund und Ländern entscheidend geholfen. Denn die noch üblichen Dauerwahlkämpfe quer über die Republik paralysieren politisches Handeln jeweils auf Wochen und Monate..
    Wenn Sie Wahlen und Wahlkämpfe als so störend empfinden, warum schlagen Sie nicht gleich deren Abschaffung vor?
  9. #9

    Politikverdrossenheit?

    Ganz genau anders herum: wenn der Souverän mal öfter seiner Meinung durch Wahlen Ausdruck geben könnte, wäre der Bürger weniger verdrossen. Also bitte kürzere Legislaturperioden.

    Und ich stimme meinem Mitforisten zu: der Bundestag hätte vermutlich am liebsten Legislaturperioden von 20 bis 25 Jahren! Je länger am Fleischtopf, umso besser .....