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Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode
dapdFünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...823983,00.html
- #1 27.03.2012 10:59 von
- #2 27.03.2012 11:07 von
Politische Intelligenz mit typisch falschen Schluß
Das Volk geht wohl nicht zur Wahl weil Politiker nur ihre Eigenen- und Lobby-Interessen vertreten.
Eine Verlängerung bringt vielleicht was an den Versorgungsbezügen?
Politiker habe auch Angst sich der Verantwortung gegenüber dem Volk zu stellen.
Gegenwärtig wird Politik eher über Macht ausüben praktiziert.
Dieses führte seit ca. 30 Jahren nur über Einschnitte welche Deutschland vom Mittelstand eher in die Armut gedrängt hat.
Eine gute Macht ist nur eine, welche nicht eingesetzt werden muß.
Wenn die Legislaturperiode auf nur 2 Jahre beschränkt wäre, hätten die Politiker wieder mehr Respekt und würden eher die Volksnähe wiederfinden.
So soll das Volk den Unsinn länger aushalten, bis es zermürbt ist und die Hauptsache dafür zahlen. - #3 27.03.2012 11:09 von
Keine schlechte Idee
Wenn in Verbidung damit die Landtagswahlen terminlich zusammen gelegt würden - vielleicht sogar gleichzeitig mit der Bundestagswahl - wäre der "Regierungsarbeit" in Bund und Ländern entscheidend geholfen. Denn die noch üblichen Dauerwahlkämpfe quer über die Republik paralysieren politisches Handeln jeweils auf Wochen und Monate..
- #4 27.03.2012 11:18 von
- #5 27.03.2012 11:19 von
- #6 27.03.2012 11:24 von
Schluss jetzt sofort mit diesen ganzen verfassungsbrechenden Menschenquoten!
Haben wir mittlerweile fast nur noch Politfunktionäre, die schwerstkriminelle, gesellschaftsordnungszerbrechende, verfassungsbrechende, freche Forderungen aufstellen und den freien Menschen aufzwingen wollen?!
Sind wir mittlerweile in der Diktatur angekommen, wo eine Herrscherkaste einfach per Willkürdekret über die Bevölkerung herrscht?
Die die Menschen zu Untertanen machen wollen, die sie nach Belieben ausplündern und schikanieren kann?
Es ist einfach unfassbar, eine vollständige Degeneration der Politkaste hin zu neofeudalistischen, machtgierigen, arroganten Politfunktionären!
Egal, wohin man schaut, nur noch kriminelle Forderungen, nur noch kriminelle Institutionen (siehe z.B. "Die EU-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden" ).
Damit muss sofort Schluss sein! Schluss mit Verfassungsbruch, schluss mit Ausplümnderung der Bevölkerung, Schluss mit dem Aufzwingen von kriminellen Rechtsbrüchen! - #7 27.03.2012 11:30 von
Ich weiß nicht
Je länger ich in diesem Forum lese, desto weniger halte ich von Volksabstimmungen.
Besser und einfach wäre eine Harmonisierung der Wahltermine in Bund Land und Kommune. DAnn würde das Wahlkampfgetöse deutlich kürzer ausfallen, wäre aber dafür wohl deutlich intensiver - ausserdem hält so ein System nur bis zur ersten Neuwahl, aber einen versuch wär es wert - #8 27.03.2012 11:30 von
- #9 27.03.2012 11:32 von
Politikverdrossenheit?
Ganz genau anders herum: wenn der Souverän mal öfter seiner Meinung durch Wahlen Ausdruck geben könnte, wäre der Bürger weniger verdrossen. Also bitte kürzere Legislaturperioden.
Und ich stimme meinem Mitforisten zu: der Bundestag hätte vermutlich am liebsten Legislaturperioden von 20 bis 25 Jahren! Je länger am Fleischtopf, umso besser .....
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