dapdFünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...823983,00.html
Im Grundsatz richtig! Eine Verlängerung sollten allerdings diejenigen erhalten, die ganz eindeutig angetreten sind, dem Volk zu dienen und dessen Wohlstand zu mehren, die sich an das Grundgesetz halten und dabei einen ablesbaren Erfolg erzielen.
Dagegen müsste der Art. 20 IV GG mehr Bedeutung und eine praxisgerechte Handhabung erlangen, quasi die Möglichkeit, die Regierung zu feuern!
Diese schleichende Veränderung unserer Politiker von Volksvertretern zu Machthabern sollte/muss unterbunden werden! Merkel hat hier alle vorher erworbenen demokratischen Regeln in Macht umgewandelt!
1. Es geht nur um eine einzige Legislaturverlängerung: Im Bund. In den Ländern sind 5 Jahre bereits seit Jahren gängige Praxis, ohne dass die Demokratie gelitten hätte..
2. Ich persönlich finde überhaupt nichts Belastendes an Wahlkämpfen. Ich kritisiere lediglich die jeweilige Vernachlässigung von Regierungsarbeit. Denn in 17 Ländern (Bund plus Länder) ist immer irgendwo Wahlkampf. Ich verstehe nicht, dass eine terminliche Bündelung irgendeine Beschädigung unserer Demokratie zur Folge haben soll. Diesen Nachweis haben Sie bisher nicht erbracht und sich stattdessen auf Floskeln beschränkt.
Mein ganz persönliches Interesse an Wahlen erlahmt nicht an deren Häufigkeit, sondern daran, dass außer lobbyhörigen Volksverarschern nichts zur Wahl steht.Das politische Interesse bei den Bürgern werde durch das häufige Abhalten von Wahlen überfordert, hier sehe er "auch eine Erklärung für die rückläufige Wahlbeteiligung", fügte Lammert hinzu.
für mehr Demokratie:
1.) Volksentscheide (auch zum Abwählen eines Kandidaten) für jeden einzelnen Platz im jeweiligen Parlament. (Könnte man online organisieren, könnte jedesmal die die Dauer des Amtes neu regeln)
2.) jedesmal, wenn ein Politiker zurücktritt (aus welchen Gründen auch immer), wird sein Amt (Platz) in einer kurzen Wahl wiedervergeben, und zwar durch einfache Bürgermehrheit. Und jede Partei darf für dieses Amt (Platz) nur einen Kandidaten benennen.
(so kann man auch Mehrheiten verändern)
3.) gegen die miese Wahlbeteiligung führen wir einfach Bonuskarten ein: Bei jeder Wahl gibt es einen Stempel vom örtlichen Wahlbüro. Wenn die Karte voll ist, darf man beim nächsten Mal ZWEI Stimmen, statt einer abgeben.
Das lässt viel schönere Wahltaktiken zu ... und ich wette, jeder Gig (Geiz-ist-geil)-Anhänger würde davon begeistert sein.
Dann brauchen wir weder Wahlrecht noch Wahlpflicht.
Hoffentlich hetzt mir jetzt keiner den Verfassungsschutz auf den Hals ... (... obwohl ... dann hätten die vielleicht mal was andres zu tun, als auf NeoNaziDemos abzuhängen ....)
der Vorschlag von Lammert halte ich jedenfalls für falsch (egal, obs dafür eine Mehrheit im Parlament gibt)
Wie kurz und klein hätten Sie das Parlament gerne? 4 Wochen, 20 Angeordnete?
Und was meinen Sie mit Anwesenheitspflicht? Die Plenarsitzungen? Die machen nur einen Bruchteil der Arbeit eines Abgeordneten aus. Warum soll ein Verkehrsexperte im Plenarsaal bei der 2. Lesung der 14. Änderung der Milchquotenverordnung herumsitzen und sich Reden anhören, die er nebenbei im Protokoll mitlesen kann? Wenn gleichzeitig eine Sitzung des Verkehrsausschusses stattfindet?
Zu 1) In Ihren Augen nicht, in meinen schon, ich muss 1 Jahr länger warten um wieder mein Wahlrecht ausüben zu können.
Zu 2) Ich brauche auch keinen Nachweis zu bringen weil ich das bestehenden System nicht ändern will, zumal die Bündelung sich auch sehr schnell wieder verflüchtigen würde. Wie ich schon ein paar mal schrieb, Ihnen scheint unserer föderales, demokratische System zu aufregend und anstrengend zu sein.
-, die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen tragen dem Fakt endlich Rechnung das sie sich im Grundsatz und in den meisten politischen Ansichten hervorragend verstehen und sogar fast übereinstimmen insofern Rechnnung, daß sie sich allesamt zur neuen "NLEP" = Neoliberalen EinheitsPartei" zusammenschließen und somit sind sämtliche Wahlen ab sofort völlig überflüssig.
"Die Linken" werden durch entsprechende Berichte des BVerfSchutzes ebenso verboten die die NPD und den Piraten hängen Sie und Ihre "Freunde" im Geiste eben ein paar Strafverfahren an (Gründe finden sich da sicherlich).
DAS ist das Spektrum welches sich seit Jahren, Tendenz zunehmend, den deutschen Wählern bietet.
WELCHE "Wahl" also hat man ?
Früher, - ja früher wurden z.B. noch die ungültigen Stimmen angegeben zum Wahlergebnis, aber das gibts es bereits seit Anfang der 1990ziger nicht mehr.
Bei Wahlbeteiligungen von knapp über 50 % werden noch immer die gültig abgegebenen Stimmen auf theoretische 100 % angegeben, - genau betrachtet kommt KEINE der Parteien auch nur die die Nähe von 20 % der Wählerstimmen, werte Herrschaften.
Aber "im Namen des deutschen Volkes" für das Volk nachteilige und sogar eindeutige schädliche Verträge unterzeichnen ect. pp. DAS können die Herrschaften großmäulig.
Die "können" scheinbar alles (d.h. sie erdreisten sich alles), aber "richtig" in der freien Wirtschaft mal arbeiten, jahrelang, und dort entsprechende Erfahrungen sammeln .... , nööö, DAS schaffen und wollen die nicht, sich der tagtäglichen Realität im Lande stellen samt Familien.
Also, - macht die Fakten endlich öffentlich und schafft eine entsprechende Blockpartei. DAS wäre endlich einmal ehrlich.
Dann gibts auch nur noch "Großparteitage" und irgendwann gönnt ihr euch dazu auch noch ´nen Fackelzug, - darauf stehen scheinbar Viele.
Nun müßt ihr euch nur noch die entsprechenden Gebäude zum jährlichen Abfackeln suchen ...
uuups, - na hatten wir doch irgendwie schon mal.
Aber neee, kann nicht sein. Wir leben doch in einer lupenreinen Demokratie, - sagt IHR dauernd jedenfalls.
ICH und wählen ? WEN denn bzw. WAS denn ?
Da wandere ich eher aus als das ich mich daran mitschuldig mache, denn ich liebe mein Land.