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Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode

dapdFünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...823983,00.html
  1. #10

    Zitat von Direwolf Beitrag anzeigen
    Je länger ich in diesem Forum lese, desto weniger halte ich von Volksabstimmungen.
    Besser und einfach wäre eine Harmonisierung der Wahltermine in Bund Land und Kommune...
    Wer an die Dummheit der Masse glaubt, sollte als Individuum nur Vorschläge machen, die sinnvoll sind. Der Landtag in NRW hat sich kürzlich aufgelöst und nun stehen Neuwahlen an - damit wäre jede "Wahlterminharmonisierung" gesprengt.
  2. #11

    Typische Aussage eines Politikers

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

    Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Zitat aus dem Artikel: "Das politische Interesse bei den Bürgern werde durch das häufige Abhalten von Wahlen überfordert"

    Zeigt das die Einstellung dieses Herrn für das Wahlvolk? Das blöde Wahlvieh ist ja total überfordert alle 4 Jahre einen Bundestag wählen zu müssen. Mir wird bei solchen Aussagen schlecht! Bestätigt das doch, dass die Herren und Damen insbesondere der derzeitigen Regierungsparteien nur ein MACHT , Einfluß und Versorgungsposten für sich selbst interessiert sind.
    Und dass ist es, was das Wahlvieh "überfordert"!
  3. #12

    Vielleicht nicht für jeden verständlich?

    Zitat von review Beitrag anzeigen
    Wenn Sie Wahlen und Wahlkämpfe als so störend empfinden, warum schlagen Sie nicht gleich deren Abschaffung vor?
    Vielleicht habe ich mich nicht für jeden verständlich ausgedrückt. Ich habe mich lediglich gegen den jetzigen Zustand der bundesweiten Dauer-Wahlkämpfe gewandt. Wenn Sie daraus falsche Schlüsse ziehen, haben Sie irgend etwas nicht verstanden.
  4. #13

    Das wird nichts

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Fünf statt vier Jahre? Bundestagspräsident Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ausgesprochen - für eine entsprechende Neuregelung würde es eine Mehrheit im Parlament geben, sagte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht.

    Bundestag: Lammert empfiehlt längere Legislaturperiode - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Der Vorschlag passt nicht in die Zeit, da vielen Menschen das Vertrauen in die Lauterkeit der Politiker mehr oder weniger abhanden gekommen ist. Repräsentanten, die kein Vertrauen genießen, lässt man eher kürzer als länger hantieren.
  5. #14

    alles repräsentativ

    Jedes System wird mit der Zeit restriktiver sprich reaktionärer, besitzstandswahrender. Da unterscheiden sich die Politiker rein gar nicht von den Gewerkschaftlern oder Ärzten, die Pfründen müssen abgesichert werden. Die grundsätzliche Frage bei einer Demokratie ist ohnehin, wo Tünche ist und wo Faktum. Normalerweise erfährt der Bürger nicht viel, aber es gibt so viele „demokratische“ und auch undemokratische Gremien, die sich neidvoll gegenseitig beharken und kontrollieren, daß am Schluß irgend etwas Erträgliches herauskommt. Man muß allerdings nie befürchten, daß man etwas Sinnträchtiges erfährt. Und manches erfährt man aus Prinzip nicht, weil die Unwissenden vor Wissen zu schützen sind. Das hat allerdings damit zu tun, daß auch die Repräsentanten des Volkes gar wenig erfahren.

    Wenn der Mummenschanz fünf Jahre währt, ist mir das relativ egal. Immerhin haben die Jungs dann begriffen, wo die Kaffeemaschine steht. Ich finde die Entlohnung der armen Kerle überaus mickrig angesichts der Tatsache, daß sie sich jahraus jahrein Bundestagsreden anhören müssen. Das ist ein knochenharter Job. Zumal sie nur dann was sagen dürfen, wenn ihre Partei ihnen das erlaubt hat. Man nennt diesen Vorgang Gewissensentscheidung.

    Bei der Wahlbeteiligung haben wir übrigens schon amerikanische Verhältnisse: beim Mittelstand beträgt sie achtzig Prozent, beim niedrigen Volke zwanzig.
  6. #15

    bravo copperfish ! oder "Lammert - pfui !!"

    Mehrheit
    Zitat von copperfish Beitrag anzeigen
    Natürlich gibt es dafür eine Mehrheit.
    Die würde es auch für eine "Verlängerung" auf 10 oder 25 Jahre geben.
    Der "angebliche" Souverän stört doch eh nur.
    ich spüre eine unheimliche Wut über die diabolische Verdrehung seitens des Herrn Lammert - es scheint, "die FDJ schlägt durch";

    er konstantiert Politikverdrossenheit wg. "zu vieler Wahlen".
    Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall:
    die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung
    ist es leid, "dass man nichts machen kann", man muss ertragen, z.B.

    man muss die Niete Westerwelle ertragen, obwohl er politisch out ist,
    man muss Schwarz-Gelb ertragen, obwohl sie nach der Hälfte der Wahlperiode politisch abgewirtschaftet haben,
    man muss Wulff & seinen "Ehren"-sold ertragen,
    weil es keine plebiszitären Einwirkungsmöglichkeiten gibt,
    und man nur alle vier Jahre "ein Kreuzchen" machen kann ..

    und da kommt Herr Lammert und will die "Ankreuzzeit" um 25 % erhöhen .. eine SCHANDE, eine FRECHHEIT ..

    WEG mit ihm, WEG mit Schwarz-Gelb !! PIRATEN mischt den Laden auf !!

    PS: ich wohne in Russland, es reicht mir,
    wenn hier die Perioden verlängert werden,
    für Parlamamentswahlen neuerdings das "Lammert-Mass",
    für den mächtigen Präsidenten von vier auf sechs Jahre:
    der Machtapparat verarscht den Souverän !
    nur die Russen kennen leider nichts anderes als ertragen ..
  7. #16

    Zitat von kael Beitrag anzeigen
    Vielleicht habe ich mich nicht für jeden verständlich ausgedrückt. Ich habe mich lediglich gegen den jetzigen Zustand der bundesweiten Dauer-Wahlkämpfe gewandt. Wenn Sie daraus falsche Schlüsse ziehen, haben Sie irgend etwas nicht verstanden.
    Ich glaube das ich Sie besser verstanden habe als Sie vermuten. Wenn Ihnen demokratische Reibungsverluste nicht genehm sind sollten Sie nach einer Regierungsform umschauen die Ihrem Harmonie und Ruhebedürfnis mehr entspricht. Demokratie heißt auch ringen um den besten Weg. Wen Parteien versuchen mit billigen Taschenspielertrick kurz vor der Wahl zu punkten, obliegt es doch Ihnen, als Souverän, diese zu durchschauen und entsprechen zu bewerten.
  8. #17

    Nein, Sie haben nichts verstanden

    Zitat von review Beitrag anzeigen
    Ich glaube das ich Sie besser verstanden habe als Sie vermuten. Wenn Ihnen demokratische Reibungsverluste nicht genehm sind sollten Sie nach einer Regierungsform umschauen die Ihrem Harmonie und Ruhebedürfnis mehr entspricht. Demokratie heißt auch ringen um den besten Weg. Wen Parteien versuchen mit billigen Taschenspielertrick kurz vor der Wahl zu punkten, obliegt es doch Ihnen, als Souverän, diese zu durchschauen und entsprechen zu bewerten.
    Wann und wo soll ich mich denn gegen Wahlkämpfe geäußert haben? Das sollten Sie mir mal zeigen. Nochmal und extra für Sie: Selbstverständlich soll und muss es in einer Demokratie Wahlkämpfe geben - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Die Frage ist nur: Kann man sie terminlich so bündeln, dass nicht zu jeder Zeit irgendwo im Lande das Regieren aufhört, weil gerade Wahlkampfzeit ist?
  9. #18

    Wahlen gehören verboten!

    Es handelt sich schlichtweg um Nötigung eines Verfassungsorgans. Sie bedrohen Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, mit der Vernichtung ihrer sozialen Existenz durch Abwahl (die müssen schließlich von Mandat leben!) und zwingen sie dadurch, sich nicht ihrem Gewissen, sondern einem durch nichts als die Laune des Augenblicks legitimierten sogenannten 'Volkswillen' zu beugen. Fazit: Wer zur Wahl geht, macht sich strafbar. Das Wahlen, volkswirtschaftlich gesehen, eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen darstellen, dürfte ebenfalls unbestritten sein. Wie lange wollen/können wir uns einen derartigen Standortnachteil noch leisten?
    Die einzig gangbare Lösung, den im Bundestag versammelten demokratischen Parteien (also nicht der Linken!) das Recht zu übertragen, die Abgeordneten auf Lebenszeit zu ernennen. Die Mandate könnten dann innerhalb bestimmter Familien erblich werden; auf diese Weise wäre eine optimale Ausbildung der Mandatsträger von Kindesbeinen an gesichert. Nur ein solches procedere wird dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht.

    Herzliche Grüße
  10. #19

    Verkuerzung der Legislaturp. und Verkleinerung der Abgeordnetenzahl waere weit besser, plus Anwesenheitspflicht der Abgeordneten.








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