[lichtderaufrechten]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

in die Diktatur. Noch kann man seine
Meinung sagen und ich verachte zutiefst
CDU SPD und FDP .

[HerrStahl]

Auf eine solche Schnapsidee können wohl nur die kommen die eh schon kein Teil unserer kleinen Welt mehr sind. Demokratie schafft sich selbst ab.

[Etienne LM]

Da sieht man mal wieder welches Verständnis von Demokratie unsere rechten Parteien haben. "Demokratie heißt, für das zu Stimmen was die Regierung beschlossen haben".
In dem Sinne ist der Vorstoß nichts neues, aber die Dreistigkeit ist schon Beeindruckend.

Und warum stimmt denn jetzt wieder die Linke dagegen? Sind die nicht die böse SED-Nachfolgepartei, die die Diktatur wieder einführen wollen? Deshalb werden sie doch schließlich vom Geheimdienst überwacht.

[Bono Beau]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Gute Witze sollten Verfassungsrang haben!

[blitzunddonner]

... wird das kassieren.

[peterfremen]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

---------------------------------------
Erschreckend für mich ist, wie weit der Verfall unserer früheren Demokratie, jetzt Oligarchie, unter dem "System Merkel" bereits in Richtung 33 fortgeschritten ist. Schon wieder ein vergeblicher aber teurer Versuch zur Europaherrschaft. Hitler gaben sie 12 Jahre und Kohl durfte 16. In USA dürfen sie nur 2 mal 4. Jetzt mit diesem angestrebten Redeverbot für unsere Volksvertreter macht sich die SPD noch mehr zum Erfüllungsgehilfen von Kauder, Merkel und Co. Der Mitte Schwampel ist es lieber wir gehen auf Demos zum Reden, da kassieren wenigstens die öffentlichen 'Verkehrsmittel Umsatz. Jetzt sollen unsere wenigen realen Vertreter, die paar Mutigen unter den Abgeordneten, auch noch einen Malkorb von den Abkassierern bekommen. Das soll bringen, daß ihr "System Merkel" nicht schon im Parlament zusammenbricht, wo sie doch bereits ihre abzockenden Boni-Bankster als straffrei "systemrelevant" protegierte.

[analysatorveritas]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Diese Überlegung passt eigentlich sehr gut in diese derzeitige bundesrepublikanische Parteienland und deren Machtstrukturen. Der einzelnen Abgeordnete ist laut GG nur seinem Gewissen verpflichtet und verfügt über ein "unabhängiges und weisungsunabhängigens Mandat", welches durch eine demokratische Wahl legitimiert worden ist. Und dazu gehört unabdingbar das Rederecht, also das Recht, vor dem Parlamentsplenum seine Meinung, seine Überzeugungen und auch seine Auffassungen frei und öffentlich zu äußern.

Damit kommt diese Abgeordnete aber gelegentlich in Konflikt mit seiner Partei, sofern er von der vorgegebenen Parteilinie abweicht und sich dann öffentlich dazu äußert. Ohne Unterstützung seiner Partei hat dieser "(Meinungs-) Abweichler" bei der nächsten Wahl kaum eine Chance, wieder als ("freier") Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen.

Art. 38 GG - dejure.org
3SAT Die Deutschland-Akte - YouTube

[lord.helmchen]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

sind ein Haufen mieser Verräter des GG der BRD - die Totengräber der Demokratie. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet - lächerlich. Gut, dass die SPD jetzt auch endlich Farbe bekannt hat. Die anderen haben mich eh nie interessiert.

Aber jetzt weiß ich eins: Wenn die Sache mit den Piraten schief geht, wenn es wirklich keinen mehr gibt. den ich meine wählen zu können - diesen Haufen von Verrätern an der Demokratie werde ich bis zum Ende meiner Tage nie wieder wählen, dann werden meine Wahlzettel halt ungültig sein.

Und ich werde aktiv daran mitarbeiten, dass die SPD auch keiner in meinem Freundes- und Bekanntenkreis mehr wählt. Ich empfinde nur noch Abscheu für dieses Geschmeiß.

Helmchen

[bhayes]

Nein zu schlechter Politik von feudalistischen, machtgierigen Parteibonzen!
In keinem Falle darf die Diskussion kritischer Punkte jemals eingeschränkt werden, das ist schlicht und ergreifend rechtsordnungsbrechend und kriminell.
Nur durch solche Meinungs- und Denkdiktatur entstehen solche wahnsinnigen Dinge wie die EU-Transferunion, "Rettungsschirme" etc.
Daher gibt es jetzt eine massive Initiative dagegen: home des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., die sich gegen das kriminelle Instrument der Ausbeutung der Einwohner Deutschlands wenden, welches sich die vereinigte Politkaste der EU ausgedacht hat.
Schließen auch Sie sich an und unterzeichnen dort den Aufruf gegen die ESM-Bank und für eine Volksabstimmung!