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Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."

Welch eine Offenbarung!

Welches System bricht denn zusammen? Hallo Herr Kauder: In einer Demokratie sagt jeder, was er meint. Es bricht euer System der Fraktionen und deren Zwang zusammen, dass sagen zu müssen was einige wenige an der Spitze meinen.

Dann brauchen wir auch kein Parlament mehr. Dann langt zukünftig ein Diktator - ist wahrscheinlich billiger, aber verdammt schlecht für uns und die Welt. Schon vergessen?

Blöd ist nur, dass wir sie nicht abwählen können. Sie rutschen über die Parteiliste jedesmal ins Parlament. Das sollten wir abschaffen.

[mauserzickzack]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wenn mein direkt gewählter Abgeordneter ein Redeverbot von diesen 3 undemokratischen Parteien bekommt, braucht kein Bürger mehr zur Wahl gehen.
Unsere Supermerkel bekommt ihre Gefolgsleute nicht mehr unter einen Hut und will bis auf die absolut hörigen allen ihren Parteileuten einen amtlichen Maulkorb verpassen lassen. Der eigentliche Skandal ist dabei, dass sich die SPD in ihrer unglaublichen Dummheit und Arroganz wieder einmal als Steigbügelhalter von Frau Merkel hergibt. Die SPD hat, wenn sie das durchzieht, meine Stimme für immer verloren.

[torrelamata]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

schaut man sich die vielen kleinen bisherigen "demokratischen" veränderungen an - dann ist diese forderung doch nur konsequent. beispiele gefällig - bitte schön : der koalitionsRAT bestimmt die meinungslinie der parlamentarier. irgendwie steht das eine ehemalige räterepublik pate - wo hat merkel studiert ?
abgestimmt wird dann in namentlicher abstimmung - aus meiner sicht sind nur geheime abstimmungen auch ehrlich.
kauder und pofalla stehen für eine geisteshaltung, die man getrost als antidemokratisch bezeichnen darf, ja sogar muss. wie war das mit pofalla mit dem hinweis auf das GG - Zitat: ...hör auf mit dem scheiss...
braucht man noch mehr infos um zu erkennen, dass die wahren verfassungsfeinde bereits in der regierung sitzen. aber die die linken werden von verfassungsschutz beobachtet. der treppenwitz des jahrhunderts.
mich beschleicht manchmal das gefühl, dass es da etwas größeres gibt, das hinter diesem ganzen steht. wenn man die sache mit dem esm sieht, wie er forciert wird - ein gremium das rechtsstaatlich weder kontrollierbar noch sanktionierbar ist, despotenhafter geht es ja nicht mehr. die bilderberger habe ich bisher für einen debattierclub gehalten. ich muss meine meinung hierzu revidieren. sie sind auf dem besten weg absoluten erfolg zu haben.

[rolandmuck]

Auch die SPD, Schande, nach vierzig Jahren haben sie einen Stammwähler verloren, bei Willy und Schmidt aus Überzeugung, dann mehr mangels Alternative, die Ökofaschisten waren für mich nie eine. Nun reiht sich die SPD in die merkelsche Phalanx der Kaderdiktatur ein. Das war's Tante SPD, von mir keine Stimme mehr, nicht im Bund, nicht im Land und nicht in der Kommune. Nicht angepassten Abgeordneten das Maul verbieten, aber dazu wird das BVG eine deutlich andere Meinung haben, ähnlich wie beim Versuch ein Ermächtigungsgesetz in Sachen „Rettungsschirm“ zu implementieren.

Und dann wundern sie sich, legen die Piraten ständig zu. Die Altparteien haben offenbar jegliche Bodenhaftung verloren.

„Die Partei, die Partei hat immer Recht….“ Wo gleich wurde das gesungen?

[andreaslacher]

Von dieses Blockparteiein, die Demokratie allenfalls noch simulieren, war nichts anderes mehr zu erwarten.
Ich bin für das Auftreten dessen, was in den Medien als Euro-Schuldenkrise bezeichnet wird, und vor dessen Hintergrund man solche Vorschläge m.E. sehen muss, inzwischen sehr dankbar.
Es hat bei mir ein Ent-Täuschung über den Wa(h)ren Charakter dieses System bewirkt.
Ich für meinen Teil werde an allem was dieses System noch legitimiert, vorzugweise Wahlen, nicht mehr teilnehmen.
Der alte Sponti-Spruch war eben richtig: wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten.

[frankarouet]

(...)
Ich meine, es ist Zeit, solchen Abgeordneten per E-Mail mitzuteilen, dass man sie in ihrem Vorhaben unterstützt, diese Geschäftsordnungsänderung notfalls durch das Verfassungsgericht zu verhindern.(...)

Meine Zustimmung. Verwenden Sie jedoch besser Abgeordnetenwatch, um die Parlamentarier zu fragen. Darum:

1. Ihre Frage ist und bleibt damit öffentlich
2. Die Antwort kann jeder lesen
3. Die Antwort wird archiviert, und jeder kann sie noch nach Jahren lesen.

Hier der Link zu Abgeordnetenwatch:
abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis

[wolkenschauer]

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Wieder ein weiteres Beispiel der stromlinienförmigen Parteiendemokratur.

Von der Pfründe-Merkel-CDU und der 'freien' Klientelpartei FDP erwartet man nix Anderes, ebenso von der kapitalverpflichteten finanzmarkthörigen Seeheim-SPD seit dem Wirken des Genossen-der-Bosse-Schröder.

Trotzdem find ich es immer wieder krass mit welcher ungerührter Unverfrorenheit (Chuzpe) demokratische Prozesse immer weiter zugunsten dieser sich selbst immer weiter privilegierenden Plünderer ausgehölt werden (sollen).

Agenda an Agenda mit dem Mitteln der Volksentmündigung und -ausplünderung. Es reicht denen nicht, dass Mitsprache nach den Vorstellungen dieser Parteifürsten auf ein Kreuzchen, dass alle 4 Jahre zu leisten ist, an 'Volksvertreter' mit Fraktionszwang delegiert wird: Nein, auch noch die letzten kümmerlichen Brücken der 'freien Mandate' sollen verschwinden.

Nichts ist denen so wichtig wie die Verfestigung und Verstetigung des eigenen status quo, der die eigenen Reihen von Verantwortung und Rechenschaft ausnimmt und nun sogar freies, abweichendes Denken am Reden hindern möchte.

Schon schlimm dass das BVerfG regelmässig solche oligarchistischen Vorstösse verhindern muss. Und drauf vertrauen, dass das BVerfG regelmässig die Verfassung und somit auch einen Grossteil dessen, was Demokratie ausmacht, schützen tut und bewahren hilft...???

[seine-et-marnais]

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Da gibt es doch tatsaechlich noch so einige Quertreiber die glauben ihre abweichende Meinung kundtun zu muessen. Das muss natuerlich abgestellt werden. Wo kaemen wir da hin in unserer heilen Welt in der es den Deutschen so gut geht, in der Deutschland staendig Europa und die Welt rettet, in der Mutti schaltet und waltet wie sie will. Ein weiterer Grund nie mehr CDU/CSU, SPD oder FDP zu waehlen.

[cobdet]

Also wenn jeder der ca. 600 Abgeordneten 5 Minuten reden würde, dann wären das zusammen 50 Stunden reine Redezeit. Man muss für einen effizienten Ablauf im Bundestag sorgen und dazu muss man Abgeordnete bevorzugen, die für ihre Partei sprechen. Parteien sind prinzipiell nützlich, denn idealerweise erarbeitet eine Partei in Zusammenarbeit vieler Menschen gute Lösungen und ist so einem unorganisierten Abgeordnetenhaufen überlegen. Aus diesem Grund sollten auch parteiübergreifende Gruppierungen von Abgeordneten (z.B. zu einem Sonderthema) gefördert werden.

Abweichende Meinungen sollten auch gehört werden - Abweichler sollten dazu aber vorher eine bestimmte Anzahl von Unterstützern (z.B. 50 namentlich genannte Abgeordnete) benötigen. Wenn zu viele reden wollen, dann braucht man nur die Anzahl der benötigten Unterstützer zu erhöhen. (alles imho)

dann muss sich mein Wahlkreisabgeardneter eben mal 50 Stunden die Argumente denkender Abgeordneter anhören und nicht der Vorgabe von Kauder folgen ( die er im Zweifel eh nicht gelesen hat, dedr fragt doch nur wann soll ich wo die Hand heben ?)

[seppiverseckelt]

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...und ob man sich in Karlsruhe wiedersieht- DIE RIESENKLATSCHE für dieses Vermachtete Dreckspack der Partei und Fraktionsbonzen möchte, nein die MUSS ich sehen !
Zum Donnerwetter JEDER Abgeordnete hat das Recht SEINE Meinung frei zum Volke zu sagen- F R E I ist das Klar ???
und nicht erst nachdem er dem Fraktionschef in den Arsch gekrochen ist biss nichts mehr rausguckt ! DAS könnte diesen Drecksschwarten so gefallen, die unliebsamen,die wenigen unbeugsamen Mundtot zu machen...
Wann bitte gehen wir alle, a l l e ENDLICH auf die Strasse um die immer weitergehende obszöne Schändung unserer Demokratie zu stoppen- und den Merkels, Kauders, Steineiers, Gabriels usw. HANDFEST zu Demonstrieren dass Ihre "MACHT" nur geliehen und von UNS abgeleitet und VOR UNS zu Rechtfertigen ist- WANN ???