[artikel.5]

... Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Längst überfällig! Bei dem Unsinn, den deren Abgeordnete am Rednerpult verzapfen, ist diese Massnahme als ein Akt intelektueller Hygiene zu begrüssen, sozusagen ein Beitrag zum geistigen Umweltschutz.

;-)

[manontherocks]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

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bei der nächsten Bundestagswahl wieder christlich zu wählen. Wenn die Union meinen Abgeordneten nicht im Parlament reden lassen will, obwohl er laut Grundgesetz an Weisungen nicht gebunden ist, könnte das ja bedeuten, dass der Union an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung jedenfalls insoweit nicht gelegen ist. SPD und Liberale lasse ich mal aussen vor. Alle drei müsste man aber eigentlich mal vom Bundesverfassungsschutz überprüfen lassen, oder diejenigen, die sich diesen Schmarrn ausgedacht haben.

Vor Herrn Lammert und Herrn Gauweiler ziehe ich jetzt meinen Hut.

[stewog]

Warum wird in der Überschrift der Sachverhalt verfälsch? Richtig wäre doch "Drei Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken" oder noch genauer "CDU/CSU, SPD und FDP wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken".

[shokaku]

Passt. Da das Rederecht der Bevölkerung ja schon lange beschnitten ist, eigentlich nur konsequent das auch auf deren gewählte Repräsentanten auszudehnen. Lang lebe die Alternativlosigkeit.

[Fleckensalz]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

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ja...so eine fraktion hat reibungslos zu funktionieren...mit EINER meinung...und wer eine andere hat, soll gefälligst die klappe halten.
wieder ein indiz, welches darauf hinweist, wie weit sich inzwischen parteien von meinungsvielfalt, redefreiheit, und demokratieverständnis entfernt haben. der wähler ist sowieso schon zum mittel zum zweck degradiert, bzw. hat sich in seiner dummheit oder wegen desinteresse und angewidertsein, degradieren lassen.
wozu also noch abgeordnete mit eigener meinung im reichstag...diese ganzen zeitverschwender und querulanten...

[tubolix]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

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nun ist der abgeordnete endgültig NUR noch seiner partei verpflichtet. der wähler kann nun beruhigt nach wetterlage entscheiden, ob er am wahlsonntag vor die tür geht.

[eurowun]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

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Das darf wohl nicht wahr werden! CDU, FDP und SPD marschierem im Gleichschritt und wollen das freie Rederecht unserer Abgeordneten untersagen, wenn nicht zuvor die Fraktionen zugestimmt haben. Wo bleibt der unabhängige, nur seinem Gewissen unterworfene Abgeordnete, wenn künftig nur das gilt, was Parteimeinung ist ?

Wie weit sind CDU, FDP und SPD eigentlich von Honneckers EX-Parteiapparat entfernt. In der Volkskammer durfte nur der reden, der die Parteimeinung vertreten hat.

Die drei Parteien läuten das Ende der Demokratie und Meinungsfreiheit ein. CDU, FDP und SPD wollen offenkundig einen Parteienstaat, Für was sollen wir zukünftig zur Wahl, wenn es keine Meinung ausser der der Partei gibt.

Die Partei hat immer recht - kennen wir das nicht aus dem Kommunismus. Oder von 18.

[Christianp_3]

Aischines: „[es ist] klar festgelegt, wer dass Wort an das Volk richten soll und wem es nicht zukomme, in der Volksversammlung zu sprechen. Und er [der Gesetzgeber] verwehrt nicht dem die Rednertribüne, dessen Vorfahren keine Generäle waren, noch dem, der mittels spezieller Kenntnisse einem Beruf nachgeht und sich sein täglich Brot verdient. Vielmehr heißt er diese sogar ganz besonders willkommen und stellt deswegen wieder und wieder die Frage: Wer will zu der Versammlung sprechen?“

[artikel.5]

und hier der Debattenbeitrag der Sekretärin für Agitation und Propagenada: Merkel: Wir Deutsche haben keine Recht zur Demokratie auf Lebenszeit - YouTube

falls sich noch irgendjemand über der Zustand unserer "Demokratie" wundern sollte.

[suchenwi]

Zitat: Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."

Wenn ein System zusammenbricht, weil Vertreter des ganzen Volkes ihre nur ihrem Gewissen unterworfene Meinung sagen wollen, dann sollte es das vielleicht sogar. Dann bauen wir eben ein besseres. Eines, das dem Grundgesetz entspricht.