DPAWer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827499,00.html
Das wundert doch wohl niemanden so wirklich; kennt man aus scheindemokratischen Ländern wie der ehemaligen DDR. Es nennt sich Kaderpolitik und sorgt dafür, daß sich das "richtige" Bewußtsein Öffentlichkeit verschafft. Eigentlich wäre ja die Linke für so etwas zuständig; will man uns jedenfalls immer weismachen ...Zitat von sysop
.... dafür, dass wir schlafen. Und dafür, dass es in diesem Land 1000x einfacher ist, am Brandenburger Tor 1 Mio Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam Silvester zu feiern, anstelle 1 Mio dazu zu bringen vor dem Reichstag und dem Kanzleramt , gegen den ganzen Euro-Wahnsinn, die Verrottung des demokratischen Systems und der Stromlinienförmigkeit der öffentlichen Meinung aufzubegehren.Zitat von GhostOfDorian
1x eine richtige Großdemo und die Sache sähe schon anders aus. Und das Risiko ist überschaubar, denn um den Assad zu machen, fehlt Merkel & Co der Mut. Das haben sich nicht mal Honecker und Mielke getraut.
Wenns dumm läuft - dann betont das BVG die Unabhängigkeit des Parlaments und entscheidet, dass der Bundestag seine Geschäftsordnung in diesem Sinne abändern kann, wenn die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt und verweist auf die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages.Zitat von Luna-lucia
DFR - BVerfGE 1, 144 - Geschftsordnungsautonomie
Die freie Debattenkultur ist mit das zentrale Element einer Demokratie.Zitat von sysop
Diese noch weiter zu beschränken widerspricht allem was man als demokratisch sozialisierter Mensch erwartet.
Wo, in was für einem System sind wir bitte mittlerweile gelandet?
Man stelle sich vor, die Piraten kämen in den BT und dürften dann nicht reden. Das ist absurd und zutiefst demokratiefeindlich.
Sie haben die Funktion der SPD nicht verstanden. Sie ist Plan B des Systems zum Erhalt des Selbigen wenn Plan A aus bestimmten Gründen gerade nicht funktionierte oder wenn das System eine radikale Kurswende an die Wähler verkaufen will. Wenn dort einem leitenden Politiker dieser Sachverhalt nicht klar war wird er rausgemobbt oder entmachtet unter der Prämisse der Staatsräson. Das sollte doch seit 1998-2005 jedem Blinden so langsam klar geworden sein.Zitat von cobdet
Es ist, wie es ist, die Zeit wird verlabert, aber die Lösung sieht anders aus. Ein offizieller Redner pro Fraktion und ansonsten nur Redner, die ausdrücklich von der Fraktionsmeinung abweichen. Alles käme kurz und knapp und leichzeitig wüßte man, wer éinen eigenen Meinung´hat und diese auch zu äußern wagt. Wäre doch toll...
Möchte mal wissen, welche Lobby da wieder die Millionen an Parteispenden hat springen lassen. Die Demokratie ist tot, die soz. Marktwirtschaft wird ebenfalls abgeschafft, es lebe die Plutokratie!!!Zitat von sysop
Nun denn meine lieben Mitbürger, wozu haben wir ein GG, wenn es nicht angewendet wird. Ich beziehe mich nochmals auf den 20. Artikel des Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Leute, was ist bloß los mit euch? Seid ihr schon so faul, daß es alternativlos ist seinen Hintern nicht von der Couch zu erheben? Alleine kann ich nichts erreichen, die Masse muß her!
Wir sollten von anderen Völkern lernen! Z. B. der Franzose, der legt mal eben solidarisch das ganze Land lahm, wenn dessen Regierung Mist baut und das auch wegen jeder Kleinigkeit.
Und unsere Regierung baut permanent Sch...... und keinen interessierts. Nun geht es ans Eingemachte, unsere demoratische Grundordnung steht auf dem Spiel!
Ich bin sehr dankbar, daß ich zu einer Generation gehöre, die keine Diktatur und / oder Krieg miterleben musste und so soll es für mich und meine Kinder auch bleiben. Ich möchte hier keine linken Parolen verbreiten und zur Revolution auffordern, aber wie dieses Land in den letzten 10 Jahren zu einer Bananenrepublik verkommen ist passt auf keine Kuhhaut.
Aber wie mir scheint wird eher darüber nachgedacht in welchem Land man im Sommer Urlaub macht.
Ganz armes Deutschland und bitte beschwert euch nicht, wenn ihr von denen da oben nur noch verar.... werdet. Ihr unternehmt ja nichts!!!
Willkommen in der Welt des Abnickens und der Eindimensionalität !Zitat von sysop
Das, was Demokratie ausmacht - Toleranz, Interesse und Respekt, kann man getrost opfern, wenn sowoeso keiner zuhört oder zuhören will. Auch dieses jämmerliche Bild des halbleeren Bundestags oder der Show-Debatten kann man eigentlich abschalten, oder ?
Wenn ich als Bürger mich bei der Wahl für eine bestimmte Person entscheide, dann aufgrund der von dieser vertretenen Meinung. Die Partei spielt dabei für mich nur eine untergeordnete Rolle.
Wenn diese Person es dann als Abgeordneter in den Bundestag schafft, dann erwarte ich, dass diese Person auch ihre Meinung, für die ich diese gewählt habe, dort vertritt und natürlich auch kund tut. Dass dies u.U. nicht die Meinung der Fraktion bzw. Partei darstellt, ist mir durchaus bewusst. Es gibt übrigens auch keine Partei, die genau meine Meinung vertritt. Alle Parteien, sogar extreme wie "die Linke", bzw. die "NPD", genauso wie FDP, SPD, Grüne, Piraten haben einzelne Aussagen bzw. Punkte in ihren Programmen, welche ich persönlich befürworten würde. Genauso vertreten alle Parteien Positionen, die absolut nicht meiner Ansicht entsprechen. Somit kann ich mich bei einer Wahl immer nur für die Person oder Partei entscheide, welche möglicht viele meiner Vorstellungen vertritt bzw. die das geringste aller Übel ist. Dabei sind jedoch einzelne Politiker oft näher an meinen Interessen, als es beispielsweise Parteien sind. Entscheide ich mich dann für eine Person, egal welcher Partei diese nun angehört, dann wünsche ich, dass diese ihre Meinung, mit der sie mich im Wahlkampf überzeugte sie zu wählen, auch öffentlich, d.h. im Bundestag, vertritt. Anstelle Rederechte weiter einzuschränken müsste endlich mal der Fraktionszwang bei Abstimmungen verboten werden - mit Strafdrohung, bei Zuwiederhandlung.
Das was da einige Fraktionschefs vorschlagen kommt mir sehr bekannt vor.Zitat von pomware
Auch in der untergegangenen DDR wurde jeder Beitrag den einer irgentwo halten sollte von vielen anderen Abteilungen vorgegeben und kontrolliert, damit ja die richtigen Worte zu Gunsten der alten Herrenriege der SED herüberkamen.
Ein Diskussionsbeitrag der mal in einer Großveranstaltung vorgetragen werden sollte wurde von sieben Abteilungen auf die Richtigkeit überprüft und dementsprechend verändert.
Zum Schluß hatte dieser Beitrag fast nichts mehr mit dem Autor gemeinsames so verändert wurde er.
Und das wollen nun gewissen Politiker die sich Demokraten nennen auch haben, damit nur noch ihre Ansichten zur Politik laut geäußert werden kann.
Da hat dann die Bundesrepublik sehr viel von der DDR übernommen und wie weit will man dann noch gehen?
HR
Wetter
Antworten / Zitieren
