[achazvonthymian]

Ich gebe zu, dass ich bei diesem Artikel nur die Überschrift gelesen habe.
Der erste Gedanke war, dass wir wohl auf eine Entwicklung sein könnten mit dem Rückschau auf die deutsche unsägliche Geschichte, dass irgendwann kein Abgeordneter, vor allem wenn er regierungsunfreundlich ist, mehr reden darf.

Wo es dann endete, wissen wir alle.

Vielleicht sind die Probleme mit Rettungsschirmen schon viel größer, als man es dem Volk weismachen will.

Oder täusche ich mich mit dieser Assoziation?

[W. Robert]

Das Parlament (frz. „parler“=reden) rüttelt mit dem Redeverbot an seiner Existenzberechtigung. Man sollte viel mehr fragen, ob sich der Fraktionszwang mit einer Demokratie vereinbaren lässt. Die Show der Einheitspartei in Berlin wird immer absurder. Man hätte vielleicht doch keine Ex-Propagandasekretärin als Kanzlerin nehmen sollen. Bald sehnt man sich nach einem Kaiser zurück, der dem Unsinn in seiner ehemaligen Berliner Quasselbude Einhalt gebietet. Billiger käme uns das wahrscheinlich auch.

[whitemouse]

Und ich werde aktiv daran mitarbeiten, dass die SPD auch keiner in meinem Freundes- und Bekanntenkreis mehr wählt.

Es ist mehr als erschreckend, was aus der Partei Willy Brandts geworden ist. Der neoliberale Anführer Schröder mit seinen willfährigen Vasallen hat das Soziale dieser Partei zugunsten von Maschmeyer und Konsorten beseitigt, Struck hat dem Einsatz dieser Partei für den Frieden ein Ende gemacht. Nun wollen sie den Rest von Demokratie beseitigen, und Ehe und Familie bekämpfen sie mit ihrem Einsatz gegen das Ehegattensplittung auch noch. Diese Partei ist verfassungsfeindlich !

[Maya2003]

.....

Ich hoffe das die SPD solche Art von Ermächtigungsgesetzen nicht zustimmt. Ich hoffe das Steinmeier wie einst Otto Wels sich gegen solche bestrebung ins Zeug hängt.

Sie vergleichen diese drittklassige Büroklanmmer und Merkel Bewunderer mit Wels ? Da kann man nur lachen. Dieser Mann macht doch wirklich ALLES um Mutti zu gefallen um möglichst schnell wieder am Kabinettstisch Platz zu nehmen und dann mit neuen "Reformen" sein verräterisches Werk fortzuführen.
Was diese Politpuppe des Kapitals in der SPD verloren hat war mir immer ein Rätsel. Der Herr wird den Vorstoß nicht bekämpfen, er wird ihn fördern. Und mit ihm seine ganzen Parteigrößen.

Erwarten Sie von DIESER SPD nichts mehr. Und ziehen Sie die Konsequenzen wie Millionen andere auch.

[pennywise_the_clown]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

aus der Rettungsschirm Debatte.
Die Blockpartei CDU/CDSU/SPD/FDP schafft die Demokratie ab.

Warum eigentlich noch "sprechen"?
Es reicht doch, wenn der Abgeortnete wie befohlen seine Hand hebt.

[systemmirror]

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Erschreckend für mich ist, wie weit der Verfall unserer früheren Demokratie, jetzt Oligarchie, unter dem "System Merkel" bereits in Richtung 33 fortgeschritten ist. Schon wieder ein vergeblicher aber teurer Versuch zur Europaherrschaft. Hitler gaben sie 12 Jahre und Kohl durfte 16. In USA dürfen sie nur 2 mal 4. Jetzt mit diesem angestrebten Redeverbot für unsere Volksvertreter macht sich die SPD noch mehr zum Erfüllungsgehilfen von Kauder, Merkel und Co. Der Mitte Schwampel ist es lieber wir gehen auf Demos zum Reden, da kassieren wenigstens die öffentlichen 'Verkehrsmittel Umsatz. Jetzt sollen unsere wenigen realen Vertreter, die paar Mutigen unter den Abgeordneten, auch noch einen Malkorb von den Abkassierern bekommen. Das soll bringen, daß ihr "System Merkel" nicht schon im Parlament zusammenbricht, wo sie doch bereits ihre abzockenden Boni-Bankster als straffrei "systemrelevant" protegierte.

verzweifelte, armseligste Antwort auf die Piraten und eventuelle andere Empokömmlinge. Man verweigere oder schränke ihnen ihre Meinungsfreiheit ein und schon glaubt man die Jungs und Mädels verbannt zu haben. Der Oberhetzer, ein gewisser Kauder, hält nach seinen Aussagen von Meinungsfreiheit und Demokratie sowieso nichts. Daß die Medien bei diesem menschenverachtenden Typen immer still halten ist ohnehin schon verwunderlich. Solche Leute braucht man später als Propagandaminister. Die Vorbilder hat man ja schon ausgiebig studiert.

[observerd]

Erstaunlich ist an dem ganzen Vorgang, dass die Fraktionsführungen von CDU-SPD-FDP sich offenbar völlig sicher sind, dass "ihre" Abgeordneten für die eigene Sprachlosigkeit stimmen werden.

Da frage ich mich, welche Volks"vertreter/innen" wir ins Parlament wählen?

...

Bleibt noch, Respekt für Herrn Lammert zu bekunden, der sein Amt offenbar ernst nimmt. Außerdem kann man nur froh sein, dass es so "Querulanten" wie Herrn Gauweiler gibt!

bringen es auf den Punkt. Solche "Volksv(z)ertreter" sind völlig überflüssig. "Wenn Du aufmuckst kannst Du Deinen Listenplatz vergessen" ... das ist die Demokratie die uns diese "Parteien" vorleben.

Täusche ich mich oder sind es nur einige "Ältere" denen die weitere "Karriere" egal sein kann, die da noch Widerstand leisten ... Lammert, Gauweiler das sind Leute die in 5 Jahren mit Sicherheit dem Betrieb nicht mehr angehören.

[seppiverseckelt]

Herr Kauder ist also der Meinung, dass 2x5 Minuten Redezeit für Abweichler das System zusammen brechen lassen ...
...
Wir haben zuviele Nichtexperten und Kungelrunden in der Politik an verantwortlicher Stelle - Beispiele für sehr zweifelhafte Gesetze gibt es wahrlich genug. Das muss endlich geändert und der Fraktionszwang muss verboten werden - das ist nur meine persönliche Meinung!

NEIN- das ist keinesfalls "Nur" Ihre persönliche Meinung- es ist die feste Überzeugung mindestens einer dreiviertelsmehrheit in diesem Land, dass der "Fraktionszwang" ein VERBRECHEN gegen den Geist des freien Weisungsunabhängigen Mandates ist- unter Garantie !
DARIN zeigt sich ja die ganze kalte verachtung der wirklich Mächtigen dass Sie glauben Selbständigen freien Geist permanent unterdrücken zu dürfen- ja unterdrücken zu MÜSSEN...
A propos "FREIHEIT"- ich erwarte zu diesem skandalösen Vorgang SCHNELLSTENS ein Entschiedene Stellungnahme von Herrn Gauck!
DIESE geplante Freiheitsverstümmelung muss DEN doch umtreiben !!
Und was uns alleangeht: "Das ist der Weisheit letzter Schluss-
nur DER verdient sich FREIHEIT -wie das Leben, der täglich Sie EROBERN MUSS" /(Goethe/Faust)
DESHALB- wenn DIESE SAUBANDE dies am Donnerstag den 26.4.
tatsächlich beschliessen sollte- dann rufen wir doch bitte ALLE
ALLE hiermit schonmal für den darauffolgenden
Freitag den 27 April einen GENERALSTREIK ind diesem Lande aus-
G E N E R A L S T R E I K- WEITERSAGEN !!!

[heiko_2012]

Damit können Abweichler schneller und effektiver mundtot gemacht werden. Deshalb finde ich diese Änderung der Geschäftsordnung zutiefst antidemokratisch.
Außerdem sind Debatten interessanter, wo Abweichler den anderen ihre Meinung sagen und auch wirkt das der Politikverdrossenheit entgegen.

[restauradores]

Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

1. Die Debatten/Redebeiträge sind zu einem Grossteil inhaltlich einschläfernd geworden.
2. Sehr viele sollten erst einmal einen Sprachkurs besuchen. Das sollte für jeden Pflicht sein der ein öffentliches Amt inne hat und oft Reden oder Interviews halten muss/will, (Beispiel Kauder)
3. Dutzende von Rednern der gleichen Partei wiederholen im Wechsel genau das Gleiche wie ihre Vorredner, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Generalsekretär, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, Sprecher von..., etc. Irgendwann kommt der 6. einer Partei und sagt in 100 Sätzen: "Wir sind dafür!", was schon 5 vor ihm gesagt haben.
4. Zwischenfragen statt Reden sollten mehr stattfinden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese auch ganz konkret beantwortet werden und nicht rumgeeiert wird oder die Antwort eigentlich zu einer ganz anderen Frage passen würde.

Hier geht es nicht um freie Meinungsäusserung sondern um Effektivität, dem Wohle der Gesellschaft und nicht Selbstdarstellung!