[verpiler]

Damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren doch noch umgesetzt werden kann, gibt es für den Kita-Ausbau 580 Millionen Euro mehr. [...] Das Geld kommt vom Bund, die Länder versprachen dafür im Gegenzug ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

Das kann doch nicht sein, das ist doch zu unterbinden. Jede Entscheidung muss für sich und nach bestem Wissen abgewogen werden. Der Staat hat kein Recht darauf, sich um die Demokratie herumzukaufen. Offensichtlich ist unsere Demokratie am Ende.

[leidenfeuer]

Was hier an Gesetzen abgehakt wurde, ist wieder einmal
kleinkariert, kompliziert und kostspielig.

[abcstudent]

immer vor der Wahl ist die einzigste zeit, bei der Politiker sinnvolle Gesetze machen

[dr.schnabel]

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um mehr Geld für Kitas, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und höhere Knöllchen für Verkehrssünder. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Länderrats-Entscheidungen.

Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats am Freitag - SPIEGEL ONLINE

Wahljahr, da werden ein paar Peanuts an den Pöbel verteilt. Damit er schön brav abstimmt und dann 3,5 Jahre wieder ignoriert werden kann.

[tim_thaler]

Soll das heissen das Fracking wird jetzt erlaubt ?
Wer kann die Risiken komplett abschätzen ? Wenn erstmal die Chemikalien im Grundwasser sind dann war es zu spät.

Fracking: Angst vor Feuer aus dem Wasserhahn | NDR.de - Regional - Niedersachsen
BUND: Erdgas-Fracking in Hessen?
Chemikalien beim Fracking | Unkonventionelle Gasförderung

Wer haftet für die Spätfolgen ?

Wie mit den Atomkraftwerken - den Gewinn streichen sie ein, aber auf den Kosten der Nachsorge bleibt wieder zum grossen Teil der Steuerzahler sitzen. Wie naiv muss man sein um so etwas zuzulassen ?

[lackehe]

immer vor der Wahl ist die einzigste zeit, bei der Politiker sinnvolle Gesetze machen

Gerade darum, machen Hessen und Bayern jetzt den Anlauf den Finanzausgleich zu ändern (wurde auch Zeit). Warum? Nun wer bezahlt letztlich für diese Unvernunft einiger Länder; sind es nicht die
Geberländer? Da bekommt Berlin Geld, weil die Stadtkasse beinahe vom Flughafen aufgefressen wird. Da bekommen die ärmsten Länder einen Haufen Geld, steigen in der Hierarchie auf und Länder, die nichts bekommen, fallen automatisch ab. Da wird in einem Land die Kraft zu der Freude, für die andere zur Kasse gebeten werden.
Da die die zwei, der drei Geberländer klagen wollen, darf man gespannt sein, wer auf wessen Kosten, sich durch Schulden profilieren darf.

[edmond_d._berggraf-christ]

Im Großen zwar sind sich die Parteiengecken darin einig, den Ruin des Staates anzustreben (weshalb sie auch stets zu dessen Nachteil abstimmen, es nun bei der ESM Teufelei, der Aufrichtung des EU-Molochs oder bei der verfassungswidrigen Erlaubnis der religiösen Kinderverstümmelung), doch über die kleinen Dinge pflegen sie sich heftig zu zanken; und daher kommt es zu vielen würdelosen Darbietungen der Parteiengecken: Ob diese sich nun wegen der Erhöhung der staatlichen Armenhilfe zanken oder die einen Parteiengecken beschließen die Kernkraftwerke anzuschalten oder Studiengebühren zu erheben, was die anderen Parteiengecken umgehend wieder ungeschehen machen; und dies kann schlimme Folgen haben, zumindest wenn die Parteiengecken mit wichtigen Dingen Unfug treiben, so müssen die Aufwendungen für die Stromversorgung über Jahrzehnte geplant werden und können sich daher auch nicht nach dem Vierjahreswahlzyklus der Parteiengecken richten, was selbige freilich nicht kümmert.

[LT_Lt_Smash]

Gerade darum, machen Hessen und Bayern jetzt den Anlauf den Finanzausgleich zu ändern (wurde auch Zeit). Warum? Nun wer bezahlt letztlich für diese Unvernunft einiger Länder; sind es nicht die Geberländer? Da bekommt Berlin Geld, weil die Stadtkasse beinahe vom Flughafen aufgefressen wird. Da bekommen die ärmsten Länder einen Haufen Geld, steigen in der Hierarchie auf und Länder, die nichts bekommen, fallen automatisch ab. Da wird in einem Land die Kraft zu der Freude, für die andere zur Kasse gebeten werden.
Da die die zwei, der drei Geberländer klagen wollen, darf man gespannt sein, wer auf wessen Kosten, sich durch Schulden profilieren darf.

Der LFA soll, soweit ich verstanden habe, Unterschiede in den durchnittlichen Steuereinahmen ausgleichen und sind prinzipiell unabhängig von den Ausgaben des Landes. D.h. das, selbst wenn Bayern jetzt, alles Geld verblasen würde und Schulden bis zum abwinken hätte, würde es nix dran ändern, das Bayern Zahler wäre.
Es liegt somit nicht direkt an der Ausgabenpolitik der Länder, sondern eher an der Bevölkerungsstruktur und Wirtschaftskraft, ob jemand zahlt oder nimmt.

[Oebel]

Das kann doch nicht sein, das ist doch zu unterbinden. Jede Entscheidung muss für sich und nach bestem Wissen abgewogen werden. Der Staat hat kein Recht darauf, sich um die Demokratie herumzukaufen. Offensichtlich ist unsere Demokratie am Ende.

Dem ist schon länger so.