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Bundespräsident: Linke wettern gegen Gaucks Kriegsäußerungen

dapdJoachim Gauck hat mit seiner Forderung nach mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr scharfe Kritik der Linken ausgelöst: Von "fatalen Äußerungen" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für Gauck, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838469,00.html
  1. #10

    Gesellschaft

    Zitat von lupenrein Beitrag anzeigen
    ....Deutschlands Söldnertruppe....
    Wohl den jungen Menschen, die beschließen, Soldat zu werden und beispielweise Briten sind. Dort ist man als Soldat voll in die Gesellschaft integriert und nicht ein Fußabtreter, der von jedem Schwätzer angepöbelt werden darf.
  2. #11

    ...

    Zitat von Gerdtrader50 Beitrag anzeigen
    Dass die Bundeswehr nicht als Welteinsatzarmee an Krisenherden geschaffen wurde, das weiss ich aber. Ob der Umbau zu dieser dem Volkswillen entspricht, glaube ich nicht.
    Das wissen wir erst, nachdem wir eine intensive gesellschaftliche Debatte geführt haben, bei der es auch keine Tabus gibt. Ich denke, wenn man es den Menschen richtig erklärt, wird eine Mehrheit die Notwendigkeit von Kriegseinsätzen verstehen. In meinem eigenen Bekanntenkreis habe ich da durchaus schon erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet.
  3. #12

    Die SPD und die angenehmen Seiten des Krieges

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Joachim Gauck hat mit seiner Forderung nach mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr scharfe Kritik der Linken ausgelöst: Von "fatalen Äußerungen" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für Gauck, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.

    Gauck erntet Kritik von Linken wegen Äußerungen zu Auslandseinsätzen - SPIEGEL ONLINE
    Was heißt hier "Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr"?! Es geht doch nicht um "Offenheit", sondern darum, den Art. 26 GG aus den Angeln zu heben, der das pazifistische Vermächtnis, nein: den pazifististischen Auftrag der Verfassungsgeber darstellt: "Nie wieder soll von deutschem Boden ein Angriffskrieg ausgehen!"

    Gerade weil der 2. Senat des BVerfG den Bruch dieses Artikels, des Artikels 24 sowie des Artikels 87a GG - der Bund stellt "Streitkräfte zur Verteidigung" auf - einstmals sanktioniert hat, sind die Parteien gefordert, weiterhin an der "Willensbildung des Volkes" in Richtung Pazifismus mitzuwirken.

    Dass die Rechten daran kein Interesse haben, das wird hier niemanden verwundern, doch dass die SPD auch hier wieder glorreich ihren pazifistischen Fuhrungsauftrag verrät - auch keiner. Man studiere diese Argumentation und man weiß, dass die SPD von heute sich nicht von der Unterschied, die 1914 Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg förderte und 1933 den Zweiten Weltkrieg nicht verhindern konnte:

    "In Politik und öffentlicher Wahrnehmung seien Auslandseinsätze "kein Gewinnerthema", sagte der SPD-Politiker weiter. Viele Menschen würden "die unangenehmen Seiten des Krieges" verdrängen. Arnold äußerte die Hoffnung, Gaucks Rede könne nun "ein erster Impuls sein, eine breite sicherheitspolitische Debatte in Deutschland anzustoßen". Dem Staatsoberhaupt Kriegstreiberei vorzuwerfen, oder seine Äußerungen mit denen seines Vor-Vorgängers Horst Köhler zu vergleichen, sei "völlig daneben", so Arnold."

    Was aber, Herr Arnold, sind denn die "angenehmen" Seiten des Krieges? Wie kommen Sie dazu, den Auftrag des Grundgesetzes, als SPD "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken", darunter den von Gauck intendierten Gesinnungswandel der 80% Deutschen zu verstehen? Für wen ist die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, wie sie von Rot-Grün eingeleitet worden ist, ein Geschäft mit angenehmen Aussichten?!

    Was ist denn "Kriegstreiberei" anderes als die Propagierung von "Krieg als ultima Ratio der Politik", worin sonst sollte sie bestehen, als in dem, was Herr Gauck als Amtsinhaber betreibt?!

    Sie wissen doch ganz genau, dass Ihr Gerede von "sicherheitspolitischer Debatte" nur ein Ziel kennt: uns - ihren Wählern - die de jure und de facto betriebene Transformation der Bundeswehr von einer Streitmacht der Landes-Verteidigung (!) in eine Fremdenlegion des Imperiums als - wenn nicht verfassungsgemäße, so doch sittlich gebotene - Mission zu verkaufen, sich also eine Lüge von einem Hohepriester absegnen zu lassen!

    Noch eine Nebenbemerkung zur PDL: wenn das alles an Argumenten gewesen sein sollte, dann wird auch diese Gruppierung über kurz oder lang eingekauft worden sein.
  4. #13

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Joachim Gauck hat mit seiner Forderung nach mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr scharfe Kritik der Linken ausgelöst: Von "fatalen Äußerungen" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für Gauck, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.

    Gauck erntet Kritik von Linken wegen Äußerungen zu Auslandseinsätzen - SPIEGEL ONLINE

    Der "deutschen Nationalstiftung" und der "Atlantikbrücke", als neoliberale Thinktanks, muss eine glücksüchtige Gesellschaft natürlich ein graus sein.
  5. #14

    Verfassungsfeind im Amt?

    Art 87a GG:
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

    (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
    Art 26GG:
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

    (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
    Quelle: http://dejure.org
  6. #15

    Wir wollten ihn

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Joachim Gauck hat mit seiner Forderung nach mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr scharfe Kritik der Linken ausgelöst: Von "fatalen Äußerungen" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für Gauck, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.

    Gauck erntet Kritik von Linken wegen Äußerungen zu Auslandseinsätzen - SPIEGEL ONLINE
    Wir wollten ihn, nun müssen wir ihn auch akzeptieren wie er nun mal ist.
    Heinz Ketchup
  7. #16

    Zustimmung

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Joachim Gauck hat mit seiner Forderung nach mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr scharfe Kritik der Linken ausgelöst: Von "fatalen Äußerungen" ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für Gauck, auch wenn man dessen Worte über eine "glücksüchtige Gesellschaft" nicht teilt.

    Gauck erntet Kritik von Linken wegen Äußerungen zu Auslandseinsätzen - SPIEGEL ONLINE
    .......

    Also da stimme ich absolut in die Kritik der Linken ein!
    rabenkrähe
    Geändert von ( um Uhr)
    Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
  8. #17

    Zitat von Humboldt Beitrag anzeigen
    Das müssen wir endlich uns selber fragen und hierrauf eine antwort geben! So oder so!
    Guter Beitrag; man muss sich fragen, ob man einen Präsidenten für nichtssagende Feiertagsreden will, oder jemanden, der auch mal kontroverse Fragen anspricht. Man kann für oder gegen die Auslandseinsätze sein, man kann sie aber nicht so einfach verdrängen und diejenigen beschimpfen und verurteilen, die sich damit auseinandersetzen. Deutschland verdankt seinen Wohlstand ganz wesentlich dem Welthandel und ist auf Rohstoffe aus aller Welt angewiesen. Die Touristen wollen die Kulturdenkmäler in aller Welt begaffen, ohne sich die Schuhe schmutzig zu machen und ohne den Müll wegzuräumen. Daraus ergeben sich auch Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen, ob es uns gefällt oder nicht. Wer unbedingt seine weiße Weste schonen will, muss sich von der realen Welt fernhalten.
  9. #18

    Typisch deutsch !

    Die Reaktionen bei uns sind mal wieder typisch deutsch !

    Harmlose (zumindest sind sie das in jedem anderen Land der Welt) Äußerungen des Bundespräsidenten werden als "Kriegstreiberei" und ähnlicher Schmarren bezeichnet.
    Leider ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung immer noch nicht in der Realität des "Hier & Jetzt" angekommen !

    In keinem anderen Land "genießt" das Militär eine dermassen geringe gesellschaftspolitische Wertschätzung wie bei uns.
    Entsprechend fallen dann auch Kommentare zu Äußerungen deutscher Politiker aus ! :-(

    Schon Köhler's Aussage zur Kriegsführung wurde massiv, und vollkommen realitätsfremd kritisiert.
    Seit 5000 Jahren werden Kriege AUCH um Rohstoffe und Nachschubwege geführt.
    Das weiß eigentlich jeder - nur der Deutsche offenbar nicht.

    Kein Wunder, daß damals im Ausland ob der Kritik deutscher Medien und Politiker an den Äußerungen Köhlers, nur der Kopf geschüttelt wurde.

    Es wird Zeit, daß die BRD endlich mal in der Realität der Geopolitik ankommt !
  10. #19

    Keiner dieser Befürworter von Auslandeinsätzen-Politiker

    wird frohen Herzens seinem Nachwuchs empfehlen in den Krieg zu ziehen um für diese "hehre"??? Sache zu sterben. Keiner. Und deshalb sind Gaucks unsägliche Kommentare zu diesen Einsätzen tatsächlich "unter aller Kanone"!


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