[Ingmar E.]

Wie demokratisch eine Gesellschaft ist erkennt man vor allem daran, wie sie mit Minderheiten und politischen Randgruppen umgeht. Da sind wir in Deutschland auf einem ganz schlimmen Weg nach unten.

Nee, das ist ein Totschlagargument. Man kann nicht argumentieren, dass Menschen die die Demokratie abschaffen wollen, ein Recht auf den Schutz durch die Demokratie haben. Das war das Problem von Weimar, keine Demokraten die "Schluss" gesagt haben. Toleranz muss irgendwo auch ein Ende haben, und es ist nötig dass Demokraten unseren Rechtsstaat so weit wie möglich ausnutzen, und da auch immer wieder seine Grenzen austesten, um Undemokraten zurückzudrängen.

Dass gerade die Menschen die mitverantwortlich sind, dass Minderheiten regelrecht gejagt werden, und Terroranschlägen zum Opfer fallen, sich jetzt auch den Schutz von Minderheiten berufen, das ist skuril.
Das wäre als würde man Breivik im Gericht uneingeschränkte Redefreiheit geben und das mit Grundrechten begründen. Breivik und die NPD ist keine politische Randgruppe, das sind Verbrecher, Unterstützer von Terroristen.

Die NPD ist gegen ausländische Strafttäter, dabei macht sie einen wegen Gewaltverbrechen verurteilten Einwanderer zum Abgeordneten in einem Stadtrat. Die NPD hat wohl mehr Straftäter in ihren Reihen als unbescholtene Menschen. Das hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun, das sind Verbrecher.

[freigeist1964]

Hurra, dann brauch ich jetzt ja auch keine Grünen, Gelben, Roten oder Schwarze mehr auf meinen Campingplatz lassen !
Gregor, musst Dir leider für den nächsten Urlaub eine neue Bleibe suchen, sorry...

Dann werden Sie berechtigterweise eine Anzeige wegen Rassismus am Hals haben und sie werden dann hoffelntlich wegen ihrer stumpfsinnigen Intoleranz entweder verknackt oder noch besser dazu gezwungen ihren verkackten Campuingspklatz zu schliessen!! Mich würde es freuen!

[deccpqcc]

Man kann nicht argumentieren, dass Menschen die die Demokratie abschaffen wollen, ein Recht auf den Schutz durch die Demokratie haben. Das war das Problem von Weimar, keine Demokraten die "Schluss" gesagt haben. Toleranz muss irgendwo auch ein Ende haben, und es ist nötig dass Demokraten unseren Rechtsstaat so weit wie möglich ausnutzen, und da auch immer wieder seine Grenzen austesten, um Undemokraten zurückzudrängen.

mir persönlich graut vor leuten die sagen "wer demokrat ist das bestimme ich !" bzw. im namen der toleranz andere für vogelfrei erklären möchten.

[radio_engineer]

Ganz so einfach ist das nicht


GG Artikel 3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ja, stimmt so, aber jetzt muss noch ergänzend eingefügt werden ' gilt nur nach bestätigter Hotelbuchung '. Lach³.

[FlyingRobot]

Dann werden Sie berechtigterweise eine Anzeige wegen Rassismus am Hals haben und sie werden dann hoffelntlich wegen ihrer stumpfsinnigen Intoleranz entweder verknackt oder noch besser dazu gezwungen ihren verkackten Campuingspklatz zu schliessen!! Mich würde es freuen!

Verzeihen Sie bitte, wenn Ich mich hier einfach so unbedarft einmische, doch es gibt Grund zur Annahme, dass TontonTombi gar keinen Rassismus propagieren , sondern einfach darauf hinweisen wollte, dass durch diesen Präzedenzfall jeder Besitzer eines beliebigen Etablissements jeden beliebigen Gast aufgrund seiner Ideologie (oder hier, seiner Partei) des Hauses verweisen darf. Ich fürchte, hier liegt ein einfaches Missverständnis aufgrund der Bezeichnung der Parteien durch Farben vor.

[a_tetzlaff]

Welche Lizenzen benötige ich um ein Hotel zu öffnen?

Aufgrund welchen Gesetzes darf er es nicht?

Gibt es hierzu auch ein Gesetz?

Ich wollte den ganzen Papierkram zusammenfassen unter Lizenz.
Aber Gewerbegenehmigung brauchen Sie und wenn ein zweiter Bewerber evtl. gleich neben Ihnen ein zweites Hotel eröffnen möchte, bekommt er diese Genehmigung u.U. nicht, weil Sie den Markt bereits abdecken.

Nun können Sie sich nach EU-Wettbewerbsrecht entscheiden, ob Sie Übernachtungen segmentiert anbieten - also keine NPD Gäste und das einem Konkurrenten erlauben, oder das ganze Programm anbieten.
In dem Moment, wo Sie Ihre Monopolstellung ausnutzen und anderen Gewerbetreibenden schaden würden, würde es teuer für Sie.
Die Deutschen wissen das nur noch nicht so richtig, wie das geht!
"Die Ursachen für einen verzerrten Wettbewerb können vielfältig sein, typische Ursachen sind:

Preisabsprachen, Kartelle u.ä.;
Subventionen, Sondersteuern;
Ausnutzung einer Quasi-Monopolstellung."

Aus einer EU-Richtlinie.

[seeto]

..sind wir in diesem Staat den eigentlich von denen entfernt?
Das erinnert ja an die Zeit 1933-1945 oder 1949-1989.
Gott sei Dank das ich weder die eine noch die andere miterleben musste.
Vielleicht verbietet man demnächst noch Parteien.
Die jetzigen Regierenden sollten mal in den Archiven beider Diktaturen nachschauen wie man das macht.

[peter_1974]

Nee, das ist ein Totschlagargument. Man kann nicht argumentieren, dass Menschen die die Demokratie abschaffen wollen, ein Recht auf den Schutz durch die Demokratie haben.

Aber selbstverständlich kann man. Nein, man muss sogar. Zumindest wenn man sich nicht lächerlich machen will.

Menschen Rechte abzuerkennen, weil diese Menschen von Demokratie und Rechtsstaat nichts halten, würde uns doch auf deren Niveau setzen und die Worte Demokratie und Rechtsstaat zu Worthülsen verkommen lassen.
Da könnten wir die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates gleich in die Tonne kloppen und drüberschreiben "Willkürherrschaft - Rechte nur für Leute mit mir genehmer Meinung".

[hman2]

Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?

Das ist ein klarer Fall von Nichtdiskriminierung. Hausrecht. Ich muss Herrn Voigt auch nicht in meine Wohnung lassen.

[hman2]

Ein Hotelier unterliegt keinem "Kontrahierungszwang". Ebenso können Claudia Roth oder Christian Wulff abgelehnt werden.

Wulff sollte man schon deshalb ablehnen, weil man nie genau sagen kann, wer hinterher das Zimmer bezahlt... :-)