[patnick]

… sollen jetzt nicht mehr gelten und alles soll besser werden? Zur Erinnerung: die BRD ist mit 0 Schulden angefangen, jetzt über 2.000 Milliarden.

und das Nettogeldvermögen der BRD - nichts anderes ist die Summe seiner Bürger - ist zwischen in den letzten 20 Jahren von 2.000 Milliarden auf 5.000 Millarden gestiegen.

Sie müssen im Zweifel also die Umverteilungsfrage stellen.

[Spiegelkritikus]

Jens Weidmann macht sich wenig Freunde: Erst kritisierte Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er die Bundesregierung ins Visier: Deren Pläne zur Haushaltssanierung seien "nicht gerade ambitioniert" - ein Affront gegen Weidmanns Ex-Chefin Angela Merkel.

Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Als früherer Berater von Merkel und Schäuble weiss Weidmann natürlich nur zu gut, dass kaum gespart wird, wenn in absehbarer Zeit Bundestagswahlen stattfinden. Die Regierung Merkel verkauft im In- und Ausland die konjunkturbedingt höheren derzeitigen Steuereinnahmen bzw. das Drücken der Neuverschuldung als Sparen.
Wirkliches Sparen ist unpopulär und wird daher gerne auf die Zeit nach wichtigen Wahlen verschoben. Lieber nimmt man zusätzliches Geld in die Hand, um durch Tricks wie Massnahmen aller Art die Arbeitslosenquote schönzurechnen oder die die Steuern etwas zu senken. Das ist natürlich alles grober Unfug und Augenwischerei, trotzdem jedoch Usus.

Wo könnte undere Regierung überhaupt wirklich in dem Sinne sparen, dass die Gesamtverschuldung heruntergefahren wird? Am ehesten bei diversen Subventionen für die Wirtschaft, da liessen sich viele Milliarden sozialverträglich einsparen. Einsparungen beim Sozialetat wären kontraproduktiv, weil diese Gelder meist unmittelbar in die Binnennachfrage fliessen, die in Deutschland wegen des relativ geringen Lohnniveaus sowieso seit Jahren zu gering ist.

Auch beim Verteidigungsetat wäre einiges zu holen, vor allem, wenn Auslandseinsätze deutlich zurückgefahren werden. Zudem müsste der Verwaltungs- und Beamtenapparat deutlich abgespeckt und verbilligt werden. Usw.

Wenn gleichzeitig die Einnahmesituation durch adäquate Besteuerung von Kapitaleinkünften jeglicher Art wesentlich verbessert würde, wäre ein Abbau der Gesamtverschuldung durchaus möglich und die eingesparten Zinsmilliarden würden den Haushalt nachhaltig entlasten.

[bmehrens]

So viele Einwohner hat das Schwabenland doch gar nicht.

seien Sie froh, sonst hätten Sie Schäuble und Merkel an der Backe!

[donnerfalke]

- Bessere Verbrechensbekämpfung und Prostitutionsverbot
- Gezielte Suche nach Schwarzgeld und Steuerbetrügern
- Gezielte Bekämpfung der Mafia und illegaler Drogen
Korruption und Kriminalität verursachen hohe Milliardenschäden.

Also ich weiß ihre Vorschläge wirklich zu schätzen, doch bei dem was Sie aufgezählt haben würde auch Politiker-Kaste in den Knast wandern. Nur um aktuellsten Fälle zu nennen: Herr Guttenberg und Herr Wulff. Und das ist das Problem: gegen sich selbst wird kein Politiker Gesetze machen. Das konnte man sogar sehr deutlich bei Wulff sehen wo die Politiker sich in der Kritik sehr zurückgehalten haben.

Gruß.

[donnerfalke]

Die naechsten Erweiterungen der alternativlosen Rettungsschirme erscheinen bereits am Horizont und unsere Politiker schwaffeln darueber, sie haetten die Krise im Griff, aber die Deutschen lassen sich ja gerne, sorry, verarschen

Sie haben es gut erfasst: der Michel wählt tatsächlich die Parteien die ihm was Schlechtes antun wollen. Ganz schön paradox, dumm und grotesk. Das ist unsere Misere heute, unser Fluch.

[Maya2003]

Und das gehört alles denselben Leuten?

Die Schulden gehören uns allen, das Vermögen den "Leistungsträgern". Das ist Gottes Wille - sagt man uns jeden Tag.

[Maya2003]

... und die Sozialausgaben! Wir vergeuden immer noch dutzende Milliarden um Hunderttausenden von Menschen ein bequemes Leben ohne jede Eigenleistung zu ermöglichen. DAS ist skandalös

Tja, was machen ? Die kleine rote Pille zuschicken, oder das Frühableben steuerlich fördern vielleicht.
Oder endlich in Arbeitsplätze anstatt in dubiose "Finanzprodukte" investieren. Aber nein, das mindert die Rendite - da macht das Eindreschen auf die ärmsten der Gesellschaft doch mehr Spass. Und besonders bei den Bürgerlichen - fest auf christlichem Fundament. Aber das war ja noch nie ein Hinderniss; Hauptsache das eigene Gewissen ist rein.

DAS ist der wahre Skandal.

[kado1]

Wir könnten gleich anfangen, wie man es den GR-Arbeitnehmern aufzwingt - den gleichen Prozentsatz weniger bei den Ackermännern,
die so tolle Arbeit leisteten das der Steuerzahler mit -zig Mrd. sie vor der Pleite retten muss. Dann bei den Lobbypolitikern, die grob fahrlässig mit unserem Geld umgehen, es von Arm zu reich umverteilen, ihren Eid und das, was über dem Reichstag steht,
gröblichst verletzen. Frau Kanzlerin, zu ihren Heineworten, er schrieb auch, denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Sind nur so viele so naiv, erkennen nicht, was da auf uns zu kommt? Die vielen Bürgschaften mit immer neuen Tarnworten, der EZB-Regelverstoss mit dem Ankauf von bald 1 Bill. fauler Staatsanleihen, und es reicht noch lange nicht.
Der Targetkreditüberhang ist gewaltig, da müssen unsere Kinder aber viel Olivenöl,... für über 300 Mrd einführen
Mit dem ESM überträgt man der EU die Finanzhoheit der Bundestagsabgeordneten.
Die Fehlkonstrukte Euro und EU überleben nur mit einer noch grösseren Transfer-EU, die es gar nicht geben sollte, dagen ist der Länderfinanzausgleich in D. peanuts.
D. verschenkt seinen Reichtum und alles wird nur bezahlt mit Schulden, eine Weltwirtschaftskrise, win in den 20-ziger Jahren ist wahrscheinlicher, als ein Gelingen. Man kann sich nur wundern das so viele noch ruhig bleiben. Viele der Pisageneration wissen vermutlich nicht viel über + und -, Zinseszinsen und wieviele Nullen
Bill. haben. Wer das alles bezahlen wird.

[Maya2003]

"Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaatsmodell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden - ohne übermäßige Schulden."

Das ist der Traum der europäischen Unternehmerverbände: Ein neoliberal gleichgeschaltetes Agenda-Europa, in dem die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts wiederkehren, als hätte es die Arbeiterbewegung nie gegeben.

Zeit, damit aufzuräumen.

Nichts wird aufgeräumt. Die Partei der Arbeiterbewegung, die SPD, fühlt sich doch ganz wohl als Dackel des Kapitals. Für die Obergenossen springt dabei immer etwas heraus - Ministerposten mit Vollversorgung z.B.
Da ist die eigene Geschichte nur lästig. Arbeiterbewegung; das war gesetern, heute ist man aktiv, gründet Unternehmen und hat mir 25 die erste Million gemacht. Sch.... auf den Pöbel, ICH ist angesagt. Und der Genosse Schröder hat uns allen vorgemacht wie es geht - danke Gasgerd. Was die Bürgerlichen in hundert Jahren nicht geschafft haben, die SPD von den Arbeitnehmern zu trennen, ist dir in sieben Jahren gelungen. Applaus !

Die Reaktion marschiert; weit und breit ist kein Gegner in Sicht - der hat vorsorglich Selbstmord begangen.

[Mr. XXX]

... und die Sozialausgaben! Wir vergeuden immer noch dutzende Milliarden um Hunderttausenden von Menschen ein bequemes Leben ohne jede Eigenleistung zu ermöglichen. DAS ist skandalös

"Viele haben nie geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren."

Sir Alan Budd - Bank of England (unter Thatcher)

H4 als eine Art "Schmerzensgeld" für die "systemisch" sehr wichtige Rolle der H4-ler in der neoliberalen Volkswirtschaft erscheint mir angemessen, finden Sie nicht?