[Interessierter0815]

Die EU macht Druck, Deutschland bremst: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Jetzt stellt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klar: Eine Blitzeinführung der umstrittenen Vorgabe wird es nicht geben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...769773,00.html

EU-Diktatur. Das 4. Reich ist doch realitätsnäher als fern. Die entsprechenden eingesetzten Kasper haben sicherlich auch alle interessante Verbindungen zu Familien, die damals schon Größenwahnsinnig waren.

Heil Wirtschaft! Heil Hochfinanz! Heil EU!

[buntesmeinung]

Für mich ist die EU nichts weiter als ein Bürokratiemonster, das sich seine Daseinsberechtigung durch ständig neue absurde und den Bürger in keiner Weise begünstigenden Ge- und Verbote schafft.
Weg mit der EU!
Weg mit dem Euro!
Ich habe die Nase von all dem gestrichen voll!

Hin zu mehr Demokratie!
Hin zu mehr Bürgerfreiheit!

[SeltenHier]

Diejenigen, welche durch politische Selbst-Privilegisierung an der ruinösen Buchgeldblase partizipieren wissen um das bevorstehende, weltweite Aufbegehren der völkisch-revolutionären Massen. Deshalb ist die Abschaffung demokratischer Privilegien alternativlos, die Erhaltung der EU-Kommissionsdiktatur existenziell und der Schutz der Bankster-Boni systemrelevant.

[frubi]

Die EU macht Druck, Deutschland bremst: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit zwischen Brüssel und Berlin. Jetzt stellt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klar: Eine Blitzeinführung der umstrittenen Vorgabe wird es nicht geben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...769773,00.html

Ich weis nicht was ich von LS halten soll. Entweder Sie ist wirklich überzeugte Gegnerin und stemmt sich mit aller Macht gegen die weitere aushöhlung von Bürgerrechten oder sie dient letztlich nur dem Eindruck, dass es abweichende Meinungen über die VDS in der Politik gibt. Ich befürchte sowieso, dass die VDS kommen wird. Meine einzige Hoffnung sind die Robenträger aus Karlsruhe.

[sp0cky]

Die Sau muss immer erst noch zwei-drei-mal durchs Dorf getrieben werden bevor man sie endlich schlachtet bzw. abschafft:

http://www.gulli.com/news/eu-think-t...vds-2011-06-19

[Zereus]

Ein weiterer Grund, sich möglichst weit von der bestehenden EU zu distanzieren. Sowas wie der "britischer Weg" wäre wohl auch für uns nicht verkehrt.

[Erz_Atheist]

Falls sich der Einsatz der Armee im Inneren in der Bundesrepublik nicht durchsetzen lässt, wird auch dieses Gesetz den Umweg über Brüssel gehen.
Einfache Regel, je größer eine politische Institution ist, umso weniger demokratisch ist diese.

[FreieWelt]

Willkommen in der EUdSSR.

[meditor]

na so langsam wirds doch was mit dem Überwachungsstaat... fehlt nur noch der Chip unter der Haut und alles wird gut !