[wwwwalter]

Die Bürgerproteste hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen.

Libysche Regierung kündigt Auflösung bewaffneter Milizen an - SPIEGEL ONLINE

Gut, dass es in Libyen einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung gibt, der nicht so radikal und religiös-fundamentalistisch denkt. Es ist schon ein großes Problem, wenn man sich mit dem Teufel verbündet...

Aber es gibt eine einfache Methode, um diese Milizen loszuwerden. Die können einfach weiterziehen, in Syrien haben sie ein neues Schlachtfeld. Und die schweren Waffen aus Gaddafis Arsenalen können sie auch gleich mitbringen. Möchte gar nicht wissen, wieviele von denen schon in Syrien aktiv sind.

[Ungustl]

"Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen."

Und wie soll die "legale" Polizei oder das "legale" Heer einen Kontrollpunkt der Milizen auflösen, so ganz ohne Gewalt? Die werden ihre Maschinengewehre ja nicht freiwillig rausrücken. Und wer hat´s erfunden? Der Westen, der die Miliz zuerst mit Waffen versorgt hat, und jetzt müssen die ehemaligen Freiheitskämpfer (nunmehr Terroristen) wieder entwaffnet werden.

[zabadac]

ein kleiner hoffnungsschimmer das wenigstens ein land es schafft zur zivilgesellschaft zurückzukehren, man kann nur zu allen göttern beten das es durchgesetzt werden kann und dauerhaft so bleibt

[carahyba]

Die Bürgerproteste hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen.

Libysche Regierung kündigt Auflösung bewaffneter Milizen an - SPIEGEL ONLINE

Die Bürgerproteste der vergangenen Tage haben die Islamisten in Libyen in die Defensive gebracht. Jetzt setzt der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al-Megrayef, noch einmal nach. Er kündigte am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an, alle Milizen und bewaffneten Gruppen in dem nordafrikanischen Land aufzulösen. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. "Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal", sagte Al-Megrayef in der vom Nachrichtensender Al-Dschasira übertragenen Erklärung. Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen.

Diese Maßnahmen sind Grundsteine eines neu konstituierten Libyens, das Gewaltmonopol kehrt zum Staat zurück. Alleine die Ankündigung setzt eine positive Entwicklung in Gang, auch wenn die Ankündigungen nicht gleich umgesetzt werden können. Die Milizen werden natürlich Widerstand leisten und auf ihre "Verdienste" verweisen.

Wichtig ist der Punkt mit dem Verbot der Errichtung von Kontrollpunkten, damit wird den Milizen ein wesentlicher Teil ihrer faktischen Macht genommen. Als Ausländer ist es gefährlich und mühsam in Libyen längere Strecken über Land zu fahren, nicht jede Miliz anerkennt ein offizielles Visum in "ihrem Territorium".

Anderer positive Aspekt ist, dass äussere Einflüsse, da die Warlords von ihren Finanziers abhängig sind, eingedämmt werden.

[Atheist_Crusader]

Etwas für illegal zu erklären ist einfach. Es gegen Widerstände durchzusetzen, ist etwas ganz anderes.

[achim68]

Etwas für illegal zu erklären ist einfach. Es gegen Widerstände durchzusetzen, ist etwas ganz anderes.

Das ist richtig. Aber wenn die Regierung die Unterstützung des Parlaments hat, sollte man sie mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.

Ein demokratischer Staat in diesem Gebiet mit Religionsfreiheit, Minoritätenschutz und einer weltlichen Regierung... DAS wäre mal ein Unterstützungsanlass. Einer der sogar lohnen könnte!

[willi_der_letzte]

Die Bürgerproteste hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen.

Libysche Regierung kündigt Auflösung bewaffneter Milizen an - SPIEGEL ONLINE

Merkwürdig. Unter der alten Regierung waren sie illegal. Dazwischen waren Sie Freiheitskämpfer oder auch "Turnschuhrebellen" (der geneigte SPON Leser erinnert sich) und jetzt sind sie wieder illegal. Aber vielleicht sind ja noch immer Freiheitskämpfer? Fragen über Fragen.

[kwifte]

gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen..."
Ich finde es aber schon merkwürdig, wen die teilweise gewalttätigen Proteste gegen das Mohammed-Video als verabscheuungswürdig eingestuft, die teilweise gewalttätigen Proteste gegen die Milizen aber als mutig und fortschrittlich dargestellt wird. Wobei man hervorheben muss, dass die jetzt so gescholtenen Milizen noch vor nicht allzu langer Zeit dafür gefeiert wurden, dass sie gewalttätig gegen die die libysche Armee und Polizei vorgingen.
Es kann Einem ja nur schwindlig werden bei dem Tempo, in dem unsere Medien, und damit viele ihrer Rezipienten, ihre Darstellungen von Gut und Böse, Gewalttätig und Revolutionär, Terrroristisch und Freiheitskämpfend ändern.

[elpasso]

Vielleicht wird es in Bengasi klappen, wo die meistens Regierungsanhänger her kommen aber ich zweifele, dass es landesweit ohne Unterstützung von Außen was bringen kann. Die Verurteilung der schrecklichen Ermordung des US-Diplomat fand Resonanz nur in Bengasi noch nicht mal in der Hauptstadt Tripolis ganz zu schweigen in den Provinzen. Diese sogenannten Befreier, die Heute ab Gestern als Terorist einen neuen Name fand, wurden in Bengasi mit Blumen und viel Tamtam empfangen und vor allem sind die Meistens ohne Rueckfahrtkarte gekommen. Es Bedarf eine schnelle Aussöhnungsprozess in Lybien und vor allem die Eingliederung, der Khadafi's Anhänger wieder in die Regierung.