Das*Votum*birgt Sprengkraft:*Die Unesco*akzeptiert*die Palästinenser als Vollmitglied*- trotz scharfer Proteste aus den USA, die*jetzt*mit*einem Zahlungsstopp drohen. Zur*Blamage geriet die Abstimmung*für die EU-Länder, weil*Deutschland und die*Niederlande gegen eine Absprache verstießen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...794952,00.html
Palästina in die UNESCO aufzunehmen? Die Blockadehaltung, welche die USA auf Betreiben Israels einnimmt, hat doch bisher niemand genützt. Der Zweck der UNESCO rechtfertigt durchaus die Aufnahme eines kleinen Staates.
Das Heckmeck und die Mehrzüngigkeit Europas hätte man sich sparen können.
Das Votum ist nicht nur "brisant", es ist m. E. rechtlich nicht haltbar. Mitglieder der UNESCO können NUR STAATEN werden. "Palästina" mag ein Rechtskonstrukt sein, ein Staat im völkerrechtlichen Sinn ist es so wenig wie Kurdistan, Katalonien oder Ostfriesland.
mal wieder für meine Regierung.
Bitte welchen sachlichen begründeten Grund kann oder sollte man haben, Palästina nicht als Land anzuerkennen und in internationale Organisationen aufzunehmen? Und Israel schon? Das hat weder mit Vernunft noch mit Gerechtigkeit zu tun.
Eine eigenständige europäische Aussenpolitik steht gar nicht auf der Agenda. Wäre es ernst gemeint würden wir nicht die hilflose Dame Ashton auf dem Posten sehen.
Ich denke es ist leider wahr, ohne den PLO Terror in den 70ern gäbe es heute nicht mal die Option eines eigenen Staates. Jetzt haben die Palästinenser die Karten in der Hand, das allein ist doch gut, sie können einmal die Agenda setzen, und müssen nicht immer nur gute Miene zum Spiel der USA und Israel setzen.
Nicht die UNO hat dieses sog. 'Palästina' aufgenommen, sondern die UNESCO! Nicht aus der UNO wollen sich die USA verabschiedern, sondern aus der UNESCO!Zitat von Lueder
aus 2 Personen besteht schafft man es im normalfall in allen Dingen einer Meinung zu sein und das ist eine Gemeinschaft, die aus Liebe geschlossen wird.
Wie soll denn in einer Vielvölkergemeinschaft eine einstimmge Entscheidung fallen, wenn nicht knallhart Zwang herrscht oder gerade mal Überlebenswichtige Dinge beschlossen werden.
Palästina ist doch bei weitem nicht das drägendste / wichtigste Problem der EU - selbst wenn die anderen Dinge nicht so aktuell wären.
Man sollte froh sein, dass wenigstens noch der Anschein erweckt wird, dass es unterschiedliche Meinungen in der Politik gibt.
...Amerikaner, ist ja eklig. Wann entwickeln Merkel und Co mal endlich wieder das außenpolitische Profil, was lange Jahre ein Aushängeschild Deutschlands war. Stattdessen sind wir Versallen der Amerikaner.
Die USA drohen - mal wieder - damit, einer UNO-Unterorganisation den Beitrag nicht zu zahlen. Und das nur, weil ein Mehrheitsbeschluß nicht so ausgefallen ist, wie man das wollte. Wenn demnächst China, Indien und Brasilien (und nicht Deutschland) mit Veto-Rechten gesegnet sein werden, wird es uns solches USA-Verhalten mit Duldung der westlichen Staaten unmöglich machen, uns zu beschweren, falls die großen Newcommer ähnlich finstere Methoden anwenden. Es ist schon eklig, anzudrohen, ausgerechnet der Organisation für Bildung und Kultur die Beiträge vorzuenthalten. Aber vielleicht passiert ja bei Menschenrechten und Kindern demnächst das Gleiche ...Zitat von rundi
Warum muss Europa unbedingt einer Meinung sein? Die Vielfalt der Meinungen zeigt doch gerade, dass wir nicht ferngesteuert sind - also Deutschland schon, aber nicht die anderen -, und macht den Kontinent glaubwürdiger. Die politische Plattentektonik verschiebt sich im Zuge des ökonomischen Niedergangs der ehemals die Weltpolitik dominierenden Siegermächte weg von Israel und hin zu Palästina. Dieser Vorgang ist unaufhaltsam.
Ich bin auf jeden Fall heute eine Europäerin. Selbst wenn mein eigenes Land nicht den Mut hatte, für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten, so ist doch deutlich, dass es noch andere Nationen in Europa gibt, die sich nicht bereitwillig der Allianz USA-Israel unterwerfen. Europa hat also durchaus noch eine Chance auf unabhängige Politik - es muss ja nicht in allem Deutschland maßgeblich sein - ein Glück! Sollen sie doch blöken und motzen.Zitat von Deali
Und ja, der drohende Überfall auf den Iran...
ich denke auch, dass Steinbrück da nicht hinterherkriechen wird. Das ist wirklich ein Grund, ihn zu wählen.
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