"Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

DPAIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...831428,00.html
  1. #50

    Zitat von buntesmeinung Beitrag anzeigen
    Steuersenkungen für Höchstverdiener
    den erleichterten Zugang für Hedgefonds
    HartzIV
    die Einführung des Euro
    die Bankenrettung
    den fortwährenden Bruch der No-Bail-Out-Klausel
    die Rettungsschirme für Banken und gefährdete EU-Staaten
    die rasante EU-Erweiterung
    den ESM
    ???

    Ich kann Ihnen sagen: Das alles habe ich nicht gewählt.
    sicher. und sie moegen auch die deutsche infrastruktur, die billige milch, die biotomaten aus dem sueden der eu, den guenstigen rumaenischen installateur, den guten wechselkurs des euro, etc. und wenn sie sich eine muenze ansehen, sind sie weiterhin erstaunt, dass die andere seite auch ein motiv hat?
  2. #51

    Hier geht's nicht ums demonstrieren

    Sondern darum die Stadt mehrere Tage lahm zu legen. In Frankfurt gibt's nicht nur Banken! Davon abgesehen, dass der Protest sowieso an die falsche Stelle getragen wird - die vermeintlich raffgierigen Banken handeln in Deutschland unter einer vergleichsweise strengen Kontrolle und hohen ethischen Maßstäben (wenn man das so sagen kann, ich weiß viele werden darüber lachen, aber schaut euch mal an was in London oder New York abgeht). Wenn etwas geändert werden soll, dann über Gesetze die in BERLIN gemacht werden. Hier geht's echt nicht darum, irgendwas zu monieren oder ein Zeichen zu setzen, sondern einfach nur um Krawall.
  3. #52

    aaa

    Zitat von buntesmeinung Beitrag anzeigen
    Steuersenkungen für Höchstverdiener
    den erleichterten Zugang für Hedgefonds
    HartzIV
    die Einführung des Euro
    die Bankenrettung
    den fortwährenden Bruch der No-Bail-Out-Klausel
    die Rettungsschirme für Banken und gefährdete EU-Staaten
    die rasante EU-Erweiterung
    den ESM
    ???

    Ich kann Ihnen sagen: Das alles habe ich nicht gewählt.
    Gewählt haben wir das fast alle nicht aber Sie können sich sicher sein, dass es Leute gibt die genau dafür großzügig bezahlt haben.

    Und was diese Idee mit dem Verbot des Protestes angeht, da können wir uns noch auf einiges gefasst machen. In Spanien ist es mittlerweile ja schon soweit, dass das rechte Regierung Aufrufe zum Protest als Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgen will. Da geht bei uns noch was und unsere Polithansel sind mit absoluter Sicherheit schon dabei zu überlegen wie man das wohl auch in Deutschland einführen könnte.
  4. #53

    Zitat von autocrator Beitrag anzeigen
    dumm nur: so ist es gewählt, so ist es gewollt.
    die deutschen bürger haben peinlicherweise noch immer nicht begriffen, was demokratie ist.
    Die Bürger haben das durchaus begriffen. Sie haben es so gewollt und so gewählt. Davon lassen sich jedoch die Demonstranten nicht abhalten. So wie auch bei Stuttgart 21 gegen den erklärten Willen der Bürger nach der Volksabstimmung weiterdemonstriert wurde.
  5. #54

    Postdemokratie

    Zitat von AuchNurEinNick Beitrag anzeigen
    Gewählt haben wir das fast alle nicht aber Sie können sich sicher sein, dass es Leute gibt die genau dafür großzügig bezahlt haben.

    Und was diese Idee mit dem Verbot des Protestes angeht, da können wir uns noch auf einiges gefasst machen. In Spanien ist es mittlerweile ja schon soweit, dass das rechte Regierung Aufrufe zum Protest als Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgen will. Da geht bei uns noch was und unsere Polithansel sind mit absoluter Sicherheit schon dabei zu überlegen wie man das wohl auch in Deutschland einführen könnte.
    Spanien ist das nicht das Land, das auch das Militärrecht gegen Zivilstreiks anwendet.
    Ausnahmezustand im spanischen Luftverkehr | Telepolis
  6. #55

    Wenn laut der CDU-Bürgermeisterin den Frankfurtern Bürgern diese Aktion nicht zugemutet werden kann, dann frage ich mich, wie eine Handvoll Fluglotsen während eines Streiks Hunderttausende von Reisende belästigen dürfen? Ist das Streikrecht höher anzusiedeln als das Demonstrationsrecht? Hier will doch Frau Roth nur die Banken schützen. Die Bürger sind den Politikern doch schon lange egal.
  7. #56

    Keiner braucht die Zockergeschäfte der Banken

    Zitat von box-horn Beitrag anzeigen
    Auch Sie leben letzten Endes von der Arbeit der Banken, wenn Sie nicht als Jäger und Sammler in einer Höhle hausen. Davon abgesehen geht es sehr wohl um heftige Beinträchtigung der Frankfurter Bürger, von denen viele im Bankenviertel arbeiten - und keineswegs nur in Banken. Können die Veranstalter dafür einstehen, daß nur die Banken "behindert" werden und nicht all die Hunderte (zahlenmäßig viel mehr als Banken) anderer Firmen darunter leiden? Oder sind das die vernachlässigenswerten Späne des Hobels einer primitiven Wirtschaftsideologie?
    Bisher haben die Banken mir und Millionen anderer Bürger in diesem Land nur geschadet. Geschadet, indem sie nach Milliarden von Steuergeldern gebettelt haben, damit ihr verzocktes Geld und damit ihre Bonigier bezahlt werden.
    Welche Vorteile haben die Menschen wenn die Banken Eigenhandel treiben, Giftpapiere wie zigfach verbriefte Kredite die keinen Cent wert sind verkaufen, wenn Kredite mit zehnfach höheren Werten abgesichert werden als die eigentlichen Kredite betragen und wenn mit ungedeckten Leerverkäufen Handel getrieben wird. All diese von den Banken veranstalteten Glücksspiele haben für die Menschen absolut keinen Vorteil. Im Gegenteil, sie schaden den Menschen nur, die für ihr Geld wirklich arbeiten müssen und nicht bloß das erarbeitete Geld abzocken wollen wie es die Banken tun.
  8. #57

    Frankfurter Verhältnisse

    Zitat von Moewi Beitrag anzeigen
    Mag sein dass ich mich irre, aber NOCH ist Petra Roth OB in Frankfurt, und sie ist -hier irre ich nicht- NICHT von der SPD. Trotzdem gebe ich Ihnen recht, dass bei der SPD nicht mehr viel S übrig ist.
    Noch wird Frankfurt von einer Koalition aus CDU und den unendlich weichgespülten Grünen regiert.

    Der frisch gewählte Oberbürgermeister, Peter Feldmann - SPD -, tritt sein Amt erst am 1. Juli an.

    Politisch verantwortlich für dieses hirnverbrannte Verbot und die möglichen Folgen zeichnen also CDU und Grüne. Ich kann das beurteilen, denn ich wohne in Frankfurt.
  9. #58

    Auch da irren Sie

    Zitat von McMacaber Beitrag anzeigen
    sicher. und sie moegen auch die deutsche infrastruktur, die billige milch, die biotomaten aus dem sueden der eu, den guenstigen rumaenischen installateur, den guten wechselkurs des euro, etc. und wenn sie sich eine muenze ansehen, sind sie weiterhin erstaunt, dass die andere seite auch ein motiv hat?
    Ich mag/mochte die deutsche Infrastruktur.

    Ich mag nicht:
    die billige Milch
    die Biotomaten aus dem Süden
    den günstigen rumänischen Installateur
    den guten Wechselkurs des Euro


    Was die Milch angeht:
    EU-Subventionen runter und einen fairen Preis für die Milch, damit die hiesigen Erzeuger genug daran verdienen (d.h. Erzeugungskosten + einen fairen Arbeitslohn)

    Was die Biotomaten aus dem Süden angeht:
    Ich kaufe mein gesamtes Gemüse, wann immer möglich aus deutscher Erzeugung und dann, wenn es hier wächst
    Ich halte gar nichts davon, dass die Waren mit LKWs oder gar Flugzeugen von einem Land ins andere geschafft werden.
    Lediglich für Südfrüchte gilt eine Ausnahme.

    Ich beschäftige keine rumänischen Installateure.
    Und auf den günstigen Wechselkurs für den Euro pfeif ich.

    Die Kosten für die Ersparnisse, die sich aus den obigen beiden Beispielen ergeben, zahle ich wie Sie mit höheren Abgaben und geringeren Einnahmen.
  10. #59

    Och Joh!

    Zitat von LondoMollari Beitrag anzeigen
    ... wen ndie gute Frau nicht a la Mappus den demonstrierenden Bürgern mit Hochleistungs-Wasserwerfern das Augenlicht wegspritzt oder die Bereitschaftspolizei Knüppelschwingend auf Grundschulkinder losläßt - die angeblich militant mit einer Kastanie geworfen hätten ...

    Ja, man darf wirklich froh sein , den nshcließlich beschützt hier dei CDU wertvolle Staatsbürger (Banker und Broker) vor gefährlichen linken Chaoten (was sonst kann auch jemand asein der nicht für Bankster und CDU ist?)

    Und traditionell kennen die SChwarzen da ja nichts ...
    Die CDU regiert in Frankfurt zusammen mit den Grünen!