[kahabe]

Auch Sie leben letzten Endes von der Arbeit der Banken, wenn Sie nicht als Jäger und Sammler in einer Höhle hausen. Davon abgesehen geht es sehr wohl um heftige Beinträchtigung der Frankfurter Bürger, von denen viele im Bankenviertel arbeiten - und keineswegs nur in Banken. Können die Veranstalter dafür einstehen, daß nur die Banken "behindert" werden und nicht all die Hunderte (zahlenmäßig viel mehr als Banken) anderer Firmen darunter leiden? Oder sind das die vernachlässigenswerten Späne des Hobels einer primitiven Wirtschaftsideologie?

Ich habe mein erstes Gehalt noch bar ausgezahlt bekommen. Eine Bank oder Sparkasse brauchte ich nicht.
Okay, ich gebe zu, die Plastikkarten sind praktisch. Die habe ich für mein Girokonto nicht bekommen, als es sie dann gab; fehlende Kreditwürdigkeit, wahrscheinlich war mein "sicheres" Einkommen im ÖD zu gering. Es ist immer noch nicht allzu hoch, trotz "goldener" Karte, wie sie heute jedermann hat.

[Obi-Wan-Kenobi]

Auch Sie leben letzten Endes von der Arbeit der Banken, wenn Sie nicht als Jäger und Sammler in einer Höhle hausen.

Auweia, wenn wir von der Arbeit der Banken leben müssten würde das aber ganz schön düster aussehen :-)

"Banking is essential, Banks are not" Bill Gates

Keine Ahnung, wer das Gerücht gestreut hat, Banken wären wichtig. Sie sind es nicht, sie haben nur noch eine starke Lobby.

[Hugh]

(...)Demonstrationsgenehmigung und Strafverfolgung sind zwei Schuhe, zum Glück.

Wenn das "Störungs- und Lifestyle-Ambiente-Argument" ziehen würden, dürfte man auch keine Demo mehr als Sternmarsch mehr organisieren, weil dadurch ja der Verkehr "unzumutbar gestört" würde. Netter Versuch der Stadt Frankfurt, aber das wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Seit wann braucht man denn in der Bundesrepublik wieder eine Genehmigung zum Demonstrieren?

Sieht so aus als glaube die Frankfurter Stadtregierung auch an so was, aber so ist es nicht.

Eine Demo sollte angemeldet werden, nach der Rechtsprechung sind aber unter bestimmten Voraussetzungen auch Spontandemos durch das GG gedeckt.

[speedy]

Es ist schon bezeichnend das einige Banken- und Wirtschaftsmanager meinen mit ein oder zwei anrufe bei Politikern die Verfassungsrechte von uns Bürgern Aushebeln zu können.Wo steht geschrieben das eine Demo nur 3 Stunden oder einen Tag gehen darf.Vor allem wenn sich,wie bei diesem Thema,bei der Bankenregulierung nichts bis überhaupt nichts in der Politik bewegt und Banken immer noch das größte Risiko für einen System Zusammenbruch sind.Diese Politiker sind unfähig auch nur Ansatzweise annehmbare Politik für das Volk und seine Menschen zu machen.

[JohnBlank]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Ganz toll, jetzt nach 2008 kriegen wir Bürger auch noch von einer Stadt, die von der SPD regiert wird, die ganze Wahrheit.

Wenn nicht mal solche Dmeos drin sind, die friedlich verlaufen, dann haben wir in Deutschland keine Demokratie mehr. Wann gelten solche Maßstäbe für Banken?

Wiederlich wie die Demokratie wegen den sch.... Banken und Zockern mit Füén getreten wird.

DIe SPD zeigt ihre hässliche Fratze.

[flöri]

Es war schon in 2008 deutlich und gelernt haben wir nichts. Wir, das sind in dieser Hinsicht die politischen Spitzen. Leider muss man anerkennen, dass Politiker lediglich Marionetten der Banken und Konzerne sind. Wie war es denn in 2008? Die Banken haben sich verzockt und beim Staat die Hand aufgehalten, damit der Finanzkreislauf nicht zusammenbricht. Die ganzen daraufhin definierten "Auflagen" und "Aufsichten" sind nicht wirklich existent. Die Manager zocken für die eigene Geldbörse munter weiter. Warum auch nicht? Im schlimmsten Fall droht ein Rausschmiss mit einer Abfindung im zweistelligen Millionenbereich. Die Banken können wieder zum Staat gehen und damit drohen, keine Kredite mehr zu vergeben. Das würde zu eine Rezession führen, die wohlmöglich in Arbeitslosigkeit mündet. Ein Horror für jede Regierung und Partei, da das Wählerstimmen kostet. Also wird abgenickt, was die Banken verlangen. Ab und an machen die Banken kleine Zugeständnisse, um das als "Erfolg" der Politk aussehen zu lassen. Im gleichen Moment sitzen die Top-Banker in ihren Konferenzräumen aus Mahagoni und Leder und lachen sich kaputt. Und der nächste Bonus sitzt...

Jeder in den hohen Positionen dieses Landes weiß genau was da vor sich geht. Purer Egoismus lässt allerdings keine Veränderung zu. Folglich wird es kommen wie es kommen muss und wir laufen fröhlich auf eine Weltwirtschaftskrise zu. Wenn es soweit ist und alle Kreisläufe kollabieren, will da niemand in diesem Ausmaß vermutet haben. Doch, das haben sie - und ihre Schäfchen schnell noch ins Trockene gebracht. Leer aus geht dann mal wieder der brave Bürger, der immer schön sein Geld zum Sparbuch gebracht hat.

Mal sehen, wann es soweit ist...

[whocaresbutyou]

... Die Einzigen, die hier eine Gefährdung der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" darstellen sind einzig und allein die Banken! Aber die Frau Oberbürgermeisterin handelt und spricht ja nur im Interesse der Bevölkerung... verständlich.

Zum ersten Teil dieser "Meinung" würde mich mal eine Erläuterung interessieren, die ohne Polemik oder Zynismus auskommt.

Protest gegen Misstände ist legal und sinnvoll. Für so etwas gibt es ein Demonstrationsrecht, das sogar im Grundgesetz verankert ist.

Aber egal, wie verständlich oder nachvollziehbar die Beweggründe dieser Leute aus wessen Sicht auch immer sein mögen. Sie haben nicht das Recht, IRGENDJEMANDEN gewaltsam an der Ausübung seiner Tagesgeschäfte zu hindern.

Ob das Benehmen der "Offiziellen" in dieser Angelegenheit besonders feinfühlig ist, darf unbesehen bezweifelt werden, aber wenn man im Rathaus von einer mehrtägigen "Massennötigung" Wind bekommt, hat man gar keine andere Wahl als dagegen vorzugehen, will man sich nicht nachher eventuell Schadensersatzforderungen Dritter gegenüber sehen...

[HJK42]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Interessant, wie man mit den Protestlern umspringen darf auf der Grundlage von Eingriffen in die Freiheitsrechte anderer. Da haben sicher ein paar Bankster den Anstoß für geliefert, weil es ihnen zu nervig war jeden Tag an den Protestlern mit ihren Plakaten vorbeizurollen. Von deren Eingriffen in unsere Freiheiten hat aber bisher niemand geredet. Frau Roth, gehen Sie bitte.

[whocaresbutyou]

Bye bye Grundgesetz im Interesse der Ruhe einiger Bankster ?
Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Mir wäre neu, dass eine mehrtägige Blockade legaler Geschäfte durch Demonstranten durch das Grundgesetz gedeckt wäre.

Das Demonstrationsrecht sichert ihr Recht auf Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, nicht auf Selbstjustiz. Ein Blockade verletzt zahlreiche Rechte anderer, die ebenfalls gesetzlich geschützt sind. Das Grundgesetz kennt keine Ausnahmen für Banker oder deren Kunden.

Recht ist keine Einbahnstraße, die immer in Richtung der "Rechthaber" verläuft...

[collapsar]

Auch Sie leben letzten Endes von der Arbeit der Banken, wenn Sie nicht als Jäger und Sammler in einer Höhle hausen.

es gibt eine ganze menge menschen - ich würde mal frech behaupten: die mehrheit -, die _trotz_ der arbeit der banken leben.
insb. auf die 'arbeit' von investmentbanken können 99% der bevölkerung komplett verzichten.
wer deren tätigkeit volkswirtschaftliche effizienzgewinne unterstellt,
sollte sich vergegenwärtigen, daß es ohne diesen teil der finanzbranche keine finanzkrise 2008 gegeben hätte, mithin die effizienzgewinne mind. jene 15% des bips erreichen sollten, die in form zusätzlicher staatlicher verschuldung konsequenz besgater krise gewesen sind. wohlgemerkt, die bip-schrumpfung bleibt dabei noch unberücksichtigt.

Davon abgesehen geht es sehr wohl um heftige Beinträchtigung der Frankfurter Bürger, von denen viele im Bankenviertel arbeiten - und keineswegs nur in Banken. Können die Veranstalter dafür einstehen, daß nur die Banken "behindert" werden und nicht all die Hunderte (zahlenmäßig viel mehr als Banken) anderer Firmen darunter leiden? Oder sind das die vernachlässigenswerten Späne des Hobels einer primitiven Wirtschaftsideologie?

überraschung: das ist die idee hinter demonstrationen: aufmerksamkeit zu erringen, und wenn man den normalen tagesablauf nciht stört, gelingt das nicht.

rechtsexperten mögen mich korrigieren: meinem laienhaften verständnis zufolge genießt die demonstrationsfreiheit verfassungsschutz im gegensatz zum ungehnderten geschäftsbetrieb von unternehmen.

mfg, carsten