[Tsardian]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Unabhängig von dem üblichen dämlichen "aber die bösen banken!!!11111einseins! Rumgeblubber hier ist es natürlich vollkommen überzogen die Rechte anderer durch massive Störungen zu beschneiden, auch wenn man sich in der Fantasie auf der "guten" Seite wähnt. Demnach sind solche Sachen zurecht verboten.

[rainer_unsinn]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Ich als Frankfurter fühle mich eher von den Banken und Frau Roth belästigt. Warum muss dieser Schandfleck Deutschlands grade in meiner Stadt sein. Die Roth könnte auch mal langsam verschwinden hat sich doch die Taschen gut vollgemacht.

[nordschaf]

Sie können aber nicht das komplette Bankenviertel samt allen sonstigen zu Hunderten dort ansässigen Firmen mit Tausenden von Arbeitnehmern für ihre primitiven Wirtschaftsanschauungen in Haftung nehmen, dazu über mehrere Tage, das ist vollkommen unverhältnismäßig. Die Protestierer haben anscheinend den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Nötigung nicht verstanden.

So ganz haben Sie das mit den Grundrechten in der Demokratie ja noch nicht verinnerlicht. Diese sind nämlich nicht mehr abhängig von Einkommen oder Besitz, wie das z.B. im Kaiserreich noch der Fall war. Das Demonstrationsrecht hat den Rang eines Grundrechtes und darf somit nicht durch "Zumutbarkeit für ansässige Unternehmen", "Beeinträchtigungen des Lifestyle-Ambientes" oder vergleichbare Banalitäten ausgehebelt werden. Es gibt genug Einschränkungen bei der Beantragung einer Demonstration z.B. in Bezug auf den genehmigten Weg, die die Veranstalter hinzunehmen haben, wobei es aber auch wiederum nicht zulässig ist, eine angemeldete Demonstration auf den Gemeindeacker hinter den 7 Bergen zu verlegen. Es tut mir ja leid, aber wenn Sie sich den Plebs vom Hals halten wollen, müssen Sie wohl auf eines der in einigen Städten bereits vorhandenen bewachten Wohnviertel für Priviligierte ausweichen.

[aferjöhg]

"unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Also der richtige Ansatz wurde ja immerhin schon gefunden, nur vertauscht man wohl etwas die Tatsachen.
Die Einzigen, die hier eine Gefährdung der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" darstellen sind einzig und allein die Banken! Aber die Frau Oberbürgermeisterin handelt und spricht ja nur im Interesse der Bevölkerung... verständlich.

[herr_kowalski]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Bye bye Grundgesetz im Interesse der Ruhe einiger Bankster ?
Wer Wind sät wird Sturm ernten.

[keksen]

Was glauben diese Aktivisten, wer sie sind? Sie können gerne durch die Stadt ziehen und Demos nach Lust und Laune veranstalten (aber bitte zukünftig ohne Polizisten ins Krankenhaus zu prügeln, und den Bankenfrust an harmlosen Ladeninhabern auszulassen, dabei fällt mir ein: vielleicht wäre es eine gute Geste des Veranstalters, den betreffenenden Beamten aufzusuchen, und ihm sein Bedauern auszusprechen). Sie können aber nicht das komplette Bankenviertel samt allen sonstigen zu Hunderten dort ansässigen Firmen mit Tausenden von Arbeitnehmern für ihre primitiven Wirtschaftsanschauungen in Haftung nehmen, dazu über mehrere Tage, das ist vollkommen unverhältnismäßig. Die Protestierer haben anscheinend den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Nötigung nicht verstanden.

kann doch den Veranstalter nicht für alles haftbar machen was auf einer Demonstration passiert. Wer würde denn dann noch Proteste organisieren? Das ginge vielleicht wenn man eine Gästeliste erstellt, so dass nur eingeladene Menschen kommen. Das wäre ja ein Schwachsinn.
Ich finde, dass man durchaus das Recht hat auch mehrere Tage zu demonstrieren. Zumindest was dieses Thema angeht. Natürlich sollte niemand zu Schaden kommt. Das kann aber auch schon bei einer 4 Stunden Demo passieren und nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Solange viele Menschen mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und die Politik immer noch keine sinnvollen Antworten gefunden hat, wird der Protest wohl weitergehen. Und das zu Recht.

[mteschner]

Man lese mal das Interview zum Thema, welches der Grünen-Fraktionschef im Frankfurter Römer, Manuel Stock, der Frankfurter Rundschau gewährt hat.

Das Foto dieses Politikfunktionärs und seine etwas herablassende Art charakterisieren perfekt die Grünen in Frankfurt. Ich denke, die werden sich noch umgucken bei der nächsten Kommunalwahl. Nun ja, wenn man sich in einer Koalition mit der CDU bettet, so liegt man dann halt auch.

Frankfurt und Rhein Main - Nachrichten aus Hessen*- Frankfurter Rundschau

[Q16]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Ja, weiter so! Verbietet Demos! Verbietet die kleinen Ablassventile der Frustrierten!
Warten wir gemeinsam darauf, dass der Kessel durch Überdruck endlich platzt.

Mit dieser Haltung schafft es unsere "Elite", sogar die bequemen Menschen (wie mich) auf die Straße zu bringen.
Irgendwann reicht es.

[analysatorveritas]

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten - SPIEGEL ONLINE

Dieser Bericht gehört auch zu diesem Themenfeld, es sollte jedoch zumindest aus bundesdeutscher Sicht ein Grund sein, gewisse politische Konsequenzen zu ziehen:

Schuldenkrise: Die Trickkiste der Gelddrucker - Europa - Politik - Wirtschaftswoche

Dazu ein kleiner weiterer Link, der nicht unbedingt sachlich dazu gehört, der aber dennoch technisch interessant für die Zukunft sein dürfte:

Druckmaschinen: Die Deutschen verpassen den Anschluss - IT - Unternehmen - Wirtschaftswoche

[LondoMollari]

... wen ndie gute Frau nicht a la Mappus den demonstrierenden Bürgern mit Hochleistungs-Wasserwerfern das Augenlicht wegspritzt oder die Bereitschaftspolizei Knüppelschwingend auf Grundschulkinder losläßt - die angeblich militant mit einer Kastanie geworfen hätten ...

Ja, man darf wirklich froh sein , den nshcließlich beschützt hier dei CDU wertvolle Staatsbürger (Banker und Broker) vor gefährlichen linken Chaoten (was sonst kann auch jemand asein der nicht für Bankster und CDU ist?)

Und traditionell kennen die SChwarzen da ja nichts ...