"Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

DPAIn Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...831428,00.html
  1. #100

    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    Erstens habe ich keine Garage die sie blockieren könnten.
    Irgendwas lässt sich bei Ihnen schon finden, was man blockieren kann und sei es Ihre Haustür. Kommen Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Gesetzen, das Demonstrationsrecht ist doch so ein übergeordnetes Grundrecht für Sie, dass da Gesetze keine Anwendung zu finden haben sonst würden Sie ja nicht so vehement gegen das Verbot der "Blockupy"-Aktionen hier agitieren.

    Zweitens müssen Demonstrationen eine minntest Aufmerksamkeit erreichen um überhaupt etwas zu bewirken.
    Nö, Sie können auch mit drei Leuten in ner Einöde demonstrieren, wenn Sie das wollen. Beim Demonstrationsrecht geht's nicht darum andere zu blockieren sondern die eigene Meinung zu "demonstrieren". Deswegen sind Blockaden eben nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt und ein Blockaderecht gibt es nicht.

    Aber seien Sie sich sicher: Die Zeiten ihrer Art von Demokratie, in der das Volk seine Meinung nur dann äussern darf, wenn es die Regierenden und Einflussreichen nicht behindert und auch nicht interessieren muss, sind hier auch bald vorbei. Und eine der Hauptursachen dafür sind Leute wie Sie.
    Mache Sie sich mal kein Kopf um mich. Passen Sie lieber auf sich auf.
  2. #101

    Zitat von walter_e._kurtz Beitrag anzeigen
    Fühlt sich da jemand auf den Schlips getreten,
    weil er einer dieser Parteien aus dem Einheitsbrei angehört?
    Mich interessiert das Thema des Artikels, nicht Ihre Spekulation über die Befindlichkeiten der Diskussionsteilnehmer.
  3. #102

    Zitat von Spiegelleserin57 Beitrag anzeigen
    Ich arbeite in dieser Stadt und empfinde diese Aktion nicht als Einschränkung!
    Schön für Sie, aber Sie können nicht für alle sprechen.

    Zitat von Spiegelleserin57 Beitrag anzeigen
    Die Bevölkerung ist nun mal Kunde bei den Banken und um die sollten sich doch die Banken bemühen oder?
    Die Bevölkerung demonstriert aber nicht, nur ein kleiner Teil der sich anmaßt für alle zu sprechen. Und wie solche Teile reagieren wenn ihnen gezeigt wird das sie das nicht tun sieht man z.B. in Stuttgart
  4. #103

    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    Zweitens müssen Demonstrationen eine minntest Aufmerksamkeit erreichen um überhaupt etwas zu bewirken.
    Richtig, aber sie haben eben kein Recht darauf diese zu erreichen und schon gar nicht diese zu erzwingen.
    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    So etwas ist aber in Ihrer Art von "Demokratie" nicht erwünscht.
    Nein, sowas ist keine Demokratie. Das ist missverstandene Demokratie von Leute die nicht einsehen können das ihre Sache, wenn sie denn für sie schon wichtig genug ist den Arsch zur Demo hochzukriegen, nicht das tollste überhaupt ist und die meisten anderen nicht interessiert

    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    Die Zeiten ihrer Art von Demokratie, in der das Volk seine Meinung nur dann äussern darf, wenn es die Regierenden und Einflussreichen nicht behindert und auch nicht interessieren muss, sind hier auch bald vorbei. Und eine der Hauptursachen dafür sind Leute wie Sie.
    Es werden nicht Regierenden und Einflussreichen behindert, es wird das Volk behindert von denen die sich anmaßen für das Volk zu sprechen ob es das Volk will oder nicht
  5. #104

    Die banken sind das Problem

    Zitat von RioTokio Beitrag anzeigen
    Die Hauptursache für die Problem ist die Verschuldung bei uns - in Bezug auf Wohltaten - Schwimmbäder, Sozialleistungen etc. haben Sie das gerne genommen - also sind Sie mit schuldig an den Finanzproblemen des Staates.
    Das die Hauptursache für die Probleme die Verschuldung ist, ist unbestritten. nur in der Beschreibung der Ursache liegen Sie völlig daneben. Die Ursache sind die Zockereien der Banken, die dann anschließend beim Staat nach Steuergelder in Höhe von mehreren Hundert Milliarden nur in diesem Land gebettelt haben. Ohne diese Milliarden für die verkommene Finanzindustrie und ihre Bonigeilen Akteure, wurde die Staatsverschuldung um vieles geringer ausfallen.
    Übrigens, Sozialausgaben sind Gelder die für die Opfer dieses Wirtschaftssystems ausgegeben werden müssen. Gelder für die Menschen, denen wegen der Gewinnmaximierung vieler Unternehmen die Existenz genommen wurde und die nur noch als Kostenfaktoren, aber nicht mehr als Menschen angesehen wurden. Sozialausgaben sind lediglich die Reparaturkosten des Systems für Menschen, die nicht mehr als solche von der Wirtschaft angesehen werden.
    Da diese Menschen sich keinen Swimmingpool im Keller ihrer Villa leisten können, sind auch Schwimmbäder notwendig.
  6. #105

    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    Zweitens müssen Demonstrationen eine minntest Aufmerksamkeit erreichen um überhaupt etwas zu bewirken.
    Jedenfalls gelingt ihnen nicht, durch Argumente zu überzeugen, es gelingt ihnen nicht, politische Mehrheiten zu überzeugen, und es gelingt ihnen nicht einmal, nennenswert viele Bürger davon zu überzeugen, daß es wichtig wäre, zu demonstrieren. Und nun klammern die Leute sich an die Hoffnung, illegale Aktionen wären eine geeignete Methode, für Ideen zu werden, für die sich nachweislich keine Mehrheiten finden lassen.

    Das ist etwa so sinnvoll, wie wenn jemand ankündigt, seine Forderung nach Freibier am Beckenrand zu unterstreichen, indem er so lange ins Schwimmbecken pinkelt, bis die Bademeister, in seiner Sprache die Machthaber, der Forderung des Spinners, in seiner Sprache des Volkes, nachgeben. Und natürlich wird er das fällige Hausverbot als zutiefst undemokratisch bezeichnen.

    Zitat von willi_der_letzte Beitrag anzeigen
    Die Zeiten ... in der das Volk seine Meinung nur dann äussern darf, wenn es die Regierenden und Einflussreichen nicht behindert und auch nicht interessieren muss, sind hier auch bald vorbei.
    Sie sind sogar schon jetzt vorbei, schon lange.
    Nur hat das offenbar nicht jeder mitbekommen.
  7. #106

    Und wieder muss ich richtig stellen

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Das die Hauptursache für die Probleme die Verschuldung ist, ist unbestritten. nur in der Beschreibung der Ursache liegen Sie völlig daneben. Die Ursache sind die Zockereien der Banken..
    Warum verbreiten Sie wider besseres Wissen schon wieder diesen Unsinn. Sie wissen doch gar nicht Spekulation von Anlage zu unterscheiden und die Ursprünge der Krisen liegen definitiv bei der falschen Geldpolitik. Aber so wie sie nicht müde werden, falsche Darstellungen zu verbreiten werde ich Sie korrigieren.

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    die dann anschließend beim Staat nach Steuergelder in Höhe von mehreren Hundert Milliarden nur in diesem Land gebettelt haben.
    Die Banken haben nicht um Geld gebettelt - im Gegenteil, manchen musste die Hilfe aufgezwungen werden. Die Regierungen wollten verhindern, dass die Wirtschaft durch die, durch falsche staatsdirigistische Eingriffe erzeugten Schwierigkeiten, Schaden erleiden (Es gibt allein in Frankfurt ca. 400 und davon haben nur wenige Hilfen erhalten, darunter stellen die staatlichen Landesbanken einen großen Anteil.

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Ohne diese Milliarden für die verkommene Finanzindustrie und ihre Bonigeilen Akteure, wurde die Staatsverschuldung um vieles geringer ausfallen.
    Aber nichtsdestrotz wäre sie katastrophal und würde lediglich etwas später zum gleichen Ergebnis geführt haben. Im übrigen sind die einzig "Verkommenen" die gewaltgeilen linken Extremisten, die mit falschen Parolen und so genannten "Aktionen" ein sehr gut funktionierendes System diskreditieren wollen, in dem die Mehrheit sehr gut und zufrieden lebt und zurecht kommt.

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Übrigens, Sozialausgaben sind Gelder die für die Opfer dieses Wirtschaftssystems ausgegeben werden müssen. Gelder für die Menschen, denen wegen der Gewinnmaximierung vieler Unternehmen die Existenz genommen wurde und die nur noch als Kostenfaktoren, aber nicht mehr als Menschen angesehen wurden.
    Es ist eine demagogische Frechheit hier eine Opfer-Täterbeziehung zu postulieren - genau so wie man keine Opfer-Täter Beziehung umgekehrt postulieren kann z.B. gemäß dem Motto: die Gesellschaft ist das Opfer von Unfähigen, die es nicht fertig bringen, ihre Leben selbstverantwortlich so zu gestalten, dass sie nicht vom Tropf der Unternehmen oder der Gesellschaft ahängig sind.

    Zitat von redwed11 Beitrag anzeigen
    Sozialausgaben sind lediglich die Reparaturkosten des Systems für Menschen, die nicht mehr als solche von der Wirtschaft angesehen werden.
    Auch das ist demagogischer Unsinn, "Wirtschaft", sind auch nur aus Menschen und deren gesetzlich geregelten Beziehungen und die in keiner Weise anderen das Menschsein absprechen. Die Ideologie, die Sie vertreten hat aber durch die angestrebte Entmündigung schon etwas Entwürdigendes
  8. #107

    Hätte aber einen großen Vorteil

    Zitat von tryguy Beitrag anzeigen
    Das ist wohl das Beste, was der Mobilisierung passieren konnte. Ich gehe davon aus, daß die Proteste durch das Verbot nicht geringer ausfallen, jedoch wesentlich schwieriger zu kontrollieren sind.
    nämlich, dass man die Protagonisten strafrechtlich und schuldrechtlich leichter belangen kann. Darauf würden wir uns freuen und haben unseren Justitiar schon einmal eingestimmt. (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung Nötigung - vielleicht Schadenersatz - mal sehen). Falls es klappt, werden wir soviel gesamtgesellschaftliche Verantwortung zeigen, dass wir diese Titel bestimmt nicht durch Vergleich beerdigen und auch im Ausland vollstrecken.

    Vielleicht ist ein speziell aufgelegter kleiner Kapitalstock, dessen Gewinne nur solchen gemeinnützigen Aufgabe zufließen, eine interessante Idee.
  9. #108

    Blockupy - Wer steckt u.a. dahinter?

    Interessant ist vielleicht auch, dass die ganzen "Aktionen" bewusst potentiell militant und auf jeden Fall widerrechtlich unter Inkaufnahme und Einplanung von Polizeimassnahmen geplant sind

    Originalzitate Blockupyaufrufpamphlet:
    "Das erklärte Aktionsziel dieses Tages besteht darin, den üblichen Geschäftsablauf der Europäischen Zentralbank sowie anderer zentraler Akteure im Frankfurter Finanzzentrum zu stören."

    "Der Vortag der Blockaden, der 17.5., steht unter dem Motto „Take the Squares“. Verschiedene Plätze in der Innenstadt sowie die Grünanlagen nahe der Bankentürme sollen – sofern die Behörden angemeldete Veranstaltungen untersagent - besetzt und für kulturell-politische Protestveranstaltungen und Asambleas angeeignet werden."

    "Wir werden dabei durch körperschützende Materialien unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen."

    "um für diesen Tag sämtliche Eingänge des Eurotowers zu blockieren. Dazu werden wir mit beweglichen Blockadefingern flexibel auf mögliche Polizeikonzepte und -einsätze reagieren, und wir werden - wenn nötig – die anliegenden Strassen verpfropfen, um alle Zufahrten zur EZB dicht zu machen."

    Es gibt noch viel mehr Entlarvendes zu entdecken.

    Insbesondere ist der Drahtzieher ein ultralinker Libertad e.V., der sogar schon den Verfassungschutz auf den Plan rief. Einer der Hauptdrahtzieher "Pressesprecher" Hans-Peter Kartenberg taucht mit Libertad auch bei unterschiedlichsten ultralinken Gruppen auf, die wohl alle zusammenhängen und zentral widerrechtliche Aktionen planen. Beispiel die so genannte "Inverventionistischen Linken" die wohl gegen alles und jeden als "Berufsdemonstranten" zu Felde ziehen - Hauptsache Randale. Gemeinsames Merkmal es wird offen die "K Frage" gestellt.

    Zitat: "Die K-Frage stellen! Die Interventionistische Linke zur Krise des Kapitalismus " - Zitat: "wer dies nicht nur für sich und seine FreundInnen, sondern für alle fordert, muss die Systemfrage stellen."

    Absurderweise "okkupieren" diese Spinner alle Demos weltweit (d.h. OCCUPY) unter ihre Fahne. Ob Acta, Tahir, Castor, Heiligendamm etc., Thema? Egal. In der Minderheit? - Egal. Hauptsache gegen den vermeintlichen Klassenfeind Kapitalismus und Hauptsache: Randale, aber geplant. Sogar Nötigungstraining ist im Angebot ("Blockadetraining").

    Das zeigt ganz klar wie weit die Vernetzung und zentrale bundesweite Steuerung der gewaltbereiten Extremisten nicht nur rechts sondern auch links gediehen ist. Höchste Zeit hier den "Stöpsel zu ziehen" und nicht wieder auf einem AUge blind - hinter überrascht von Gewalttaten zu sein.
  10. #109

    Zitat von box-horn Beitrag anzeigen
    Auch Sie leben letzten Endes von der Arbeit der Banken, wenn Sie nicht als Jäger und Sammler in einer Höhle hausen. Davon abgesehen geht es sehr wohl um heftige Beinträchtigung der Frankfurter Bürger, von denen viele im Bankenviertel arbeiten - und keineswegs nur in Banken. Können die Veranstalter dafür einstehen, daß nur die Banken "behindert" werden und nicht all die Hunderte (zahlenmäßig viel mehr als Banken) anderer Firmen darunter leiden? Oder sind das die vernachlässigenswerten Späne des Hobels einer primitiven Wirtschaftsideologie?
    Ich fürchte, Sie haben die Grundzüge und Tragweite dieser Ideologie noch nicht richtig verstanden. Das ist keine Wirtschaftsideologie, sondern das Gegenteil davon. In dieser Ideologie ist Wirtschaft immer nur das Böse, das bekämpft werden muss -- und deswegen natürlich auch mit allen Mitteln bekämpft werden darf.