dapdEs ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...856889,00.html
Nein, einfach so Post einer legalen Partei verschicken, das muss die Post nicht tun. Schliesslich dürfen die jeden nach Weltanschauung diskriminieren wie sie wollen.
Wo kämen wir da hin, wenn jeder jedem einfach so Post verschicken könnte. Der Staat würde sofort zusammenbrechen. So nicht.
mein Vogel freut sich auf die Zustellung der NPD-Gazette.Zitat von sysop
Pauly liebt diese Gazette unten im Vogelbauer, da fallen seine braunen Flecken nicht so auf...
Natürlich muss die Post die Schreiben verteilen. Solang diese Partei erlaubt ist, genießt sie selbstverständlich die gleichen Rechte wie alle anderen. Ein Verbot und damit auch ein Stop der Parteiförderung aus Steuergeldern ist die einzige Möglichkeit, der NPD einen Großteil ihrer Macht zu entziehen.
Man ersetze NPD durch, Die LINKE, CDU, Juden, Arabisch oder Behindertenverband.Zitat von sysop
Wo kommmen wir denn in einer DEMOKRATIE hin, wenn einer nciht verbotenen Partei die Zustellung der Wurfsendung verwehrt bleibt?
Das, liebe Gutmenschen und tapferen Antifaschisten ( was ich beides nciht abwertend meine) ist die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Jeder jat die gleichen Rechte, sofern er sich an gewisse Regeln hält.
DIe NPD ist nicht verboten, also wird das Zeug zugestellt.
In 20 Jahren ist es dann ein anderer Wind, der durch Deutschland weht, und dann stellen wir die Wahlwerbung der Linken nciht mehr zu, oder der BEhinderten, oder mal wieder die jüdische Wochenlzeitschrift nicht mehr?!
Widerlich diese Bigotterie.
Von der Sache her absolut richtig und daher völlig absehbar. Die Post muss in dieser Hinsicht politisch "blind" sein und darf keine Bewertung vornehmen. Wo fängt das denn sonst an, wo hört es auf?
Das ist Ihr gutes Recht. Das dürfen Sie. Ist das nicht prima ?Zitat von suum.cuique
Denn noch ist das hier ein freies Land. Jeder darf seine Meinung herausposaunen, aber niemand darf gezwungen werden darauf zu hören. Die Meinung kann noch so bescheuert sein oder noch so schlau.
Das liebe ich so an unserer Demokratie.
Landet genau so im Müll, wie rund 99% des anderen Spams, mit dem man 'beglückt' wird.
Wenn die Post wirklich mal Flagge zeigen wollte, würde man die Verteilung des fetten 'Einkauf Aktuell'-Paketes ablehnen. Denn das ist buchstäblich der Wahnsinn in Tüten.
Einerseits müssen sich die ZustellerInnen jeden Samstag mit Tonnen von Papier abplagen - und dann landet dieser Mist ungelesen fast gänzlich im Abfall. Totaler Irrsinn.
... Du musst also in Deutschland noch nicht die RECHTE Gesinnung - also LINKE - haben, um in den Genuß der Vorzüge des RECHTS-Staates zu kommen.
Ein mittlerweile überzeugter Monarchist (... Könige kann man wenigstens bei Bedarf einen Kopf kürzer machen ...), ergo ein RECHTER, der weder RECHTE noch LINKE Sozialisten ausstehen kann.
So sollte es eigentlich sein. Ist es offensichtlich aber nicht.Zitat von rasenmähermann75
Dafür gibt es dann sicher eine Ethikkomission. Demokratie ist ja soo 20. Jahrhundert.Zitat von rasenmähermann75
P.S.
Wer sich zu sehr über diese Sendung aufregt, kann ja sein Mütchen kühlen, in dem er das Ganze unfrei an die Parteizentrale zurück schickt.
Wetter
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