Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern

dapd"Absurd", "überflüssig", "unsozial": Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe "neue Ungerechtigkeiten".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...829623,00.html
  1. #10

    Wenn man ehrlich ist muss halt gesagt werden das sich das Arbeiten gehen lohnen soll und nicht H4 und deshalb muss das Betreuungsgeld angerechnet werden. Davon abgesehen ist dieser "Bonus" völlig überflüssig. Lieber mehr Krippen- und Ktiaplätze zur verfügung stellen.
  2. #11

    Wäre ja zu schön,

    Wenn man/frau Hartz4 mit dem Betreuungsgeld kombinieren und damit die Sozialleistung beträchtlich aufstocken könnte.
  3. #12

    Wer hat, dem wird gegeben!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Absurd", "überflüssig", "unsozial": Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe "neue Ungerechtigkeiten".
    Das ist total unlogisch.
    Bei großen Bevölkerungsteilen hebt man den Schnitt im Einkommen, aber Hartz4-ler lässt man immer weiter zurückfallen (relativ).
  4. #13

    Ich finde das Polittheater um die Herdprämie nur noch peinlich.

    Peinlich ist allerdings auch, dass die Opposition durch die Hintertür jetzt doch für die Zahlung einer Herdprämie vor allem an sozial schwache Familien eintritt, die damit einen Anreiz erhalten, ihre Kinder nicht zur Kita zu schicken. Dass Frau Nahles jetzt zur Anhängerin der Auszahlung der Herdprämie geworden ist, ist schon erstaunlich.
  5. #14

    Her mit der Steuerbremse!

    Da sieht man es mal wieder. Eine Regierung ist ausgezogen Gerechtigkeit zu üben (mit Geld, das man ohne Rot zu werden, den Nachkommen stiehlt) und was entsteht? Noch mehr Ungerechtigkeit.
    Übrigens auch ungerecht ist, dass hier wieder Steuergelder verschleudert werden, daher mein Vorschlag:
    Eine vertretung der Steuerzahler, vielleicht den Steuerzahlerbund?, die jedem Haushalt absegnen muss und im Zweifelsfall den Steuerstreik erklären kann.
    Es kann nicht sein, dass Politiker regelmäßig auf kosten der Leistungsbringer Wahlversprechen machen.
  6. #15

    dummheit

    Zitat von fatherted98 Beitrag anzeigen
    ...wer H4 bezieht bekommt ja schon Geld vom Staat...das da alle anderen staatlichen Zuschüsse wegfallen ist doch nur logisch....warum die Aufregung...außerdem...wer mal Frau von der Leyens und jetzt Frau Schröders Ausführungen aufmerksam folgt, dem wird doch wohl klar sein das man von Regierungsseite keine Prekariats-Kinder fördern will sondern Besser- und Gutverdiener zum Kinderkriegen bringen will...frei nach Sarazin...wenn nur die Dummen Kinder kriegen gibts bald nur noch Dumme.....
    Ich finde es immer amüsant, wenn Leute sich für clever halten, weil sie einen Job haben. Stramme Denkleistung (frei nach Sarrazin). Dann mal auf in die soziale Selektion beim Kinder kriegen.
  7. #16

    Zitat von fatherted98 Beitrag anzeigen
    ...wer H4 bezieht bekommt ja schon Geld vom Staat...das da alle anderen staatlichen Zuschüsse wegfallen ist doch nur logisch....warum die Aufregung...außerdem...wer mal Frau von der Leyens und jetzt Frau Schröders Ausführungen aufmerksam folgt, dem wird doch wohl klar sein das man von Regierungsseite keine Prekariats-Kinder fördern will sondern Besser- und Gutverdiener zum Kinderkriegen bringen will...frei nach Sarazin...wenn nur die Dummen Kinder kriegen gibts bald nur noch Dumme.....
    Sie meinen also wirklich mit 100,- Euro im Monat werden Sie Besserverdienende zum Kinderkriegen bewegen. Über diese Summe lacht sich diese Zielgruppe doch kaputt!

    Und ganz neben bei, wenn "Dumme" Kinder kriegen sind die Kinder nicht "Dumm". Aber ohne Förderung z.B. in einer guten Kita werden Sie dumm gemacht.

    Intelligenz ist nicht Erblich, sondern zu 80% geprägt!
  8. #17

    Christlich Sozialdarwinistische Union

    Möglicherweise hat die Union eine Vision: Lasst uns eine Gesellschaft anstreben, in der es keine Kranken, sozial Schwachen und Behinderten mehr gibt. Sie verursachen nur immense Kosten.
    Lasst uns nur noch die Starken, Gesunden und Wohlhabenden fördern und somit dafür sorgen, dass die Schwachen möglichst schnell aus unserer Gesellschaft verschwinden. Wenn sich nur noch die Stärksten, Gesündesten paaren und Nachwuchs zeugen können, dann wird es irgendwann mal eine Menschenrasse geben, die nicht mehr krank wird. Sie wird leistungsfähig sein, wird - wer weiß - irgendwann einmal keinen Schlaf mehr brauchen, sich vielleicht sogar mit Maschinen verschmelzen können und immun sein gegen Umweltverschmutzung.

    Dann liebes Volk, dann werden wir keinen Sozialetat mehr brauchen, keine Ärzte und Krankenhäuser, vielleicht nur noch einen kleinen, schönen schlanken Rumpfstaat ohne Schulden.

    Wie schön wird dann das Leben sein.
  9. #18

    Im Umkehrschluss...

    ...würde dies bedeuten, das ein Kita-besuchendes Kind diese Zuwendung
    von seinem ( bzw. das der Mutter ) Hartz IV-Satz als Zusatzleistung
    abgezogen bekäme.
    In Kitas gibt es ja Verpflegung.
    Käme es zu der Entscheidung der Anrechnung, so wäre es vom BSG und BGH zu überprüfen. Es würde zu einer Klageflut kommen.
  10. #19

    Zitat von fatherted98 Beitrag anzeigen
    .dem wird doch wohl klar sein das man von Regierungsseite keine Prekariats-Kinder fördern will sondern Besser- und Gutverdiener zum Kinderkriegen bringen will
    Nun hat ja sogar der Spiegel darüber berichtet (in der Printausgabe), dass Deutschland einen Zuzug von Armutsflüchtlingen erlebt, die ausschließlich vom Kindergeld, auf das sie Anspruch haben, hier ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Herdprämie würde dies fördern, während andererseits keine Durchschnittsfamilie in Deutschland ihre Kinderplanung aufgrund der Herdprämie ändern wird, es wird also nicht ein einziges Kind mehr geboren.

    Man sollte also mal klar sagen, welchen Steuerungseffekt dies bringen soll und wird. Das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition, die da einen seltsamen Zickzack-Kurs fährt, den niemand nachvollziehen kann.