[whitemouse]

Lammert ist eh ein Guter, leider gibt es von seiner Art in der CDU (und auch den übrigen Blockparteien) nur ein paar Leute, die am Ende nicht viel bewirken können. Ganz oben sitzen ganz andere.

Ja, es sind wenige.

Die Betreuungsgeldgeschichte ist ja eher putzig. Dass so viele CDU-Leute nicht da waren, hat wohl seinen Grund. Natürlich ist das Betreuungsgeld entbehrlich. Das Elterngeld allerdings noch weit mehr.

[seiglfreid]

daß ein Großteil der fehlenden 126 Koalitions-Abgeordneten sich vor der Abreise in die Sitzungs-Liste eingetragen hatten und somit virtuell anwesend waren und das Sitzungsgeld trotz faktischer Abwesenheit erhalten. Das Verhalten der Europa-Abgeordneten läßt grüßen....

[angste]

....allen voran die CSU, die sich in der Koalition als treibende Kraft für Geldzahlungen an Eltern einsetzt, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie staatlich geförderten Krippen oder Tagesmüttern anzuvertrauen. ...

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Wieso wird das wieder und wieder behauptet, daß stimmt doch so überhaupt nicht.

Es geht mitnichten um die häusliche Betreuung durch die Eltern (sonst würde das Geld auch Hartz4- Beziehern zustehen, 100€ sind denen als Zusatzeinkommen anrechnungsfrei erlaubt, beruftstätige Eltern würden es nicht bekommen), sondern einzig um den Herzenswunsch des Hernn Ministerpräsidenten Seehofer, der mal wieder einen Erfolg vorweisen will.

Die Begründung "Entschädigung für die Nicht- Nutzung von öffentlich geförderten Institutionen" würde entweder von jedem Gericht sofort kassiert oder zu Milliardenforderungen führen: Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dieses Gesetz zur Ungleichbehandlung dürfte von Gauck gar nicht unterschrieben werden, würde von Karlsruhe kassiert.
Aber bis das dort zur Entscheidung kommt, sind die Wahlen vorbei, darauf setzt man.

[HerrPeterlein]

In dieser Debatte kann man tatsächlich ein ein großes Problem in unser Demokratie sehen. Nicht das Fernbleiben der Abstimmung, sondern den Bürgern plausibler die Terminpläne aller Abgeordneten erklären. Dann wüsste man einfach logisch, warum nur 2/3 der Regierungsparteien anwesend war. Wir schicken ca. 1 Person je 100.000 Einwohner in den Bundestag, diese Plätze sind ziemlich umkämpft. Dazu kann ich aus persönlichen Treffen sagen, faul sind die Abgeordneten in der Regel nicht. Wir müssen als Volk dem Volk wieder die demokratischen Abläufe näher bringen.

[whitemouse]

Ich denke mal , MIESE TRICKS wendet eine Koalition an , die Millinoärsgattinnen Betreuungsgeld verschafft(reicht gerade für einen Lippenstift aus Paris) und dafür Hartz IV- Empfängerinnen verweigert . Ja generell - die Frauen Hungern lässt (zZt. rund 5 Mio in Deutschland !

Sie liegen völlig falsch. Den Hartz4-Empfängerinnen wird es keineswegs verweigert. Es wird nur -völlig zu Recht- beim Hartz4-Bezug angerechnet.

[equinoxx]

Frau Hasselfeldt bringt wieder eine Mischung aus Mangel an Intellekt und ganz eignem, christlichen Demokratieverständnis ans Licht der Öffentlichkeit: Nicht die Unionspolitiker, die ihrer bezahlten Arbeit Abgeordneter zu sein nicht nachkommen sind schuld, sondern die Opposition ist es. Die Unionsabgeordenten, die lieber nach Hause fahren anstatt dem Wählerauftrag zu folgen und ihrer Arbeit nachzukommen tragen die Verantwortung, nein, Frau Hasselfeldt sieht die Schuld bei anderen. Wenn hier jemand undemokratisch war, dann die selbstherrliche Koalition. Meine Hochachtung Frau Hasselfeldt für dieses Lehrstück!

Eklat im Bundestag wegen Betreuungsgeld: Lammert kritisiert Regierung - SPIEGEL ONLINE[/QUOTE]

[Mr. Molz0r]

Hm... wenn ich das richtig sehe, und das Parlament mit mind. 50% der Parlamentarier beschlussfähig ist, sollte eine Regierungskoalition, die normalerweise über >50% der Sitze verfügt, jederzeit beschlussfähig sein?!

Warum genau soll jetzt die Opposition der Grund für das Scheitern sein? Oder sehe ich etwas falsch.

[DerZitator]

Zoff im Bundestag wegen des Betreuungsgelds: CDU-Politiker gehen weiter auf die Opposition los. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen kritisierte die Regierung dafür, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Das war "fahrlässig oder treuherzig".

Eklat im Bundestag wegen Betreuungsgeld: Lammert kritisiert Regierung - SPIEGEL ONLINE

Das Gift und die Galle, welche die Konservativen seit Gestern über die Medien ausspeien ist doch nichts anderes, als Ablenkung vom eigenen, unfassbar dämlichen Versagen.
Wenn jetzt nicht nur in den Meldungen von Presse und Rundfunk, durch offizielle Koalitionsvertreter, sondern auch in diversen Foren wie hier, die Anhänger, Symphatisanten und mutmaßlichen Mitglieder dieser Parteien in dieses Gekrähe mit einstimmen, kann ich mich nur kaputtlachen.
Eure Vertreter im Parlament haben nichts anderes getan, als auch schon bisher, in dieser Legislatur. Sie haben bewiesen, dass sie unfähig sind dieses Land, auch nur mal eine Woche lang, ohne Streit, Beleidigungen, Lug, Betrug und Prizipienlosigkeit zu regieren.
Ich amüsiere mich köstlich über die hilflosen Anfeindungen der schwarzen Seelen. Genau wie ihre Parlamentarier es nicht gebacken bekommen ein kleines Gesetz durch die erste Lesung zu bekommen, sind diese Menschen vollkommen überfordert damit Versagen in den eigenen Reihen zu erkennen und auch nur einziges Mal die ahnunglose Laienhaftigkeit ihrer Abgeordneten zu reflektieren.
Dobrint und Gröhe haben sich gestern bis aufs Mark blamiert und mit jeder weiteren Schuldzuweisung an eine vollkommen rechtmäßig gehandelt habende Opposition, setzen Sie sich mehr und mehr in das verdiente Licht der Lächerlichkeit.

[erepant]

Man hätte diese unsägliche Gesetzesvorlage doch besser im Bundestag diskutieren und ablehnen sollen, anstatt das nur durch einen Verfahrenstrick auszubremsen und bis auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben?
Es wird uns wieder einholen, und verschoben ist nicht aufgehoben. Ich bin dann mal gespannt auf das Abstimmungsverhalten unserer Regierungsparteien zu diesem Gesetzentwurf nach der Sommerpause.
Angie's Macht schwindet, Gott (oder wem sonst, etwa dem Erzengel Gabriel?) sei Dank.

[pragmat]

Den Äußerungen der wutschäumenden CDSUler entnehme ich, dass es sonst üblich ist auch dann abzustimmen, wenn nur ein paar wenige Hanseln da noch rumsitzen.

Bei jedem Dackelzüchterverein ist die Feststellung der Beschlussfähigkeit der erste Tagesordnungspunkt.
Warum nicht im Bundestag?!
Warum müssen die erst einen Hammelsprung machen um zu zählen?

Ich fordere Stechuhren für Abgeordnete!
Kein Wahlkampf-, Poser-, Lobbyistentermin darf wichtiger sein als die Anwesenheit bei den Sitzungen!
Dafür werden die bezahlt!

Ein normaler Arbeitnehmer könnte sich seine Papiere abholen, wenn er einfach nicht zum Dienst erscheint!

Und wieviele Gesetze sind eigentlich unrechtmäßig zustande gekommen, weil sie von einem nicht beschlussfähigen Bundestag verabschiedet wurden?

Nun sind Sie aber schön ungerecht! Von der Opposition waren etliche da, die sind aber nicht in den Saal gegangen und haben den Gesetzentwurf abgeschmettert, was sie hätten tun können, wenn sie gewollt hätten und die anderen Zuwenige waren usw. usw.