[Dr.Knock]

Sinken die Benzin bzw Ölpreise dann sinkt auch das Steueraufkommen für die öffentliche Hand.
Sinken die Wasserpreise dann verringert sich der Ertrag für die öffentliche Hand.
Ergo: Gibt oder gab es jemals Steuern, Beiträge oder Abgaben die gekürzt und angepasst wurden und nicht gegenfinanziert wurden ?
Hat das Kartellamt jemals, nachdem es seine Mäusemuskeln hat spielen lassen, irgendetwas Nachhaltiges erreicht ?

[redwed11]

Die Summe der Kommunalen Einnahmen muss ja wohl (mindestens) konstant bleiben. Das heißt was am Wasserpreis gespart wird, darf an anderer Stelle mehr bezahlt werden.

Ihre Auffassung trifft für Berlin nicht zu. Die damalige Finanzsenatorin von der SPD, Frau Anette Fugmann-Hesing, hat die Berliner Wasserbetriebe zu 49% an die RWE und die Viola verhökert. Damit verbunden war eine zugesicherte, ständig steigende Rendite für die privaten Investoren. Diese Konstruktion als privatrechtliches Unternehmen, von der dem Neoliberalismus verfallenen Senatorin, verursachte mit ihren ungerechtfertigten Preiserhöhungen zugunsten der Investoren, die Maßnahme des Kartellamtes.
Hier handelt es sich um keinen kommunalen Versorger sondern um ein privatrechlich organisiertes Unternehmen.
Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Schaden dieser Privatisierungswahn für die Menschen anrichtet.

[enni3]

Ist doch wieder mal herrlich. Kein Abzockender und seine Marktmacht missbrauichender Konzern kommt jemals mit der Frechheit und Dreistigkeit einer vor der Pleite stehenden Kommune oder Stadt mit.
Da wird das dumme Vieh gemolken bis der Arzt kommt.
Und ich Wette man könnte in Deutschland an der Wasserpreisen genau ermitteln welcher Kommune es gut geht (günstige Preise) und welche Pleite ist.

Die Wasserwirtschaft ist zwar normalerweiser in der Obhut der kommunalen Verwaltung, aber vielerorts ist sie inzwischen outgesourced.

Die Kommumen halten mehr oder weniger Anteile an den ensprechenden Zwecksgesellschaften oder verkaufen die Wasserrechte gleich komplett.

Und eines sollte ihnen klar sein. Das läuft nicht ohne Umschläge unter dem Tisch ab, wenn es darum geht, wer die Rechte für wie lange erhält.

[DennisFfm]

wurde der Betrieb ja auch kürzlich erst verstaatlicht.
Der Unternhemenswert war vor dieser Entscheidung natürlich wesentlich höher und dementsprechend viel musste dafür bezahlt werden. Glaube ist nur ein paar Monate her. Hätte man heute gekauft wäre der kaufpreis sicher um ein 5-tel niedriger gewesen. Aber bei Verstaatlichungen zahlt ja - richtig - der Bürger.
Meines erachten vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern und sollte bestraft werden.

[hypnos]

Staatliche Unternehmen unterliegen nicht dem Kartellrecht? Und da gibt's noch Leute, die gegen Privatisierung sind.

Die zu hohen Preise sind doch das Ergebnis der Privatisierung. Und sinkt die festgelegte Rendite, gleicht der Steuerzahler den "Verlust" aus.

[maximixa]

wurde der Betrieb ja auch kürzlich erst verstaatlicht.
Der Unternhemenswert war vor dieser Entscheidung natürlich wesentlich höher und dementsprechend viel musste dafür bezahlt werden. Glaube ist nur ein paar Monate her. Hätte man heute gekauft wäre der kaufpreis sicher um ein 5-tel niedriger gewesen. Aber bei Verstaatlichungen zahlt ja - richtig - der Bürger.
Meines erachten vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern und sollte bestraft werden.

ich dachte, die entscheidung zum rückkauf des rwe-anteils an den berliner wasserbetrieben steht noch aus?! -haben sie 'ne quelle?
das wäre ja dann noch mal rechtzeitig kurz vor toresschluss für rwe gewesen.

[st.peterording]

Ihre Auffassung trifft für Berlin nicht zu. Die damalige Finanzsenatorin von der SPD, Frau Anette Fugmann-Hesing, hat die Berliner Wasserbetriebe zu 49% an die RWE und die Viola verhökert. Damit verbunden war eine zugesicherte, ständig steigende Rendite für die privaten Investoren. Diese Konstruktion als privatrechtliches Unternehmen, von der dem Neoliberalismus verfallenen Senatorin, verursachte mit ihren ungerechtfertigten Preiserhöhungen zugunsten der Investoren, die Maßnahme des Kartellamtes.
Hier handelt es sich um keinen kommunalen Versorger sondern um ein privatrechlich organisiertes Unternehmen.
Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Schaden dieser Privatisierungswahn für die Menschen anrichtet.

So ist das wohl in Berlin. Das Kartellamt ist immer dann zuständig, wenn privat-rechtliche Entgelte erhoben werden. Alternativ kann ein öffentlicher Betrieb auch Gebühren erheben, dann gilt nicht das Kartellrecht sondern das Abgabenrecht. Das Abgabenrecht ist dabei grundsätzlich ein viel schärferes Schwert für den Gebührenzahler gegenüber dem Betrieb, da er direkt gegen den Bescheid klagen kann. Die Gebühren dürfen nur die Kosten decken, handelsrechtliche Gewinne sind verboten.
Leider trauen sich zu Wenige gegen zu hohe Gebühren vorzugehen.
ABER: sobald privatisiert wird, wird ggfs. umgestellt auf privat-rechtliche Entgelte und man kann leichter überhöhte Gewinnerwartungen befriedigen...wie wohl in Berlin.

[sprechweise]

Staatliche Unternehmen unterliegen nicht dem Kartellrecht? Und da gibt's noch Leute, die gegen Privatisierung sind.

Ja, denn die Klagen werden ja auch mit Steuermitteln finanziert.

Und beim Abfall sollte eine analoge Entscheidung ebenfalls kommen.

[es-geht-auch-besser]

Was für eine Glanzleistung. Da wurden die miesen Verträge ausgehandelt. Politik und Wirtschaft haben die Verbraucher abgezockt und jetzt nach EWIGKEITEN kommt das Kartellamt. Viel zu spät. Der Schaden ist schon angerichtet.
In der Zwischenzeit hat Veolia und RWE schon abgezockt.
Vielen Dank SPD! Ihr habt und mal wieder verkauft. Vielen Dank Veolia hier habt mal wieder abgezockt.

Hätte es nicht Helden gegeben vom Berliner Wassertisch und Engagierte, dann wäre die Abzocke weitergegenagen.
Kartellamt kann sich jedenfalls nicht toll fühlen. Die haben viel zu spät reagiert und wie immer nichts wirkliches gemacht. Da man mit dem Monopol aber auch die beste Form der Abzocke hat, sind die Kartellhüter eh etwas blind. Das ist leider so.
Weiterhin treu zur BRD. Danke! So sieht Moral aus.!

[Gerixxx]

Ihre Auffassung trifft für Berlin nicht zu. Die damalige Finanzsenatorin von der SPD, Frau Anette Fugmann-Hesing, hat die Berliner Wasserbetriebe zu 49% an die RWE und die Viola verhökert. Damit verbunden war eine zugesicherte, ständig steigende Rendite für die privaten Investoren. Diese Konstruktion als privatrechtliches Unternehmen, von der dem Neoliberalismus verfallenen Senatorin, verursachte mit ihren ungerechtfertigten Preiserhöhungen zugunsten der Investoren, die Maßnahme des Kartellamtes.
Hier handelt es sich um keinen kommunalen Versorger sondern um ein privatrechlich organisiertes Unternehmen.
Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Schaden dieser Privatisierungswahn für die Menschen anrichtet.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich glaubte mich auch an so etwas zu erinnern.

Die Richtigkeit ihrer Darstellung unterstellt, enthält der SPON-Artikel eine Menge Halbwahrheiten, ist unvollständig und tendenziös.

Man bemerke genau die erwartbare (gewünschte ?) Reaktion der möglicherweise vom Preis betroffenen Foristen: da wird erst einmal auf die Kommune eingehauen - in Wahrheit ist es aber eine vertraglich vom Staat garantierte, vom Beitrag- und Steuerzahler einem Monopol überwiesene, unverschämte PRIVATE Abzocke....