[bökelmann]

Jaetzt machen Sie mal einen Punkt. Wenn die Moderatoren in Foren thematisch unpassende oder beleidigende Beiträge entfernen, dann üben Sie das ihnen zustehende Hausrecht aus. Mit Pressefreiheit hat das überhaupt nichts zu tun.

Wenn Sie sich die Praxis der Moderation im SPON und anderswo genau ansehen, werden Sie feststellen, dass hier offensichtlich nach anderen Kriterien zensiert wird - und manchmal auch bloß aus Schlamperei.
Zudem bezieht sich die Pressefreiheit nicht nur auf abseitige Foren wie dieses hier.

Eine solche Moderation ist leider nötig, da Hamburger Gerichte leider immer wieder Urteile sprechen, die in direktem Widerspruch zum TKG stehen.
Wer aber heute im Zeitalter von Internet, Blogs, Twitter und Facebook meint, er dürfe seine Meinung nicht in Wort, Schrift und Bild frei äußern, hat mMn echt ein Problem.

Wenn Sie glauben, Ihre (oder meine) Beiträge in Foren oder Blogs hätten eine nennenswerte Leserschaft (im Vergleich zu BILD, Spiegel, FAZ etc.) sind Sie wohl etwas naiv. Pressefreiheit ist nicht das gleiche wie (individuelle) Meinungsfreiheit.

[schustea]

Woher hatte denn der Spiegel seine Informationen?
Aus der Glaskugel oder von offizieller Seite?
Wenn eine Behörde (Polizei etc) keine Veröffentlichung will, soll sie doch diese Informationen nicht herausgeben.

Wer die Pressefreiheit einschränkt, oder die Presse gängelt, aus welchem tatsächlichen oder angeblichen Grund stellt sich in eine Reihe von Diktatoren, die wir auch in Deutschland bereits hatten.
Heute ist es die Berichterstattung über einen angeblich geplanten Terroranschlag, demnächst sind es vielleicht weitere Bereiche, über die nicht mehr berichtet werden darf?
Wo sind wir denn bitte? Im neuen Deutschland?

[Rainer Helmbrecht]

Das muss doch jedem einleuchten: Die Terroristen abeiten im "Verborgenen" und wir legen jeden unserer Schritte offen? So kann man kein "Spiel" gewinnen.

Hallo missmarple,

ich denke Sie machen sich da unnötige Sorgen. Versetzen Sie sich bitte in die Terroristen, deren Probleme sind doch sehr viel größer als unsere. Bei ihren Planungen müssen sie aus dem Chor unserer Politiker, die Meinung auswählen, die vernünftige Vorschläge enthält und auf die man als Terrorist achten sollte.

Da gibt es den Herrn Kauder, ein alter verdienter Parteisoldat, ehrlich und im Volke beliebt wie Fußpilz, den kann man doch gar nicht einschätzen. Erzählt er Geschichten die die Wahrheit enthält, oder lügt er wie immer. Ist es dem Staat wichtiger jemanden zu warnen, oder will man das eigene Volk entmachten, unter dem Vorwand, die bösen Terroristen kann man nicht anders bekämpfen.

Ein anderer Gesichtspunkt ist doch, in wie weit, können sich Terroristen auf ihr Volk, bzw wie ihre Anhänger verlassen? Schließlich sind diese "Führer" die durch die strickte Unterdrückung durch den Glauben, die Scharia und den persönlichen Wunsch nach Freiheit, selbst eine Gefahr für die Verbreiter des Terrors. Immerhin ist die Gefahr des Verrats sehr groß, fast alle diese Ideologen sind verraten worden.

Wenn Sie das durchdenken, sind die Chancen fast gleich verteilt, mit einem Vorteil für die freie Welt;o).

MfG. Rainer

[debe]

In der BRD gibt es doch weder Presse- noch Meinungsfreiheit.

Es mag sein, dass es heutzutage kaum noch wirklich unabhängige Presse gibt, aber immerhin ist es jedem unbelassen, seine eigene unabhängige und freie Presse zu verbreiten.

[AndyDaWiz]

Wie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...730753,00.html

Wirklich eine gute Idee !
Dann muessten Journalisten ja wieder echte Themen aufarbeiten.
Wie waers mal mit dem Thema "Untreue im Amt" ?

[debe]

Eben, eben. Pressefreiheit ist bei uns die Freiheit der Besitzer der Presse, ihre Meinung zu verbreiten.

... ich kann daran nichts schlechtes finden, außer dass die meisten Besitzer nur eine sehr eingeschränkte (regierungsnahe) Meinung zu Wort kommen lassen. Aber jeder könnte das ändern, solange die Kauders sich nicht durchsetzen.

[schustea]

Ich bin mal gespannt, wann die CDU umbenannt wird.

In Christliche Einheitspartei Deutschlands.

[A_Friend]

Wenn Sie glauben, Ihre (oder meine) Beiträge in Foren oder Blogs hätten eine nennenswerte Leserschaft (im Vergleich zu BILD, Spiegel, FAZ etc.) sind Sie wohl etwas naiv. Pressefreiheit ist nicht das gleiche wie (individuelle) Meinungsfreiheit.

Gute Blogs haben inzwischen Zugriffszahlen, die sich mit der Auflage kleinerer Zeitungen vergleichen können. Auch was investigativen Journalismus betrifft, haben Blogs inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen und sind somit durchaus als Konkurrenz zur etablierten Presse zu sehen.

Wenn das auf Ihr Blog nicht zutrifft, dann schreiben sie wohl nichts Interessantes...
Abgesehen davon: Pressefreiheit bedeutet zuallererst, daß sie jederzeit eine Druckerpresse kaufen können und ihre eigene Zeitung entsprechend ihrer eigenen Meinung drucken dürfen - und sie wollen jetzt nicht ernsthaft behaupten, sie dürften das nicht?

[Sapientia]

Wirklich eine gute Idee !
Dann muessten Journalisten ja wieder echte Themen aufarbeiten.
Wie waers mal mit dem Thema "Untreue im Amt" ?

das Kernthema: Inhaltliche Qualitätsansprüche an die publizierende Tätigkeit des Journalisten und ihre staatlichen Sanktionen vor dem Hintergrund der Menschenrechte (auch wenn es die natürlich tatsächlich kaum gibt, was jedes Kind weiß).

[Thosaurus]

Woher kommt denn wohl die Rechtsprechung des BVerfG? Denken sie nur an das von mir genannte allgemeine Persönlichkeitsrecht im Presserecht. Da ist genau das von mir beschriebene geschehen. Hier wurde die Pressefreiheit gegen die Grundrechte der Betroffenen abgewogen und eingeschränkt.
Im Grunde bestätigen sie nur meine Ausführungen, woran ihre Kritik ansetzt wird nicht klar.

Nein, Joey55, Sie befürworten die Forderung nach einer (Grund-)gesetzlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Dies ist etwas gänzlich anderes als die Abwägung zweier kollidierender Grundrechte.

Aus der Tatsache, dass auch die Pressefreiheit unter gewissen Umständen - nämlich dann, wenn Sie ihrerseits ein Grundrecht Anderer berührt - eingeschränkt werden kann, lässt sich kaum die Forderung nach einer pauschalen Begrenzung ableiten. Ich akzeptiere durchaus notwendige Schranken auch der Pressefreiheit. Aber eben nur notwendige.

Aber alleine die Tatsache, dass es für die polizeiliche Arbeit von Vorteil ist, ist eben keine Notwendigkeit, sondern lediglich eine Zweckdienlichkeit. Und eine solche rechtfertigt eben gerade nicht eine Beschränkung der Freiheit der Presse.

Im Übrigen haben wir uns nun wohl hinreichend darüber ausgelassen, inwieweit wir uns und den jeweils anderen als kompetent in der Materie ansehen. Ich möchte ihnen für die Zukunft den guten Rat mitgeben, nicht jede ihnen nicht genehme Rechtsauffassung zum Anlass zu nehmen, an der Kompetenz des Gegenübers zu zweifeln. Es ist weder zweckdienlich, noch spricht es für ihre Bereitschaft, einen rechtswissenschaftlichen Diskurs zu führen.