Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadenersatz an die Bahn

Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...795773,00.html
  1. #40

    Wahrheit und Lüge

    Zitat von happy2009 Beitrag anzeigen
    Na Prima
    Da kommen nun die Verschwörungsphantasten und Oben Bleiben Fraktionen wieder ans Tageslicht und tragen eine Studie, bezahlt von den Grünen wie einen Offenbarung vor sich her
    Gleichzeitig werden .....
    Nun, es ist immer eine gesunde Spepsis gegenüber jedweder Veröffentlichung von beiden Gruppen oder auch einer vielfach bei diesem Thema viel zu unkritischen Journaille geboten - nur, lieber Happy, und dies müssen auch die Befürworter ehrlicherweise einräumen - bisher ist Lug und Trug, verschleiern und tricksen und insbesondere ein arbeiten mit falschen oder nur halbwahren Zahlen eindeutig ein nachgewiesenes Privileg der Deutschen Bahn und dem S-21-Informationsbüros und nicht von Herrn Herman oder des Aktionsbündnisses. Also tut jetzt nicht so...
  2. #41

    @Stephantastisch

    Zitat von Stephantastisch Beitrag anzeigen
    Das Land sollte einfach gar nix zahlen, da die Mitfinanzierung eines Bahnhofs durch Länder und Kommunen eh gegen die Verfassung verstößt.
    Grube und Co. sollen doch klagen. Gerne. Dann wird das Thema Mischfinanzierung endlich und endgültig mal vor Gericht entschieden.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/v...ksam-1.1130053
    Der Bund mit der Bahn allein wird den Bahnhof nicht bauen, das ist schon mal klar.

    Merkels Statement dazu:
    Im übrigen ist das Projekt „Stuttgart 21“ kein Bedarfsplanvorhaben. Der Bund beteiligt sich hieran finanziell mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. €. Das entspricht den Kosten, die für die Einbindung des Bedarfsplanvorhabens „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ in den Knoten Stuttgart als „Sowieso-Kosten“ erforderlich gewesen wären. Über den genannten Festbetrag hinaus übernimmt der Bund für Stuttgart 21 keine Kostensteigerungen.
  3. #42

    @fourchette

    Zitat von fourchette Beitrag anzeigen
    ...Im Ländle maßen sich Schwaben an, über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, die allein Bundesangelegenheit ist, entscheiden zu dürfen. Und wenn denn mal eine Hochgeschwindigkeitsstrecke fertig gestellt wurde, haben im Vorfeld deutsche Provinzfürsten durchgestzt, dass der ICE in Kleinstädten halt macht. ... Nur weiter so, armes Deutschland!
    Richtig, schauen Sie sich mal den geschlängelten Streckenverlauf an, nur damit Stuttgart mit Flughafen überhaupt erreicht werden kann. S21 kostet mit Flughafenhalt etwa 8 Minuten. Man kann sogar sagen, die NBS-Ulm ist nötig, damit durch S21 keine Verlangsamung der Ost-West Strecke zu Buche schlägt.
    Wobei auch gesagt werden muß, für Aus und Umsteiger kann es schneller werden, je nachdem, wo sie hinwollen.
  4. #43

    Rückabwicklung

    Zitat von trafowärter Beitrag anzeigen
    Wenn die Grundstücke wirklich einen Wert hätten, könnte man auch auf eine Rückabwicklng verzichten. Die Flächen, die für den Bahnhof gebraucht werden, dürften praktisch wertlos sein, weil da auch noch die nächsten Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Schienenverkehr stattfinden wird.
    Bei ca. 75% der Flächen konnte man tatsächlich auf eine Rückabwicklung verzichten, darunter auch die Gleisflächen des seit 30 Jahren stillgelegten Rangier- und Abstellbahnhofs. Das wird aber nicht thematisiert, um die Drohkulisse der Bahn von von 1,5 Mrd. € zu unterstützen, die ca. zur Hälfte auf die Grundstückskosten basiert. Dass die dabei auch noch doppelt gerechnet werden (Grundstücke behalten und Verkaufserlös vom Land ersetzt bekommen), das ist ein anderes Thema.
  5. #44

    @trafowärter

    Zitat von trafowärter Beitrag anzeigen
    Die Bahn hat die Gelder erst verbucht, als sie auf das geplante und finanzierte Projekt vertrauen durfte
    Stimmt, sogar einschließlich der durch gutes Finanzmanagement erzielten Renditen.

    Zitat von trafowärter Beitrag anzeigen
    Wenn die Grundstücke wirklich einen Wert hätten, könnte man auch auf eine Rückabwicklng verzichten.
    Es sollen 150ha durch S21 frei werden. Da ist der Güterbahnhof (75ha) mit dabei. Diese 75ha bleiben auch ohne S21 frei.
    Richtig, dort kann auf eine Rückabwicklung verzichtet werden. Es müssen aber beide Partner einverstanden sein, ein Vertrag gilt sonst als Bündel oder gar nicht.

    Zitat von trafowärter Beitrag anzeigen
    Die Flächen, die für den Bahnhof gebraucht werden, dürften praktisch wertlos sein, weil da auch noch die nächsten Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Schienenverkehr stattfinden wird.
    Bei S21 sind 25ha nur noch als Stadtpark zu gebrauchen weil darunter Bahnhofsanlagen sind. Ein Naherholungsgebiet in Stuttgart ist zwar nicht schlecht. Aber diese 25ha sind unverkäuflich, also praktisch wertlos, nachdem Stuttgart die Fläche gekauft hat. Die Bahn bekommt noch die kostenlosen Lichtkuppeln nach oben als Draufgabe.

    Die Bahn fährt oberirdisch auf eigenen Grundstücken, unterirdisch im kostenfreien Niemandsland. Bei der Planung von S21 wird dieser Vorteil stillschweigend als Geschenk vorausgesetzt, um bei der Rückabwicklung als Verlust gesehen zu werden? Ich habe Verständnis dafür, das die Bahn darüber traurig ist, ein Verlust gegenüber dem Stand vorher ist es nicht.

    Aber die ganzen Diskussionen könnte die Bahn beenden. Es geht den meisten doch darum, das den genannten Kosten nicht getraut wird.
    Wenn Grube ein rechtssicheres Papier unterschreibt, daß die Bahn sich sicher ist, das der Kostenrahmen von 4,5 Mrd€ bei mindestens 30%iger Leistungssteigerung eingehalten wird und deshalb für alle Mehrkosten eintritt, dann sind doch fast alle zufrieden.

    Warum wird Grube aber so etwas nicht unterschreiben?
  6. #45

    Titel

    Zitat von Humboldt Beitrag anzeigen
    - bisher ist Lug und Trug, verschleiern und tricksen und insbesondere ein arbeiten mit falschen oder nur halbwahren Zahlen eindeutig ein nachgewiesenes Privileg der Deutschen Bahn und dem S-21-Informationsbüros und nicht von Herrn Herman oder des Aktionsbündnisses. Also tut jetzt nicht so...
    Da nehmen sich beide Seiten nichts, wobei sich die Projektgegner IMHO gerade auf der Überholspur befinden.
  7. #46

    Dienstanweisung

    Zitat von trafowärter Beitrag anzeigen
    Da nehmen sich beide Seiten nichts, wobei sich die Projektgegner IMHO gerade auf der Überholspur befinden.
    Warum? Sie sind ja an keine Dienstanweisung von 1,5 Mrd. € Ausstiegskosten reden zu müssen gebunden.
  8. #47

    wir brauchen eine tranzaktionsteuer jetzt!

    Zitat von filder Beitrag anzeigen
    Dann zeigen Sie mal diese angebliche "Bahnstudie". Die gibt es doch gar nicht. Was es gibt, sind dickbackige Behauptungen von Grube und seinen Vasallen, bei der Frage nach Belegen kneifen und mauern die alle. Wetten, dass Sie auch keinen Beleg für die 1,5 Milliarden bringen werden?
    das ist wohl ein wichtiger punkt. die bahn hat noch nie eine studie erstellen lassen, bei der die ausstiegskosten ermittelt wurden. das wird sie auch nie tun. in wahrheit kostet der ausstieg nämlich garnix.
  9. #48

    Neeee...

    Zitat von Stephantastisch Beitrag anzeigen
    Das Land sollte einfach gar nix zahlen, da die Mitfinanzierung eines Bahnhofs durch Länder und Kommunen eh gegen die Verfassung verstößt.
    Grube und Co. sollen doch klagen. Gerne. Dann wird das Thema Mischfinanzierung endlich und endgültig mal vor Gericht entschieden.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/v...ksam-1.1130053
    Er ist der EINZIGE der das denkt. Im Verfassungsrecht gibt es einige Streitpunkte bei denen Professoren immer mal wieder "ausreißen" und abenteuerliche Thesen vertreten.

    Am Ende, und jetzt kommt der größte Witz, hätte die Verfassungswidrigkeit zivilrechtlich nahezu die Gleichen Rechtsfolgen wie das Kündigungsgesetz - mit dem Unterschied, dass in ersterem Falle der Schadensersatz auf das negative Interesse reduziert werden würde, insofern weder Vertragsstrafen noch Gewinnkalkulationen in die Summe einfließen würden. Dies würde aber nur für den Teil von dem Bund bewilligten und unterzeichneten Verträge gelten - und dass sind wahrscheinlich gar keine. Am Ende müsste das Land die Mehrkosten tragen, weil dies die sinnhafte Folge der Argumentation wäre.

    Dennoch wäre das Land schadensersatzpflichtig.
  10. #49

    ...

    Zitat von happy2009 Beitrag anzeigen
    Na Prima
    Da kommen nun die Verschwörungsphantasten und Oben Bleiben Fraktionen wieder ans Tageslicht und tragen eine Studie, bezahlt von den Grünen wie einen Offenbarung vor sich her
    War ja klar, dass so dümmliche Statements der Befürworter folgen werden.....

    Zitat von happy2009 Beitrag anzeigen
    Gleichzeitig werden den 3 Studien bei der S21 Diskussion die Glaubwürdigkeit abgesprochen
    Den Studien der BAHN glauben Sie? Obwohl die Bahn nachgewiesen die Zahlen geschönt hat?
    Naja, es muss auch solche Leute geben.....
    Zitat von happy2009 Beitrag anzeigen
    das die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt will keiner Wahrhaben, es gibt ja nur gute Grüne Studien und gekaufte Bahnstudien
    Die WAHRHEIT kann heute noch garniemand kennen!
    Denn die tatsächlichen Kosten werden wir erst kennen, wenn entweder gebaut oder gestoppt wird.
    Dass der Stopp allerdings günstiger ausfallen wird als der Bau, das ist mittlerweile durch viele Studien belegt.