Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...795773,00.html
Völlig falsch. Vor dem S21-Hype wurde der bestehende Hauptbahnhof von niemandem, auch nicht von der Bahn, als "ungeeignet", "zu klein" oder dgl. angesehen.Zitat von off_road
Im Gegenteil!
Eine Renovierung könnte er dennoch brauchen, nachdem jahrelang nur noch auf Verschleiß gefahren wurde.
Vielen Dank für den Link. Der ermöglicht es allen Interessierten, das kurze Gutachten selber durchzulesen. Und festzustellen: es ist schwach fundiert.Zitat von lieschen-mueller
Schon die Einleitung hat es in sich: "Unsere Analysen basieren ausschließlich auf den von uns vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg und seinen Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den von uns mit den Mitarbeitern des Ministeriums geführten Gesprächen."
Das ist ja schlimmer als bei der Bahn: Ausschließlich die Gegner von Stuttgart 21 stellen die Berechnungsgrundlagen zur Verfügung. Und dann sind sie auch noch die einzigen Gesprächspartner für den Gutachter. Ach so. Was soll dabei herauskommen? Natürlich! Ein passendes Gutachten.
Warum betont das die Gutachterfirma so explizit und an erster Stelle? Weil sie nicht HAFTEN möchte: "Demzufolge erteilen wir kein Testat oder eine andere Form der Bescheinigung und machen keine Zusicherung hinsichtlich der erhaltenen und unserer Plausibilitätsbeurteilung zugrunde gelegten Informationen. Eine eigenständige Verifizierung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und der Verlässlichkeit der jeweiligen Quellen haben wir auftragsgemäß nicht
vorgenommen."
Hätte die Bahn so argumentiert, sie wäre mit Hohngelächter durch die Gegner bedacht worden. Aber hier ist es wohl erlaubt. Geißler würde sagen: Quod licet Iovi non licet bovi. Aus Sicht des Verkehrsministeriums, das sich schon immer besserwisserisch als göttlichen Jupiter unter all den bahnbeauftragten dummen Experten-Ochsen betrachtet hat.
Also: Wir haben ein Gutachten, das ausschließlich auf Informationen der Stuttgart-21-Gegner zurück geht, für das die Gutachterfirma nicht haften möchte - und das voller juristischer Mängel ist. Letzteres ist verständlich, nachdem das Verkehrsministerium auf Parkschützer statt auf Juristen setzt (http://www.spiegel.de/politik/deutsc...774796,00.html).
Nur: ein bisschen juristischer Rat täte gerade in dieser Sache mehr als gut, denn letztlich werden die Schadenersatzansprüche die Gerichte entscheiden. Und das erfahrungsgemäß deutlicher im Interesse der Geschädigten. Nach sehr langen, sehr teuren Verfahren.
In dieser Sache finde ich es fast schade, dass Stuttgart 21 sicher gebaut werden wird. Denn ich hätte mal Verkehrsminister Hermann erleben wollen, wie er bleich stammelnd eingestehen müsste, dass doch 1,5 Milliarden fällig wären, oder sogar noch mehr. Wir werden nicht sehen.
Ich schlage vor, die Argumente einfach mal selbst zu durchdenken:Zitat von schinge
Die eine Hälfte der Ausstiegskosten bestehen ja, laut Bahn, darin, dass das bereits verkaufte Gleisvorfeld zurückgekauft werden muss. Das kostet richtig Geld! Aber dafür bekommt die Bahn ja auch etwas - nämlich ihr Grundstück zurück. Wenn der damals kassierte Preis fair war - wo ist dann heute der Schaden für die Bahn?
Ca. 17 Prozent der Ausstiegskosten sind "Planungskosten der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm". Diese Strecke kann die Bahn doch nach wie vor bauen. Grube sagt zwar: "Ohne S21 will ich auch die Neubaustrecke nicht!" Aber eine solche Entscheidung kann er niemandem in Rechnung stellen.
Damit lösen sich bereits zwei Drittel der Ausstiegskosten in heiße Luft auf. Die Wahrheit liegt eben nicht immer in der Mitte.
Diese Provinzposse langweilt mittlerweile echt. Wenn man durch Volksentscheid endlich eine Entscheidung bekommt, ist mir eigentlich wurscht wie das Ergebnis ausschaut!Zitat von sysop
Problem ist, dass die Rot-Gruene Regierung in BaWue durch diesen S21-Bloedsinn momentan komplett handlungsunfaehig ist, weil sich alles um diese unwichtige Entscheidung dreht. Es ist absolut irrelevant, ob der Bahnhof erneuert wird oder nicht.
Vorteil durch den Bau ist, dass man zukuenftig schneller am Verkehrshindernis Stuttgart vorbeikaeme, Vorteil des Nicht-Bauens ist, dass weniger Geld in Stuttgart versickert, was besser in Karlsruhe oder Freiburg eingesetzt werden koennte. ;) Also beides sind super Loesungen. Jetzt entscheidet Euch endlich!
Cheers!
... und die Rotfärbung variiert ebenfalls. Vernünftige Entscheidungen kann man jedenfalls keine von ihm erwarten! Daß die SPD mit ihren Pellkartoffeln auf den Augen zu lange geschlafen und die Wende weg von S 21 nicht gepackt hat, ist klar. Der Schniedel war aber schon immer konservativ ... jedenfalls trotzdem allesZitat von vollautovolker
höchst amüsant!
Die IG Bürger für Baden-Württemberg meint dazu: Auch durch das gebetsmühlenartige Wiederholen falscher Tatsachen wird ein Sachverhalt nicht richtiger. „Wir fragen uns nach jeder Äußerung der Grünen zum Projekt Stuttgart 21 und zum Kündigungsgesetz immer wieder, ob es sich hierbei *nur* um massive Unkenntnis über Stuttgart 21 und seine Legitimation handelt oder um einen vorsätzlichen Betrug am Wähler. Abgesehen davon, dass die Fakten zum Projekt an sich immer wieder falsch dargestellt werden, weist nicht nur der vorgelegte Gesetzestext zahlreiche inhaltliche und juristische Schwachstellen auf, sondern enthält auch in der Begründung zum Kündigungsgesetz – unabhängig von jeder Wertung – zahlreiche inhaltlich irreführende und falsche Passagen.
Ganz davon abgesehen, dass durch das Kündigungsgesetz in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass das Land den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 kündigen könne. Nach einhelliger Auffassung der Juristen besteht derzeit kein Recht zur Kündigung.
Und die Tatsache, dass die Ausstiegskosten auf mittlerweile über 2 Mrd. Euro beziffert werden, verschweigt die Landesregierung bislang auch ganz bewusst. Warum dürfte eindeutig sein. Wie will Nils Schmid den Menschen in diesem Land erklären, dass sie bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 2 Mrd. Euro zahlen müssen – für Nichts. Und das bei angeblich sehr dünnen Länderfinanzen?
„Wir fordern die Landesregierung nun endlich dazu auf, die Transparenz zu bieten, die sie von anderen stets einfordert. Schluss mit der ideologisch geführten Anti-Stuttgart21-Propaganda – Schluss mit Tricksereien n und Falschaussagen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, denen wir uns als Interessengemeinschaft verpflichtet fühlen, haben ein Recht auf die ganze Wahrheit“, so Sebastian Heinel. „Der Bogen ist seit langem überspannt“.
Was soll das Ausstiegsgeschwätz? Diejenigen, die bestimmen, ob gebaut wird oder nicht, wollen doch gar nicht aussteigen. Insofern stellt sich die Frage, weshalb die Grünen Kosten für ein Gutachten verursachen, welches ein Szenario vorraussetzt - nämlich den Ausstieg -, welches gegenwärtig in weiter Ferne liegt.
Ich war übrigens im Urlaub in Frankreich. Mit der Bahn! Der TGV ist einfach Spitze. Der einzige Nachteil ist Paris. Will man in die Bretagne mus man vom Nordbahnhof (Kopfbahnhof) eine endlose Reise mit der Metro zum Bahnhof Montparnasse unternehmen. Es ist schade, dass die sonst so fortschrittlichen Franzosen, es bisher noch nicht geschafft haben, die letzten bescheuerten Kopfbahnhöfe abzuschaffen und endlich für den Fernverkehr einen Zentralbahnhof zu errichten. An französischen Kopfbahnhof-ist ja so schön-Idioten dürfte ein derartiges Projekt wohl nicht scheitern, sondern wohl eher die Kosten, die ein derartiges Projekt in Paris erfordern würde. Trotzdem ist es amtemberaubend zu sehen, wie in Frankreich das Hochgeschwindigkeitsnetz ausgebaut wird. Fast jede Großstadt - und damit meine ich auch Großstadt! - ist inzwischen per TGV erreichbar. Der regionale Flugverkehr ist nicht mehr lukrativ. Die Air France überlegt gegenwärtig, selbst TGV`s auf die Schienen zu stellen. Und in Deutschland? Im Ländle maßen sich Schwaben an, über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, die allein Bundesangelegenheit ist, entscheiden zu dürfen. Und wenn denn mal eine Hochgeschwindigkeitsstrecke fertig gestellt wurde, haben im Vorfeld deutsche Provinzfürsten durchgestzt, dass der ICE in Kleinstädten halt macht. So geschehen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt, wo die Durchschnittsgeschwindigkeit durch die Halte in den Weltmetropolen Montabaur und Limburg an der Lahn auf 160 Sachen gedrückt wird. Nur weiter so, armes Deutschland!
Zuerst muss geklärt werden, ob K 21 überhaupt realisiert werden soll bzw. kann.Zitat von FunBaer
Das Land sollte einfach gar nix zahlen, da die Mitfinanzierung eines Bahnhofs durch Länder und Kommunen eh gegen die Verfassung verstößt.
Grube und Co. sollen doch klagen. Gerne. Dann wird das Thema Mischfinanzierung endlich und endgültig mal vor Gericht entschieden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/v...ksam-1.1130053
Die Bahn hat die Gelder erst verbucht, als sie auf das geplante und finanzierte Projekt vertrauen durfte und als sich möglicherweise das Thema Rückabwicklung für die Bahn vertraglich erledigt hat.Zitat von nick999
Wenn die Grundstücke wirklich einen Wert hätten, könnte man auch auf eine Rückabwicklng verzichten. Die Flächen, die für den Bahnhof gebraucht werden, dürften praktisch wertlos sein, weil da auch noch die nächsten Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Schienenverkehr stattfinden wird.
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