[dustreader]

§ 153 Stgb (1) wer vor gericht oder vor einer anderen zur eidlichen vernehmung von zeugen oder sachverständigen zuständigen stelle (z.b. einem parlamentarischen untersuchungsausschuss) als zeuge oder sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit freiheitsstrafe von drei monaten bis zu fünf jahren bestraft.

[habnixsagnix]

Einer lügt? - ein eher zweifelhafter Aufmacher. Wenn man die Berichte der letzten Wochen verfolgt hat, liegt bedauerlicherweise der Schluss nahe, daß alle beteiligten Behörden Dreck, genauer gesagt braunen Dreck, am Hacken haben. Alle Beteiligten haben es nicht so sehr mit der Wahrheit. Sie alle lügen - und der Untersuchungsausschuss wird enden wie das Hornberger Schießen.

Abschließend sei nochmals daran erinnert, daß die braune Behördendurchseuchung, speziell in der Justiz, den diversen Nachrichtendiensten, der Wehrmacht - Pardon Bundeswehr, als auch der Polizei in "diesem unserem schönen Lande" auf eine lange Tradition zurückblickt.

Ziemlich genau seit Gründung der Republik.

[hubertrudnick1]

Eine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert - und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung.

V-Mann-Affäre: Streit zwischen Karlsruhe und Berlin eskaliert - SPIEGEL ONLINE

Wem kann man eigentlich noch glauben, wer hält uns hier für dumm?
HR

[viceman]

Eine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert - und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung.

V-Mann-Affäre: Streit zwischen Karlsruhe und Berlin eskaliert - SPIEGEL ONLINE

und der spruch,"wer einmal lügt..." trifft hier ganz besonders zu.
henkel beweißt aber, daß es keine einmalige sache war, den ausschuß voll frech anzulügen- der hat sich selbst ins knie geschossen.

[meikldagles]

Wenn Henkel lügt, ist dies ein Skandal! Wenn er aber die Wahrheit sagt, ist der Skandal genau so groß!

[eigene_meinung]

Eine solche Anweisung, wenn es sie denn gäbe, müsste ja wohl schriftlich gemacht worden sein - sonst hätte sie wohl niemand durchgeführt (zur eigenen Sicherheit). Wenn also keine solche schriftliche Anweisung vorgelegt werden kann, sollte die Sache doch wohl klar sein.