Wetter
Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt?
Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.
DPAKompromiss nach monatelangem Streit: Die bayrischen Regierungsparteien FDP und CSU haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Diskussion um Studiengebühren beendet. Was sie genau vereinbart haben, wollen die Parteien noch am Abend verkünden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885208.html
Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt?
Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.
Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
wenn Einnahmen wegfallen muss man zum Ausgleich mehr ausgeben. ja wie ?hatte zudem mehr Geld für die Schuldentilgung gefordert
Achso soll die Politik also nicht die Interessen des Volkes umsetzen? Ist das nicht die Aufgabe der Leute die gewählt werden? Diejenigen die dem am nächsten kommen, werden auch gewählt. Oder machen Parteien Politik sich selbst zu Liebe?Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
Geld ist massenhaft vorhanden. Es wird nur völlig falsch ausgegeben. Insofern ist der Vorstoß der FDP sehr löblich.Zitat von dasdondel
„Alles Andere“ sprich das marktkonforme Regieren der Politiker unabhängig vom Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist der Normalzustand in der deutschen Halbdemokratie! Nur weil das Volk in Bayern tatsächlich der Souverän ist, und nicht wie im Bund vollständig dem Diktat seiner Politiker unterworfen ist, konnte es in Bayern tatsächlich seine Wahl treffen!Zitat von dennis_89
Ich nehme an der Verfasser will damit seinen Ärger darüber ausdrücken, das die Regierung erst auf massiven Druck reagiert, das dann anschliessend als Geschenk dem Volk gegenüber verkaufen will. Leider nehmen ihnen das genug Leute ab, sonst wären sie ja nicht an der Macht.
Wann hat das Volk eine Entscheidung getroffen?
Bisher gab es noch keinen Volksentscheid, sondern nur ein Volksbegehren, dass ein solcher durchgeführt wird.
Bei diesem Volksentscheid haben sich ca. 14,3% der Bürger eingetragen. Dem Rest der Bürger waren die paar Hundert Meter zu ihrem Abstimmungsort zu weit.
Wie der Volksentscheid dann ausgehen würde, wenn er denn durchgeführt werden würde, ist nicht sicher, wenngleich ich annehme, dass genügend Stimmen zusammenkommen könnten.
Zitat von dennis_89
Antworten / Zitieren
