[fritzlothar]

...Archipel Bayern-Gulag?

[wadenzwicker]

Ja klar, vor einem Jahr war aber die Öffentlichkeit noch nicht einbezogen. Ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied!

[Stäffelesrutscher]

Unglaublich daran ist zweierlei:

Erstens, dass die Frau Merk noch im Amt ist, denn die hat offenbar alle belogen: das Parlament, die Medien, die Bürger.

Zweitens, dass Ihr Artikel die nie bewiesenen, aber als bewusste Denunziation (nach vorheriger Drohung) seitens der Ex-Frau erklärbaren Vorwürfe der Reifenstecherei und Körperverletzung nach wie vor als Tatsache hinstellt:

»Nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen von Autoreifen hatte das Landgericht Nürnberg den Geschäftsmann zwangseingewiesen.«

Nein, er wurde zwangseingewiesen, nachdem seine damalige Frau und jetzige Ex das behauptet hat und nachdem das Gericht ihm rechtliches Gehör verweigert hat.

[danause]

Welch ein Rechtsstaat. Geld regiert die Welt.

[kuac]

Sitzt Gustl Mollath seit sieben Jahren zu unrecht in der Psychiatrie? Im Fall des Nürnberger Geschäftsmanns häufen sich die Ungereimtheiten. Nun kommt heraus: Die Staatsanwaltschaft Bayreuth und das bayerische Justizministerium waren schon vor mehr als einem Jahr mit der Angelegenheit befasst.

Justizaffäre: Staatsanwaltschaft prüfte Fall Mollath bereits 2011 - SPIEGEL ONLINE

Was jetzt geschehen muss:
Eine Entschuldigung der Bayerischen Regierung, Entlassung der verantwortlichen, finanzielle Entschädigung und ein Bundesverdienstkreuz für Mollath.

[slider]

In allen Diktaturen werden "Unliebsame" in die Psychiatrie gesteckt.

[zylmann]

also in Deutschland ab.
Justitz ohne Menschlichkeit?

[Sternenfrosch]

Sitzt Gustl Mollath seit sieben Jahren zu unrecht in der Psychiatrie? [...] Es gibt Hinweise auf Versäumnisse in dem Verfahren.

Justizaffäre: Staatsanwaltschaft prüfte Fall Mollath bereits 2011 - SPIEGEL ONLINE

Versäumnisse ist ein menschenverachtender Euphemismus. Die Hinweise die existieren deuten unmissverständlich auf vorsätzliche Freiheitsberaubung hin.

Dazu gehört u.a.:
- Ein Richter der seinen Vorurteilen dadurch Rechtskraft verleiht, dass er den Ausgang des Verfahrens bewusst schiebt indem er sich u.a. strafvereitelung im Amt schuldig macht.
- Eine Staatsanwaltschaft die Gutachtern konkrete Vorgaben hinsichtlich Diagnose und erschwerenden Qualifizierungen für die zu erstellenden Gutachten macht (Mainkofen)
- Gutachter die willfährig diese Vorgaben erfüllen und deren Gutachten z.T. nur aus einer Neuanordnung von vorgegebenen Textbausteinen bestehen.
- Gutachter die auf telefonischen Zuruf Gutachten erstellen die im zivilen Leben problemlos den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.
- Eine Psychiatrie in der die Schuld eines Begutachteten a priori gesetzt ist, d.h. je bizarrer die Anklage, desto psychopathischer muss die Diagnose ausfallen.
- Ein Verteidiger der in dem abgekarteten Spiel nicht einmal die vorgeschriebene Sitzordnung einhalten mag, d.h. auf Seiten der Staatsanwaltschaft sitzt.
- Eine Polizei die Allgemeinwissen hinsichtlich dem zerstören von Autoreifen zu Fachwissen erklärt welches angeblich nur im KFZ-Gewerbe tätige Menschen haben können (zerstechen, nicht zerschneiden).
- Ein BGH der nicht einmal die offenkundigen Mängel des Urteils hinsichtlich der Beweislage (vulgo: es gibt keinerlei Beweise oder Indizien) rügen mag. Formale Mängel finden sich in der fehlenden Würdigung der individuellen Motivlage der beteiligten Hauptprotagonisten.
- Eine Ministerin die bewusst Parlamente und die Öffentlichkeit belügt, mutmaßlich um Fragen nach der Verantwortlichkeit abzuwehren.

Dass der Fall über die Jahre beinahe ein Dutzend Mal für Aufsehen und Verwunderung gesorgt hat macht die Sache endgültig unerträglich, weil damit Versäumnisse oder Machenschaften von Einzelpersonen ausscheiden. Die berühmten Zufälle sind zwar jederzeit möglich, aber die Unwahrscheinlichkeit eines Zufalls potenziert sich mit der Länge der Ereigniskette. D.h. sofern man nicht gerade mitteilen möchte, dass derlei an der Tagesordnung ist, scheidet Zufall bei mehreren Dutzend 'Zufällen' praktisch aus, weil die Wahrscheinlichkeit für so eine Kette problemlos unter einem Fall pro Million Jahre liegt. Will man davon nicht ausgehen, so bleibt nur systematisch gedeckter Vorsatz.

[t.h.wolff]

Die Protektion systemrelevanter Banken ist in Bayern offenbar Teil der...Staatsräson, einer Agenda jenseits des Rechts (s. auch Angela Merkel): wer da stört wird psychatrisiert. Ein unglaublicher Skandal. Alle Beteiligten sind für den Staatsdienst untragbar geworden.