Was ist da so vertraulich? Wer wen geschmiert hat ? Bei soviel Geldverschwendung und Missmanagement hört die Vertraulichkeit für mich auf.
DPAIn Berlin nimmt der Untersuchungsausschuss zum Pannenflughafen seine Arbeit auf. Für die Piraten ist es die Gelegenheit, sich als seriöse politische Kraft in der Hauptstadt zu profilieren. Doch sie haben sich die schwierigste Aufgabe ausgesucht, die das Abgeordnetenhaus derzeit zu vergeben hat.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-862113.html
Was ist da so vertraulich? Wer wen geschmiert hat ? Bei soviel Geldverschwendung und Missmanagement hört die Vertraulichkeit für mich auf.
...ein SPON Artikel über die Piraten ohne Hetze, Andeutungen und Polemik. Gratulation. BER ist ein weiteres Beispiel dafür, daß wir dringend und flächendeckend ein Transparenzgesetz brauchen.
Wusste gar nicht, dass diese unsägliche Truppe, die vom praktischen Leben überhaupt keine Ahnung hat, irgendwo an wichtigen Entscheidungen beteiligt ist. Passt aber zu Berlin. Die werden dafür sorgen, dass Berlin arm bleibt, und was an dem Gomorrha sexy sein soll, erschließt sich mir nicht.
Für mich bleibt komplett unverständlich, warum 95 Prozent der Akten als vertraulich eingestuft wurden. Wenn mit Steuergeldern derartige Ausgaben geplant und durchgeführt werden, sollten diese Akten für jedermann offen zugänglich sein. Diese Hinterzimmer"demokratie", bei der es überall Mauscheleien und Vertuschungsversuche gibt, hat keine Daseinsberechtigung.
Das wird doch mal wieder ein Haufen Politiker, die einen anderen Haufen Politiker bewerten soll. Da drängt sich der Spruch mit der Krähe (die der anderen kein Auge aushackt) förmlich auf. Wie wär's denn mit ein paar ausgewiesenen Fachleuten aus der Justiz und der Wirtschaft, die schon mal mit Großprojekten dieser Art zu tun hatten? Gerne auch im Ruhestand und aus dem deutschsprachigen Ausland (Deutschsprachig sag ich nur, weil die meisten Akten ja wohl Deutsch sein dürften) Nichts gegen Herrn Delius, aber ist er mit seiner beruflichen Vita der Richtige?
Die Frage muss auch sein, was man in Zukunft besser machen kann und das ist klar: es muss mehr staatliche Kontrolle geben. Korruption, Pfusch und Fehlplanungen kosten viel Geld und somit darf eine staatliche Kontrollbehörde auch was kosten, denn sie macht sich ja bezahlt.
Den aktuellen Mißstand erkennt man doch auch daran, dass es kaum Infos zur Sachlage gibt, weil alle mauern und vertuschen, wo es nur geht. Es muss bei Großprojekten mehr Transparenz geben: einerseits eine Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren (das bringt sehr viel, man denke nur an all die vielen hochgebildeten Rentner, die sich langweilen und gerne tiefer in ein Thema reinarbeiten) und andererseits knallharte Gesetze, der staatlichen Kontrollbehörde kontinuierliche Lageberichte und Fakten (insbesondere über alle Termine und Geldtransfers) liefern zu müssen.
Alleine das Wissen um die Kontrolle bewirkt, dass es weniger Schmu gibt ... aber dazu muss man auch für einen ganz konkreten und ernsthaften Kontrolldruck sorgen. Das Ziel sind nicht hohe Strafen, sondern die rechtzeitige Aufdeckung von Mißständen. (alles imho)