DPAEr sei in Sorge um die Freiheit der Presse: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gefährdet ein Vorstoß des Innenministeriums das Auskunftsrecht von Journalisten. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema - womöglich mit weitreichenden Folgen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883770.html
Der tapferer Journalist wird den von Anfang an aus Rechtsgründen aussichtslosen Rechtsstreit verlieren. Das ist wirklich keine Pressemeldung wert. Viele Journalisten werden aber jetzt verdi beitreten und dort für die Pressefreiheit kämpfen. Das ist zwar entbehrlich aber besser als schlechte und nutzlose Artikel schreiben ist es auf jeden Fall.
Es mag schon komisch sein, wenn staatliche Organe meinen, man müsse jeden ex Stasi Mitarbeiter ausfindig machen, obwohl dieser nur seinen Dienst getan hat in einem Staat, den die BRD seinerzeit in seiner Legitimität, als solchen aufzutreten, akzeptiert und respektiert hat, sich aber nun versperrt ilegale Staatsbediestete offenzulegen, die dem Rechtsradikalen Sphären zuzuordnen sind.
Bedenkt man welche armselige Bilanz der BND z.Zt. aufzuweisen hat und welche politische Meinung diese Ehemaligen gegenüber der Verfassung vertreten, wäre es sinnvoller diese Leute ein für allemal aufzudecken, aus dem Verkehr zu ziehen um dann auch guten Gewissens die NPD zu verbieten. sollte das BVG die Geheimhaltung der Nazigläubigen bestätigen, wird es auch nict zu einem Verbot der NPD kommen können, vermutlich sogar nicht möglich sein.
Viel schlimmer ist jedoch die Schere, welche viele Journalisten seit einigen Jahren in den Köpfen mit sich herumtragen. Einen guten Journalisten erkennt man, meiner Meinung nach, daran, dass er mutig Themen aufgreift, welche die Politiker aber auch den Leser „gegen den Strich“ bürsten. Solche Journalisten sind in unserem Land leider sehr, sehr selten geworden. Selbst wenn es mehr von ihnen gäbe, so fehlte es doch an Plattformen.
In den großen Verlagen werden solche „Abweichler“ nicht besonders gemocht. Verlage haben ein vitales Interesse daran, es sich weder mit den Politikern noch mit ihrer Zielgruppe zu verscherzen. Da eine Missachtung des Zeitgeistes, eine Abweichung vom Mainstream und eine Brüskierung von Werbekunden einem beruflichen Suizid gleichkommt, bleibt vieles im verborgenen.
Vielleicht leidet der eine oder andere berufserfahrene Journalist sogar unter diesem Zustand – das kann ich mir gut vorstellen. Aber wer möchte sich schon seine Karriere verbauen? Bedenklicher sehe ich diese Entwicklung beim journalistischen Nachwuchs. Hier ist es nicht selten die Überzeugung doch der richtigen Sache und somit einem höheren Ziel zu dienen, welche den Antrieb liefert. Diese Motivation ist aber die gefährlichste, die jemanden dazu bewegen kann in diesem Beruf tätig zu werden, denn an dieser Stelle entsteht dann kein neuer Kisch sondern ein selbstgerechter Überzeugungstäter
Deutschland liegt übrigens nur noch auf Platz 17, was die Pressefreiheit angeht – hinter Jamaika und Tschechien..
Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr Transparenz. Die Argumente der Regierung bezüglich Geheimhaltungen sind meistens ohnehin vorgeschoben. Auslandsdienste wissen oft mehr als die Bevölkerung im eigenen Land. Den Regierungen geht es hauptsächlich darum ohne Öfffentlichkeit zu schalten und zu walten. Dabei vergessen sie das alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
Verdi Chef? Was hat der Verdi Chef mit Presserecht und grundgesetzlich verankerten Freiheiten zu schaffen. Wenn der sich mal um seinen eigenen Misthaufen vor der Haustür kümmern würde, gingen in vielen Bereichen die Uhren anders in Deutschland!Zitat von sysop
auf dem rechten Auge blind. Dieses Lager war immer schon rechtslastig. Die rechtliche Stellungnahme des Beamten wird offenbar durch den CSU-Innensenator Friedrich gedeckt bzw. veranlasst. Aber nicht nur durch ministerielle Aktivitäten ist die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet, das geht auch viel subtiler durch eine interessegeleitete Presse. Hoffen wir auf die Unbestechlichkeit der zuständigen Richter. Grüetzi. f.
Und die Journalisten kassieren das Geld. Vorschlag an den BND, der Journalist darf die Personalakten selber durchkämmen, dann ist das Problem vom Tisch
Wer glaubt das dieses sanfte Kätzchen in Berlin nicht weiss wie ein Staat straff zu führen ist, sollte diesen Tiger abwählen.
Der BND ist aus der Organisation Gehlen hervorgegangen, wo ehemalige Nazis auf Antikommunisten umgestrichen wurden. Startet man die Recherche, so kommt man diesbezüglich auch zur Operation Gladio und stolpert über Terror von Rechts, welcher durch die Geheimdienste gedeckt wurde. Die Parallelen zur NSU machen nachdenklich...
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