[ceilks]

Die Bundeswehr darf m.E. nicht im Inland eingesetzt werden, Amtshilfe darf nur der Bundesgrenzschutz leisten Art. 35 GG.

Art. 35 verbiete den Einsatz der Bundeswehr bei einem Bürgerkrieg nicht. Eine Einschränkung des Einsatzes folgt aus 87a (2). Allerdings steht direkt in Art 87a (4).

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Sie dürfte also im Fall einer Rebellion irgendwann eingesetzt werden. Zum Glück sind wir weit davon entfernt.

[Ulfgard]

Das stimmt mit Sicherheit.
Die alles entscheidende Frage ist doch, was das für Prinzipien sind für die diese Leute in den Krieg ziehen.
Ich denke nicht, dass der Westen Fundamentalisten unterstützen muss die unbedingt einen Scharia-Staat in Syrien installieren wollen (auch wenn dabei einige ums Leben kommen), oder die den einen Herrscherclan durch einen anderen ersetzen möchten.

PS: Wenn Saudi Arabien und Al Khaida die Rebellen tatkräftig unterstützten, dann kann mir niemand erzählen, dass es bei diesem Konflikt um den Kampf für Demokratie und Freiheitlichkeit geht.

Ich vermute, ein Systemumsturz ist dort geplant, der von aussen
initiiert wurde, um genehme Vasallen vor Ort zu installieren.
Sicher würde kein westl. Land es offen in Erwägung ziehen,
das die USA massiv darin verwickelt sind,
was einem offenen Affront gleich käme.
China und Russland u.A. interessiert dieser Affront
wie immer natürlich nicht.
Man kennt seine Pappenheimer schliesslich, um es mal
volkstümlich auszusprechen:-)

[einsiedlerkrebs]

nimmt leider immer mehr zu. Vielleicht mal etwas mehr lesen um ein objektiveres Bild der Lage in Syrien zu bekommen:

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wenn unsere Medien wirklich so heuchlerisch sind, wie es in der Mitte des Texte steht:

Verifizierbar ist jedoch der Endbericht [PDF - 193 KB] der Beobachter der Arabischen Liga, der die Lage vor Ort gänzlich anders darstellt, als die westlichen Medien.

dann will ich langsam echt nicht mehr in der westlichen Welt leben. Also, nicht nur deswegen, die Summe der Ereignisse macht den Kohl fett.
Wie wäre es, wenn "der Westen" mal ehrlich wäre, mal so zur Abwechslung?

[tinosaurus]

China hatte mehrfach sehr beeindruckend gezeigt, was es von Menschenrechten hält und wie man die Störungen beseitigt. Am Platz des himmlischen Friedens sind recht viele unzufriedene Chinesen direkt in den Himmel befördert worden. Dann werden in China auch heute noch viele hingerichtet. Sogar der Nobelpreisträger durfte längere Zeit nicht interviewt werden.
Ansonsten wurde bereits vor vielen Jahren vor der gelben Gefahr gewarnt. Assad hat somit sehr nützliche Unterstützer, wo er ungestört weiter morden kann. In Syrien wird das Gemetzel noch lange weiter gehen, muss man schon realistisch befürchten.

[Ulfgard]

China hatte mehrfach sehr beeindruckend gezeigt, was es von Menschenrechten hält und wie man die Störungen beseitigt. Am Platz des himmlischen Friedens sind recht viele unzufriedene Chinesen direkt in den Himmel befördert worden. Dann werden in China auch heute noch viele hingerichtet. Sogar der Nobelpreisträger durfte längere Zeit nicht interviewt werden.
Ansonsten wurde bereits vor vielen Jahren vor der gelben Gefahr gewarnt. Assad hat somit sehr nützliche Unterstützer, wo er ungestört weiter morden kann. In Syrien wird das Gemetzel noch lange weiter gehen, muss man schon realistisch befürchten.

der Alt-68-er mit der gelben Gefahr.
Das ist ja völlig unglaubwürdig.

[robert.haube]

Ich denke nicht dass diese Verfassung den Westen zum Rasen bringt, zunächst ist eine Verfassung nur ein Stück Papier. Ob sie auch umgesetzt wird ist eine andere Frage.
Persönlich halte ich sie zwar für demokratisch und tolerant und ihre Umsetzung wäre ein grosser Fortschritt für Länder im nahen Osten, im Grunde bleibt aber alle Macht beim Präsidenten (wenn nun auch gewählt, aber das muss erst einmal geschehen). Er kann das Parlament auflösen und per Dekret regieren und muss dazu nur einen (nicht näher spzifizierten Grund nennen).
Laizistisch ist sie allerdings auf ejden Fall nicht:

Es wird zwar im weiteren Religionsfreiheit zugesichert, aber Laizismus ist dann doch etwas anderes.

Diese neue Syrische Verfassung hebt sich nicht nur von den reaktionären Monarchien Saudi Arabiens und Katars ab, die in Syrien schon mit "Special Forces" für "Demokratie" unterwegs sind, sie steht z.B. der amerikanischen und US-Verfassung in nichts nach.
Auch Sarkozy kann die Nationalversammlung auflösen und auch Obama kann bei einem Veto nur mit 2/3-Mehrheit überstimmt werden.

Sie ist laizistisch bis dahin, dass Parteien nicht zugelassen werden, die NUR auf religiöser Basis operieren wollen (Wichtig, um dem hochgefährlichen Konflitpotential insbes. zwischen Sunniten und Shiiten keine politische Plattform zu geben)

Der Westen rast - und die Islamisten auch.
Für diese muß diese Verfassung ein rotes Tuch sein, die sie mit Waffengewalt weiter bekämpfen werden.

Syrian Arab news agency - SANA - Syria : Syria news ::

[Schroekel]

Die syrische Verfassung, die am 26. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, ist jetzt online:

Syrian Arab news agency - SANA - Syria : Syria news ::

Diese moderne, demokratische und laizistische Verfassung bringt den scheinheiligen Westen zur Raserei.

Dieses Papier hat keine andere Relevanz, als an unzähligen Stellen in Syrien in Latrinen sinnvolle Dienste zu leisten. Und in Latrinen rast nbiemand, da sitzt man und lässt ab. In Ländern, die weder über freie Wahlen noch über Gewaltentrennung verfügen, wie in Syrien, ist ein Referendum sinnlos und irrelevant. Ganz abgesehen davon, dass Mafiapate Assad mitten im Bürgerkrieg ein Referendum abhalten will, was schon technisch und organisatorisch unmöglich ist. Genauso kann er sagen, das Referendrum hätte stattgefunden und 83,765% hätten zugestimmt oder so ähnlich, und so wird das feine Referendum vermutlich auch ablaufen.
Der Mann hatte bis zum Herbst letzten Jahres eine kleine Chance, Reformen durchzuführen. Jetzt sind über 7000 Menschn von seinen Leuten umgebracht worden, jede Familie in Syrien hat Opfer zu beklagen, die auf das Konto des Clans geht. Da interessiert ein Referendum nicht mehr. Einem Mann, der sein Volk mit Panzern und Haubitzen beschießen lässt, hört man nicht mehr zu.

[bayrischcreme]

Der Mann hatte bis zum Herbst letzten Jahres eine kleine Chance, Reformen durchzuführen. Jetzt sind über 7000 Menschn von seinen Leuten umgebracht worden, jede Familie in Syrien hat Opfer zu beklagen, die auf das Konto des Clans geht. Da interessiert ein Referendum nicht mehr. Einem Mann, der sein Volk mit Panzern und Haubitzen beschießen lässt, hört man nicht mehr zu.

Können Sie mal darlegen was diese Rebellen wirklich wollen?
Und warum sie von Saudi Arabien und Al Khaida massiv unterstützt werden?
Vielleicht ist die Assadsche Verfassung letztendlich doch besser als das was die Rebellen mit dem land anstellen würden.

Und mit Sicherheit haben die Rebellen ebenfallsch schon einige Tausend Menschen umgebracht.

[sidnrw]

Da habe ich doch mal eine Frage an alle, die ein Eingreifen in Syrien fordern.
Jahrzehntelang haben Britische Sicherheitskräfte auf katholische Demonstranten in Nordirland geschossen, dabei wurden auch Frauen und Kinder verletzt und getötet.

Es wurden auch Menschen bei Beerdigungen und Trauerumzügen verletzt und getötet.

Wo war denn da die Empörung, und die Bombadierung von London hat auch niemand gefordert.

Und ja, ich weiß, dass es die PIRA,OIRA, INLA usw usw gab bzw. gibt, und das diese im Gegenzug Britische Sicherheitskräfte getötet haben.

Wo war denn der Westen, als die Regierung in China Panzer hat auffahren lassen, um die Demonstrationen zu beenden.

[ProInternet]

Die Bundeswehr darf m.E. nicht im Inland eingesetzt werden, Amtshilfe darf nur der Bundesgrenzschutz leisten Art. 35 GG.

Chinas Haltung ist eben die einer Diktatur, die im eigenen Land auch bereits mehrfach Truppen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

die Lissabonverträge gelesen? Sie können lesen? Sie verfolgen, wie die korrupte Regierung für den Einsatz der BW im Inneren wirbt? Sie haben eine Schule besucht? Ich vermute mal, Sie müssen alle Fragen verneinen.